„Die Kirche mundtot machen“

Seit Mitte Juni sind alle Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Kliniken der katholischen Kirche in Eritrea auf staatliche Anweisung geschlossen. In einigen Gesundheitseinrichtungen bedrohten Regierungssoldaten die Angestellten und zwangen die Patienten, ihre Betten zu verlassen und nach Hause zu gehen. Zum Teil verschafften sich das Militär und die Polizei mit Gewalt Zugang, berichten verschiedene katholische Hilfswerke. In einem offenen Brief an das Gesundheitsministerium protestieren die vier Bischöfe des Landes deutlich gegen die Maßnahmen: „Wir geben unser Eigentum nicht freiwillig und ohne Einverständnis her“, heißt es in dem Brief. Als Kirche sehe man sich verpflichtet und berechtigt, wohltätige Dienste am Volk zu leisten.

Offiziell begründet die Regierung in der Hauptstadt Asmara das Vorgehen mit einem Dekret aus dem Jahr 1995, das festlegt, dass alle privaten Gesundheits- und Bildungseinrichtungen vereinheitlicht und in staatliche Hand übergehen sollen. Auf dieser Grundlage wurden auch bereits andere Institutionen geschlossen wie zum Beispiel einige muslimische Privatschulen vor zwei Jahren.

Die katholische Kirche repräsentiert mit 120.000 Mitgliedern nur eine kleine Minderheit der fünf Millionen Einwohner Eritreas. Sie hat sich aber über all die Jahre ihre Unabhängigkeit bewahrt und gilt als eine der wenigen kritischen Stimmen innerhalb des Landes – im Unterschied zur sehr viel größeren eritreisch-orthodoxen Kirche, die seit mehr als 15 Jahren von einem Regierungsbeamten verwaltet wird, der auf zweifelhafte Weise dafür gesorgt hat, dass ein regimetreuer Patriarch an die Spitze der Kirche kam. Während die gesamte Opposition in den vergangenen Jahren entweder eingesperrt wurde oder ins Exil floh, scheuten sich die katholischen Bischöfe nicht, die Situation im Land öffentlich zu kritisieren und die Not der Geflüchteten anzuprangern.

Kritik von den Vereinten Nationen

Nach der Friedenserklärung mit Äthiopien vor einem Jahr hatte die katholische Kirche angemahnt, dass sich nun auch innerhalb Eritreas etwas ändern müsse und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und die 1993 verabschiedete Verfassung endlich in Kraft treten müssten. Erst zu Ostern dieses Jahres hatten die Bischöfe in einem Hirtenbrief erneut Vorschläge zum friedlichen Zusammenleben in Eritrea gemacht.

„Die Beschlagnahmung der Gesundheitseinrichtungen ist Teil der seit vielen Jahren geführten Politik der Nadelstiche gegen religiöse Institutionen“, sagt Hans-Peter Hecking, der Experte für Ostafrika bei Missio Aachen. Die Regierung wolle die Kirche „mundtot und handlungsunfähig machen“.

Kritik kommt auch von den Vereinten Nationen. Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Eritrea, Daniela Kravetz, spricht in ihrem Bericht, der diese Woche vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert werden soll, ausdrücklich von Christenverfolgung in Eritrea und nennt neben den jetzigen Schließungen auch die willkürliche Verhaftung von zahlreichen Christen. Seit Anfang Mai seien mehr als 170 von ihnen in Gewahrsam genommen worden, nur weil sie ihrem Glauben nachgingen, sagte Kravetz bei der Vorstellung des Berichts Ende Juni. Aus ihrer Sicht zeige die Beschlagnahmung der katholischen Gesundheitseinrichtungen, dass die Menschenrechtslage in Eritrea unverändert schlecht sei.

Von Christenverfolgung will Hecking allerdings nicht sprechen. „Es geht nicht nur allein um die Christen in dem Land. Das Regime will langfristig den gesamten religiösen Sektor gleichschalten und dazu gehören nicht nur die christlichen Kirchen mit ihren Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, sondern auch die Muslime.“ Mit Maßnahmen wie der Beschlagnahmung sollten religiöse Akteure mürbe gemacht werden. Schlimm sei in diesem Fall, dass es all die Menschen treffe, die auf die Versorgung durch die katholischen Einrichtungen angewiesen sind. „Die gesamte Gesundheitsversorgung in dem Land ist erbärmlich. Der Staat ist doch jetzt schon nicht in der Lage, der Bevölkerung ausreichend Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen“, sagt Hecking.