Frauen sollen künftig bei den Vereinten Nationen eine stärkere Stimme für die Durchsetzung ihrer Rechte erhalten. Die UN-Generalversammlung hat Mitte September die Fusion der existierenden vier Institutionen für Gleichstellung zu einer neuen Behörde mit erweiterten Kompetenzen beschlossen. Allerdings hat die neue Stelle noch kein Mandat.
Die bisherigen Gleichstellungsinstitutionen, darunter der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) und das Internationale Forschungs- und Trainingsinstitut für Frauen (INSTRAW), gelten als politisch wenig durchsetzungsfähig und haben keine stabile Finanzbasis. Das soll sich laut der UN-Resolution mit der neuen Behörde ändern, an deren Spitze eine Untergeneralsekretärin stehen wird. Die Generalversammlung beauftragte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, den Mitgliedsstaaten ein Konzept für die Organisation, die Finanzierung und die inhaltliche Ausrichtung der neuen Einrichtung vorzulegen.
Dem Beschluss waren dreijährige Verhandlungen vorangegangen, begleitet von Forderungen und Aktionen der Koalition für eine Reform der Gleichstellungsstrukturen (Gender Equality Architecture Reform, GEAR). Dieser Zusammenschluss von 300 nichtstaatlichen Organisationen begrüßte die jüngste Resolution und forderte die UN-Mitglieder auf, die nötigen Finanzmittel in Höhe von rund einer Milliarde Dollar bereitzustellen. Die neue Einrichtung solle im März 2010 arbeitsfähig sein, wenn die UN-Kommission zur Lage der Frauen die Entwicklung in den vergangenen 15 Jahren seit der Frauenkonferenz von Peking bilanziert.
Aber auch skeptische Stimmen meldeten sich zu Wort. Die Gender-Expertin von Oxfam International, Daniela Rosche, erklärte, die geplante Frauenbehörde könne helfen, das Leben von Millionen Frauen weltweit durch Bildung, Lobbyarbeit und Befähigung zu verbessern. Zugleich monierte sie, einige Mitgliedsstaaten hätten in letzter Minute durchgesetzt, dass in der Resolution keine klaren Aussagen über das Mandat der Einrichtung getroffen werden. „Die Entscheidung, eine neue Frauenorganisation einzurichten, ist bedeutungslos, wenn die Mitgliedstaaten ihr keine klare Mission geben.“ Nun müsse Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür sorgen, dass Frauenrechte die politische Unterstützung bekommen, die sie verdienen. (gwo)
