Schluss mit den höflichen Reden

Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der ehemalige Rebellenführer, der sein Land seit 18 Jahren mit eiserner Hand führt, ist beileibe kein Diplomat. Das könnte ihm beim Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zupass kommen. Denn seit Zenawi von einem Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) im September zum Chef der ersten panafrikanischen Delegation bei einem Klimagipfel gewählt wurde, spielt der ärmste und vom Klimawandel besonders getroffene Kontinent auf einmal eine Rolle. „Afrika wird in Kopenhagen nicht teilnehmen, um höfliche Reden zu halten“, polterte Zenawi direkt nach seiner Ernennung los. „Wir sind notfalls bereit, aus den Verhandlungen auszusteigen, wenn sie eine neue Vergewaltigung unseres Kontinents zur Folge haben.“ Afrika werde sein Gewicht in den Verhandlungen endlich zur Geltung bringen.

Afrika repräsentiert mit 53 Staaten ein Viertel aller Nationen. Doch bislang, kritisieren Umweltschützer, hätten sich die afrikanischen Delegationen immer wieder unterbuttern oder gar kaufen lassen: etwa mit dem Versprechen reicher Nationen für mehr Entwicklungshilfe. Vielen afrikanischen Nationen fehlt zudem schlicht die Kraft, um an den hoch komplexen Verhandlungen teilzunehmen. Bei den vergangenen Gipfeltreffen waren zahlreiche afrikanische Länder nur mit ein oder zwei Delegierten vertreten – und das bei detailreichen Fachgesprächen, die von morgens bis nachts und zeitweise in mehreren Arbeitsgruppen parallel geführt werden. Das soll nun der Vergangenheit angehören. Afrikas Staatschefs geht es beim Abschluss eines neuen Klimaabkommens vor allem um eins: viel Geld, erklärt der Kommissionspräsident der AU, Jean Ping aus Gabun. „Afrika muss von den Industrieländern für die Folgen des Klimawandels entschädigt werden“, fordert er. „Ich erwarte, dass die dafür nötigen Mittel aus Staats­etats zur Verfügung gestellt werden, und zwar zusätzlich zur normalen Entwicklungshilfe.“

Autor

Marc Engelhardt

ist freier UN-Korrespondent mit Sitz in Genf.

Derzeit sind unterschiedliche Summen in der Diskussion: während einige Staaten zwischen 68 und mehreren hundert Milliarden US-Dollar jährlich an Reparationen fordern, verlangen die meisten 300 Milliarden Dollar bis 2020. „Afrika wird vom Klimawandel stark beeinträchtigt, einige Länder werden unbewohnbar sein“, begründet Zenawi die hohe Forderung. „Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, müssen zahlen.“ Wofür genau die Milliarden ausgegeben werden sollen, lässt er offen. Er will sich nicht darauf festlegen lassen, das Geld nur für Anpassung oder nachhaltige Energienutzung zu verwenden.

Bürgerrechtler beurteilen das Engagement des äthiopischen Präsidenten deshalb skeptisch. Das sei nicht mehr als ein neuer Versuch, Afrikas Stimmen für ein Klimaabkommen kaufen zu lassen – nur auf höherem Niveau. „Seit wann sind Afrikas Diktatoren engagierte Umweltschützer?“, fragt Alemayehu Mariam, ein äthiopischer Professor für Politikwissenschaften, der in San Bernadino in den USA lehrt. „Am Ende geht es ihnen um einen jährlich ausgezahlten, zweistelligen Milliardenbetrag als Stillhaltesumme. Das ist nichts anderes als Schmiergeld.“ Wäre es Zenawi ernst, würde er etwas gegen die Umweltzerstörung im eigenen Land unternehmen, meint Mariam. „Äthiopien verliert selbst nach offiziellen Angaben 200.000 Hektar Wald pro Jahr, die Folge sind Erosion und Überdüngung der Flüsse und Seen, von denen viele bereits tot sind.“ Afrikas Position ist längst nicht so einheitlich, wie sich das mancher wünschen würde. Südafrikas Umweltministerin Buyelwa Sonjica etwa kündigte Anfang November an, eine Position geleitet von „nationalen Interessen und strategischen Prioritäten“ zu vertreten. Südafrika sei ein Schwellenland mit vielen Problemen und brauche deshalb Spielraum beim Ausstoß von Treibhausgasen, erklärte sie: „Wir können es uns nicht leisten, verbindliche Reduktionsziele zu akzeptieren.“

Eine unverantwortlichere Position sei kaum vorstellbar, wettert der Politikwissenschaftler Patrick Bond von der Universität KwaZulu-Natal. Denn die „nationalen Prioritäten“ seien klar: Die südafrikanische Regierung wolle weiter den weltweit billigsten Strom verkaufen und den Minen- und Metallverarbeitungssektor halten. Dabei würden genau diese Industrien derzeit massenhaft Arbeiter entlassen und Gewinne ins Ausland verschieben. Aktivisten wie Bond fordern eine ernsthafte Umorientierung in Südafrikas Wirtschaft, etwa in Richtung erneuerbarer Energien. Dafür Reparationen aus dem Westen zu verlangen, halten sie für gerechtfertigt.

Im Lärm der Reparationsforderungen gehen diejenigen fast unter, die Afrikas Machtposition nutzen wollen, Industrieländer zu weitreichenden Reduktionsverpflichtungen zu bewegen. „Die Klimaverhandlungen haben sich bisher vor allem darum gedreht, was Länder wie die USA, China oder die Europäische Union für hinnehmbar halten“, kritisiert etwa der Friedensnobelpreisträger und Erzbischof Desmond Tutu. „In Kopenhagen müssen endlich die Stimmen derjenigen entscheidend sein, die die ersten Opfer des Klimawandels sind.“ Von den 28 am meisten bedrohten Ländern lägen 22 in Afrika. Zenawi müsse deshalb auch darauf bestehen, dass die reichen Nationen die größten Anstrengungen unternehmen, um ihre Emissionen zu reduzieren. Kurz vor Kopenhagen machen sich unterdessen Zweifel breit: nicht nur am Erreichen ambitionierter Ziele, sondern daran, ob es überhaupt Fortschritte geben wird. „Kopenhagen wird ebenso wenig ein Ergebnis bringen wie die Vorbereitungskonferenzen“, glaubt Algeriens Umweltminister, Kemal Djemoual. Trotzdem führte er bei der letzten Verhandlungsrunde in Barcelona einen Protest an, den es in dieser Form noch nicht gegeben hatte: Afrikas Umweltminister boykottierten einen Verhandlungstag.

„Die Menschen in Afrika leiden jetzt, Menschen sterben, während die Industrieländer sich weigern, weitreichenden Reduktionsverpflichtungen zuzustimmen“, begründete Djemoual die Aktion. Am Ergebnis änderte sie freilich nichts. Die erhoffte Bewegung bei den Delegationen aus den reichen Nationen blieb aus. In Dänemark soll jetzt ein weiterer Anlauf unternommen werden, gibt sich die kenianische Abgeordnete Rachel Shebesh, Mitglied der Afrikanischen Delegation, trotzig. „Wir müssen ein gutes Abkommen hinbekommen, sonst geht es mit unserem Kontinent endgültig bergab.“