Die humanitäre Hilfe der Schweiz sieht sich mit wachsenden Problemen konfrontiert: In Konflikten nimmt die Gewalt gegen Zivilisten zu, und der Zugang zu den Hilfebedürftigen wird schwieriger. Außenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte sich bei der Jahrestagung „Leben retten - Leiden lindern" am 27. März in Bern besorgt über diese Entwicklung.
Die Konfliktparteien machten sich nicht immer die Mühe, zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, sagte Calmy-Rey mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen. „Schlimmer noch: Es kommt vor, dass sie willentlich die Grenze überschreiten." Diese Entwicklung erfordere die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Das humanitäre Völkerrecht müsse uneingeschränkte Geltung haben, betonte die Außenministerin vor den rund 900 Teilnehmenden der Tagung. Hilfsorganisationen dürften nicht behindert werden. Während des Gaza-Konflikts hätten die Organisationen vor großen Schwierigkeiten gestanden, kritisierte Calmy-Rey. Die Schweiz habe intensive diplomatische Anstrengungen unternehmen müssen, um den Helfern einen Zugang zu den Opfern zu ermöglichen.
Bei der Tagung bilanzierten die Fachleute der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) ihre Einsätze. Der bewaffnete Konflikt zu Jahresbeginn in Gaza habe die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Für die Hilfsorganisationen sei die Arbeit auch jetzt noch schwierig. Immer wieder würden die für den Wiederaufbau dringend benötigten Zementlieferungen gestoppt, sagte Mazen Shakura, ein lokaler Angestellter des Schweizer Koordinationsbüros, in einem in die Tagung übertragenen Telefongespräch. Er hatte an der Tagung in Bern teilnehmen wollen, aber keine Ausreisebewilligung erhalten.
Ein düsteres Bild zeichneten auch die Verantwortlichen für den Sudan. Anfang März hat die sudanesische Regierung zahlreiche Hilfsorganisationen ausgewiesen. Für die Menschen in Darfur könnte dies gravierende Folgen haben, sagte Peter Vögtli, Experte beim UN-Welternährungsprogramm. Pro Monat müssten 30.000 bis 40.000 Tonnen Nahrungsmittel verteilt werden. Es sei fraglich, ob das ohne die ausgewiesenen Partnerorganisationen möglich sei.
Die DEZA will humanitäre Aktionen in Konfliktgebieten künftig besser schützen. Der Chef der Humanitären Hilfe, Toni Frisch, kündigte die Bildung einer Fachgruppe an und forderte zusätzliche Mittel. Weltweit nähmen die humanitären Bedürfnisse zu, und die Organisationen sähen sich immer häufiger mit Sicherheitsfragen konfrontiert. Wenn die Schweiz dem Ruf der humanitären Tradition gerecht werden wolle, müsse sie dafür mehr Geld bereitstellen, sagte Frisch.
Charlotte Walser, InfoSüd
