In Österreich wird so wie in Deutschland über die Vor- und Nachteile von Budgethilfe diskutiert. In der Alpenrepublik geht es dabei vor allem um die Frage, wer die Mittelverwendung überwacht. Die Regierung in Wien darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.
Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit hat Vorteile sowohl für die Empfänger als auch für die Geber. Die Empfängerregierung kann über das Geld flexibler verfügen als über projektgebundene Mittel. Die Geberregierung wiederum spart sich aufwändiges Monitoring. Diese Aufgabe sollen Organisationen der Zivilgesellschaft übernehmen. So stellt sich das zumindest die österreichische Regierung vor. In der Praxis aber ist es für nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in Entwicklungsländern oft schwierig, der Regierung auf die Finger zu schauen und eine verantwortungsbewusste Politik einzufordern. Das weiß auch die Austrian Development Agency (ADA), die das Problem Ende Januar gemeinsam mit dem Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (vidc) zum Gegenstand einer Arbeitstagung in Wien gemacht hat.
Seit 2006 vergibt Österreich an vier Pilotländer Budgethilfe in ausgewählten Bereichen: an Uganda im Bereich Wasser, an Kap Verde für Umweltschutz, an Nicaragua im Gesundheitssektor und an Mosambik für ländliche Entwicklung. Die ehemalige portugiesische Kolonie ist zugleich das erste Land, das künftig auch allgemeine Budgethilfe aus Österreich erhalten soll.
Auf der Fachtagung in Wien klagte Pauline Apolot vom Uganda Debt Network, dass der praktische Handlungsspielraum für NGOs eng werde, sobald sich die politische Elite zu stark von ihnen kritisiert fühle. Die Geber müssten deshalb dafür sorgen, dass durch gesetzliche Grundlagen oder Mitspracherechte ein für NGO-Kritik günstiges Umfeld geschaffen werde. Johanna Mang, die in der ADA zuständig für die Kooperation mit NGOs ist, kommentierte die Situation in Uganda mit den Worten, der politische Wille bei der Regierung sei ja grundsätzlich da, aber in der Praxis würden NGOs schnell als gegen die Regierung eingestellt abgestempelt. Vor allem die lokalen Machthaber lassen sich ungern auf Korruption durchleuchten.
Noch schwieriger ist die Lage in Äthiopien, wo im Februar ein Gesetz in Kraft getreten ist, das den Spielraum von NGOs mit gesellschaftspolitischem Engagement stark einschränkt. Von einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle der Regierung kann dort keine Rede sein. Auch in Nicaragua wird der Spielraum für regierungskritische Organisationen und Bewegungen immer enger. Deswegen ist das Thema Budgethilfe in Österreich stark umstritten.
Paolo de Renzio vom entwicklungspolitischen Forschungsinstitut Overseas Development Institute (ODI) in London warnte auf der Wiener Tagung davor, von der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern zu viel zu verlangen: „Es geht im Grunde um Demokratisierung. Und die hat auch in europäischen Ländern oft Jahrzehnte in Anspruch genommen." Entscheidend sei, dass die Demokratisierung von der Gesellschaft getragen werde.
Ralf Leonhard
