Die US-Regierung will Länder, die noch iranisches Erdöl kaufen, zwingen, das zu beenden. Setzt sie einseitige Sanktionen weltweit durch?
Ja. Die Öl-Sanktionen der USA gegen den Iran hatte der US-Kongress im Dezember 2011 gegen den Willen der Regierung Obama durchgesetzt. Unter dem Atomabkommen war ein Teil der US-Sanktionen gegen den Iran ab Januar 2016 ausgesetzt. Präsident Trump kündigte im Mai 2018 das Abkommen einseitig auf, indem er diese teilweise Aussetzung im August und November 2018 wieder rückgängig machte. Damit benötigten Importeure von iranischem Öl auch wieder Ausnahmegenehmigungen. Diese verwehrt Präsident Trump nun den vier verbliebenen Ländern China, Indien, Japan und der Türkei ab Anfang Mai 2019.
Wie wollen die USA das etwa gegen China und die Türkei durchsetzen?
Die US-Regierung droht chinesischen und türkischen Banken, ihren Zugang zum US-Dollar abzuschneiden, wenn sie sich an Transaktionen mit der iranischen Zentralbank beteiligen, welche die meisten Ölverkäufe abwickelt. Das ist eine sehr wirksame Drohung. Selbst staatsnahe ausländische Banken fügen sich diesem Diktat.
Dieses Druckmittel haben die USA, weil der Dollar die Weltwährung ist?
Genau. Der Ausschluss vom Dollar ist die Höchststrafe. Denn die meisten internationalen Zahlungen werden in Dollar abgewickelt. Auch beim Umtausch von zwei Fremdwährungen ist der Dollar als Referenzwert meist unerlässlich, wofür Korrespondenzkonten bei US-Instituten nötig sind. Gleichzeitig weitet die US-Regierung über den Gebrauch des Dollars ihr nationales Recht weltweit aus: Sobald man den Dollar benutzt, aber auch wenn man Produkte mit US- Bestandteilen handelt oder als US-Tochterunternehmen in Europa operiert, unterliegt man US-Gesetzen. Völkerrechtlich ist das sehr umstritten und wird von den meisten Staaten abgelehnt, auch von Deutschland.
Kann man sich gegen diese Drohungen wehren?
Bislang kaum. Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, wollen einige europäische Länder ihre Unternehmen gegen US-Sanktionen schützen. Aber das Problem ist, dass die US-Sanktionen die Kalküle privater Unternehmen so beeinflussen, dass sich sogar europäische Firmen in Europa entscheiden, lieber US-Recht zu befolgen. Gänzlich aussichtlos erscheint eine Abwehr sogenannter Sekundärsanktionen, mit denen die US-Regierung heimischen Banken verbietet, Korrespondenzkonten für ausländische Banken bereitzustellen, wenn die bestimmte auf Iran bezogene Transaktionen ausführen.
Ohne Hilfe internationaler Banken kann der Iran kein Geld aus Ölexporten mehr einnehmen?
Das konnte er schon seit Anfang 2013 nicht mehr. Damals wurden die US-Sanktionen dahingehend verschärft, dass bei Ölverkäufen unter einer Ausnahmegenehmigung das Geld auf Treuhänderkonten gehen musste. Der Iran konnte mit diesen Devisen ausschließlich landwirtschaftliche und humanitäre Produkte in jenen Ländern erwerben, die sein Öl importierten. Deshalb haben ab 2013 chinesische Produkte Teheran überschwemmt. Jetzt soll aber auch das enden.
Das Gespräch führte Bernd Ludermann.
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