Produzenten aus Entwicklungsländern erhalten einen besseren Zugang zum schweizerischen Markt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Zölle für Gemüse, Früchte und teilweise verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern zu verringern oder zu streichen.
Die meisten Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern sind bereits seit zwei Jahren von Zöllen befreit. Nun hat die Regierung die Einfuhrgebühren auch für Produkte aus Entwicklungsländern, die nicht zu den ärmsten zählen, gesenkt oder aufgehoben. Davon profitieren Staaten wie Ghana, Pakistan, Madagaskar und Paraguay. Bisher waren die Produzenten dieser Länder gegenüber Produzenten aus der Europäischen Union (EU) benachteiligt. Künftig können sie zu den gleichen Bedingungen Produkte in die Schweiz einführen wie EU-Produzenten. Die Zollsenkungen gelten nun auch für teilweise verarbeitete Produkte wie geschältes Gemüse, Kaffee- und Kakaoprodukte und Fruchtsäfte. Für Säfte musste bislang eine Einfuhrgebühr von mehr als 25 Franken pro 100 Liter bezahlt werden. Seit April ist Saft zollfrei.
Mit den Zollsenkungen gehe die Schweiz über die Beschlüsse der Welthandelsorganisation (WTO) hinaus und stehe im internationalen Vergleich relativ gut da, sagt Hans-Peter Egler vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die WTO-Ministerkonferenz hatte 2005 den ärmsten Ländern einen zoll- und kontingentfreien Marktzugang zugesagt. Diese in der Schweiz 2007 verwirklichte Zusage zeigt laut Egler bereits Wirkung: Der Handel mit den betroffenen Ländern habe stärker zugenommen als jener mit den übrigen Staaten. Allerdings genüge es nicht, die Zölle zu senken. Deshalb unterstütze das SECO die Länder gleichzeitig dabei, die Qualität ihrer Produkte zu verbessern und sie exportfähig zu machen. Die Verwaltung hat ein Informationsportal eingerichtet, bei dem sich Produzenten über die Einfuhrbestimmungen in die Schweiz informieren können.
Die Hilfswerke begrüßen die Zollsenkungen. Die Schweiz habe damit die Diskriminierung der Entwicklungsländer aufgehoben, sagt Michel Egger von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Auch der Fair-Trade-Markt werde davon profitieren. Ganz zufrieden sind die Hilfswerke aber nicht: Sie kritisieren, dass der Bundesrat die bisher geltenden Zollerleichterungen für Futtermittel aufgehoben hat. Die Hürden für Nahrungsmittel zu senken und gleichzeitig für Tierfutter zu erhöhen, entbehre jeder Logik, erklärt Egger.
Das SECO begründet die Diskrepanz damit, dass die Zölle auf Futtermittel ohnehin niedrig seien. Abgesehen davon werde wenig Tierfutter aus Entwicklungsländern importiert. Angesichts der Nahrungsmittelknappheit wäre dies auch gar nicht sinnvoll, gibt Hans-Peter Egler zu bedenken. Das Futtermittel Bruchreis werde in Asien teilweise von Menschen konsumiert, und zur Produktion von Fleisch würden unverhältnismäßig große Mengen benötigt. Michel Egger lässt diese Begründung nicht gelten. Wäre der Hunger in Entwicklungsländern tatsächlich der Grund, dann müssten auch die Importe von Nahrungsmitteln in Frage gestellt werden, argumentiert er.
Charlotte Walser, InfoSüd
