Herber Rückschlag

Es ist eine bittere Niederlage für die Frauenrechtlerinnen in Argentinien. So dicht vor dem Ziel und doch gescheitert: Am 8. August hat der Senat in Buenos Aires mit 38 zu 31 Stimmen die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten 14 Wochen einer Schwangerschaft abgelehnt. Dieser eine Schritt hätte noch gefehlt, um  schwangeren Frauen in dem südamerikanischen Land eine freie Entscheidung zu ermöglichen, ob sie das Kind zur Welt bringen möchten oder nicht. Und vielen von ihnen hätte die Reform das Leben gerettet. Die Dunkelziffer illegaler Abtreibungen in Argentinien wird auf bis zu 500.000 Fälle im Jahr geschätzt – und Komplikationen nach einem solchen Eingriff sind seit Jahrzehnten die häufigste Ursache der Müttersterblichkeit.

Es bleibt also dabei: Abtreibungen in Argentinien sind nur straffrei, wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung schwanger wird oder die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet. Verstöße können Frauen bis zu vier Jahre hinter Gitter bringen. Ärzte, die ohne Vorliegen dieser Indikationen eine Schwangerschaft abbrechen, können mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden.

Die Debatte hat das Land gespalten

Der Entwurf für ein liberalisiertes Abtreibungsrecht sah außerdem vor, dass private und staatliche Kliniken den Eingriff kostenfrei vornehmen müssen. Er war Mitte Juni nach einer mehr als 20-stündigen Debatte mit einer knappen Mehrheit von 129 Ja- zu 125 Nein-Stimmen im Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Ein großer Erfolg für die Frauenrechtsbewegung – in den vergangenen 13 Jahren waren Abtreibungsgesetze schon sechs Mal an parlamentarischen Hürden gescheitert.

Neben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben die Frauen auch den Gesundheitsminister des Landes, Adolfo Rubinstein, auf ihrer Seite. Selbst Präsident Mauricio Macri, ein erklärter Abtreibungsgegner, hatte angekündigt, sich einem zustimmenden Votum des Senats zu beugen und das Gesetz zu unterzeichnen.

Die Debatte über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat das katholische Argentinien tief gespalten. Dagegen hatten vor allem katholische und evangelikale Christen sowie konservative Ärzte mobil gemacht, auch zur Sitzung des Senats waren Tausende von ihnen in die Hauptstadt Buenos Aires gereist. Das Votum des Senats ist ein Rückschritt – doch die Frauenrechtlerinnen werden sich davon hoffentlich nicht entmutigen lassen.

Weltweite Solidarität am 28. September

Mit ihrer Bewegung „Ni una menos“, mit der sie seit 2015 die überbordende Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft anprangern, haben sie den Kampf für liberale Abtreibungsregeln ganz oben auf die politische Tagesordnung gebracht – nicht nur in Argentinien, sondern auch in anderen Ländern. In Chile und Brasilien hat die öffentliche Diskussion darüber ebenfalls an Fahrt aufgenommen. Das ist höchste Zeit: Lateinamerika ist die Weltregion mit den striktesten Abtreibungsgesetzen, lediglich in Uruguay und Kuba erlauben Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen.

Am 28. September gibt es im Übrigen weltweit die Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen mit den Argentinierinnen und allen anderen Frauen, die für das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper kämpfen: Die Kampagne „Internationaler Tag für sichere Abtreibung“ ruft zu zahlreichen Aktionen auf – auf der Straße und in den sozialen Medien.