Hat Europa entwicklungspolitisch nichts mehr zu melden in Afrika? Diese Befürchtung äußern Fachleute manchmal mit Blick auf China, das in vielen Ländern des Kontinents sein Engagement in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt hat. Aber noch ist Europas Entwicklungszusammenarbeit von großer Bedeutung für den Nachbarkontinent. Das geht aus einer gemeinsamen Studie des European Centre for Development Policy Management (ECDPM) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) hervor. Demnach erzielt die von Brüssel finanzierte Zusammenarbeit mit Afrika messbare und erwünschte Ergebnisse etwa bei der Förderung von Sicherheit und Frieden und der Stärkung des Privatsektors. Die Autorinnen des Papiers, die Literatur und Evaluationen zur EU-Entwicklungspolitik der Jahre 2013 bis 2018 ausgewertet haben, stellen aber auch einige große Mängel fest.
Laut der Studie haben sich die Ziele und Schwerpunkte der EU-Entwicklungspolitik seit dem Jahr 2015 deutlich verschoben: Zum einen stehen seitdem die UN-Nachhaltigkeitsziele im Vordergrund, zum anderen verfolgt Brüssel seit einigen Jahren viel stärker als früher eigene Interessen mit seiner Entwicklungspolitik in Afrika. Das gilt vor allem für die Bereiche Frieden und Sicherheit, Management von Migration und Förderung der Privatwirtschaft. Um ihre Politik und vor allem ihr Budget flexibel und kurzfristig auf diese neuen Prioritäten auszurichten, habe die EU neue Instrumente wie den Emergency Trust Fund for Africa oder den External Investment Plan geschaffen. Eine weitere Folge dieser Verschiebung sei, dass in der Entwicklungspolitik der EU wieder stärker in einzelnen Projekten gedacht werde und Instrumente wie die Budgethilfe an Bedeutung verloren hätten.
Langfristige Wirkung unklar
Die Autorinnen bescheinigen der EU unter anderem, sie habe zu mehr Sicherheit und Stabilität sowie zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in Afrika und zu nützlichen handelspolitischen Reformen auf dem Kontinent beigetragen. Eine große Schwäche der EU-Entwicklungspolitik in diesen Bereichen und generell sei, dass solche Erfolge häufig nur kurzfristig seien – beziehungsweise: Es sei unklar, ob Europas Zusammenarbeit mit Afrika langfristig wie beabsichtigt wirke.
Als weiteren Mangel nennen die Autorinnen, dass die EU es nicht geschafft habe, in den Partnerländern die Abstimmung der Geber untereinander voranzubringen. Es gebe in dieser Hinsicht lediglich Fortschritte zwischen der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsländern sowie zwischen einzelnen EU-Mitgliedern, heißt es in der Studie. Allerdings seien die Partnerländer an dieser EU-internen Harmonisierung in der Regel nicht beteiligt. Kaum Fortschritte verzeichnen die Autorinnen zudem mit Blick auf den Anspruch der EU, ihre gesamte Außenpolitik entwicklungsfreundlicher zu gestalten (Kohärenz), obwohl das in verschiedenen EU-Verträgen seit vielen Jahren als Ziel angegeben wird.
Gute Noten geben das ECDPM und das DIE der Europäischen Union insgesamt für ihre Transparenz: Entwicklungspolitische Entscheidungen, Informationen über Projekte und Programme sowie Evaluierungen seien öffentlich zugänglich und nachvollziehbar. Gründlicher evaluieren hingegen sollte die EU die zunehmende Zahl der Projekte, die in ihrem Auftrag von staatlichen Entwicklungsagenturen, internationalen Organisationen wie den UN oder von NGOs durchgeführt werden. Zudem sei nicht hinreichend klar, welchen Mehrwert die Entwicklungszusammenarbeit der EU im Verhältnis zu der ihrer Mitgliedsstaaten hat – und ob sich beide sinnvoll ergänzen. Auch das müsste genauer untersucht werden, heißt es in der Studie.
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