Von Frank Braßel
Ecuadors junger Präsident Rafael Correa hat die besten Aussichten, bei den vorgezogenen Neuwahlen am 26. April im Amt bestätigt zu werden. Doch wie weit er seine Versprechen einlöst, die krassen Unterschiede zwischen arm und reich zu überbrücken sowie den Parteienfilz durch die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen, muss sich erst noch zeigen. Sowohl die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise als auch sein zunehmend autokratischer Regierungsstil wecken Skepsis.
Eine relativ kleine Clique korrupter Politiker hat Ecuador in der Vergangenheit in die Dauerkrise geführt. Das mündete unter anderem im Jahr 2000 in die „Dollarisierung" der Volkswirtschaft. Der Sucre wurde als Nationalwährung durch den US-Dollar abgelöst, nachdem Finanzspekulationen und der Abfluss von Milliardenbeträgen ins Ausland zu Hyperinflation und dem Zusammenbruch des Bankensystems geführt und unzählige Ecuadorianer ihre Ersparnisse gekostet hatte. Diese Krise motivierte den Weggang von mehr als zwei Millionen Menschen insbesondere in die USA und nach Europa. Im vergangenen Jahrzehnt hielt kein Präsident seine Amtszeit durch, zwei wurden von - weitgehend friedlichen - Aufständen aus dem Land gejagt. Zunächst führte die gut organisierte Indigena-Bewegung die Proteste an. In den vergangenen Jahren ging die Initiative stärker auf heterogene Bewegungen der städtischen Mittelschicht über. Aus diesem Spektrum stammen der 45-jährige Rafael Correa, ein in Belgien und den USA ausgebildeter Ökonom, sowie die meisten Mitstreiter seiner „Bürgerrevolution", die die Wahlen im November 2006 gewann.
Im September 2008 haben die Ecuadorianer per Referendum eine neue Verfassung verabschiedet. Damit hat Correa eines seiner zentralen Wahlversprechen erfüllt. Dem Text ist anzumerken, dass er unter hohem Zeitdruck innerhalb von nur acht Monaten erarbeitet wurde. Doch er greift viele der Grundprobleme des Landes, seine schmerzhaften Erfahrungen mit Strukturanpassungsprogrammen sowie neuartige Ideen verschiedener Protestbewegungen auf. Betont wird darin die Souveränität Ecuadors sowohl als Nationalstaat als auch in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Nahrungssicherheit. Militärbasen auf ecuadorianischem Territorium werden untersagt. Damit dürfte der Vertrag über die US-Basis am Pazifikhafen Manta Ende des Jahres auslaufen.
Breiten Raum erhalten die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Beteiligung an politischen Entscheidungen auf allen Ebenen soll mit Institutionen der „Bürgerpartizipation", der sozialen Kontrolle der Gesellschaft über die Entscheidungsträger gewährleistet werden. Die Verfassung schreibt zudem das Recht auf Wasser und - innovativ -Rechte der Natur fest. Eingriffe in die Natur sind nur in dem Maße erlaubt, in dem diese Prozesse rückgängig zu machen sind. Die solidarische Wirtschaft, die soziale Verpflichtung des Eigentums und das „sumak kawsay" (gutes Leben), ein der indigenen Tradition verpflichtetes ganzheitliches Entwicklungskonzept, sind ebenfalls wichtige Leitbilder. Die Verfassung führt einen Vaterschaftsurlaub ein und legalisiert gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Ende April sollen nun der Präsident, das Parlament sowie Provinzregierungen und Bürgermeister unter den Bedingungen der neuen Verfassung bestimmt werden. Als Übergangsparlament fungieren die Hälfte der Abgeordneten der ehemaligen Verfassungsgebende Versammlung, in der die Correa unterstützende Bewegung Alianza País die Mehrheit hat. Es ist allerdings eine enorme Aufgabe, die politische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wirklichkeit des Andenstaates an diesen Verfassungstext anzunähern. Ein erster Konflikt hat sich an dem neuen Bergbaugesetz entzündet. Der Verfassungskonvent hatte alle Bergbaulizenen aufgehoben und neue gesetzliche Regelungen verlangt. Schnell präsentierte die Regierung einen Gesetzesentwurf, der nach Meinung von Experten die neuen „Rechte der Natur" nur unzureichend sichert, den betroffenen Gemeinden kaum Einfluss gewährt und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Ecuadors für multinationale Konzerne öffnet. Ecuador hat wie viele andere Staaten des Kontinents schlimme Erfahrungen mit dem Bergbau (vor allem mit Tagebau zur Kupfer- oder Goldgewinnung) und mit der Ölförderung gemacht: Die lokale Bevölkerung verarmt, die Natur wird unwiederbringlich zerstört und die Erlöse bleiben in der Tasche einer kleinen Elite.
Alberto Acosta, einer der Architekten der Bürgerrevolution und ein Freund des Präsidenten, reagierte empört: „Was hier debattiert wird, ist die Fortsetzung des Modells der Exporte von Rohstoffen im Gegensatz zum Modell des ‚guten Lebens‘, wie es unsere Verfassung vorschreibt", erklärte er. Besonders besorgt äußerte sich Acosta, der nach sechs Monaten auf Drängen der Regierungspartei den Vorsitz des Verfassungskonvents aufgegeben und sich seitdem mit Kommentaren über die Regierungspolitik zurückgehalten hatte, über die Form der Auseinandersetzung. „Ich will nicht glauben, dass Ihr aus Angst vor der Debatte und vor einem demokratischen Dissens eine ambivalente und zwiespältige Position einnehmen wollt", schrieb er an seine Parteifreunde im Übergangsparlament.
Die Kritiker des Bergbaugesetzes insbesondere aus den betroffenen Regionen hatten ganz im Sinne der Verfassung breite öffentliche Debatten gefordert. Doch Präsident Correa hatte den Kurs bereits vorgegeben. Wenn das Parlament seinen Gesetzesentwurf in wichtigen Punkten ändern wolle, werde er den Text zurückziehen und einer Volksabstimmung unterwerfen, hatte er gedroht. Schlimmer noch: Er beschimpfte in arroganter Form die betroffenen Gemeinden, Umweltbewegte und insbesondere die Indigenabewegung, die gegen das Gesetz protestierten. Die „fundamentalistische Linke" und der „infantile Indigenismus" seien die größten Gefahren der „Bürgerrevolution", polemisierte er, als die CONAIE, der größte Indigenaverband des Kontinents, zu einem Protesttag aufrief. Correa duldet keine Kritik, weder öffentlich noch in seiner Bewegung. Die Abgeordneten der Alianza País votierten Ende Januar einstimmig für das Bergbaugesetz im Sinne des Präsidenten.
Immerhin scheint sich dieser Konflikt günstig auf das Gesetz zur Ernährungssouveränität auszuwirken. Zunächst zeichnete sich ein noch größeres Fiasko ab. Entstanden war das Konzept der Ernährungssouveränität aus dem Widerstand der internationalen Bauernbewegung „La Via Campesina" gegen die neoliberale Agrarpolitik. Es fand als „strategisches Ziel des Staates" Eingang in den ecuadorianischen Verfassungstext. Doch zu seiner Verwirklichung nominierte die Regierung eine Kommission unter Leitung von Manuel Chiriboga, der in den Jahren 2005-06 den Freihandelsvertrag mit den USA ausgehandelt hatte.
Sie schlug ein Modell der unternehmensorientierten Kleinbauernschaft vor, nach dem die wirtschaftlich Leistungsfähigen gefördert werden, damit sie in erster Linie die großen Agrarunternehmen beliefern können. Die Landlosen und Kleinbauern, die die Mehrheit der Landbevölkerung stellen, würden damit in die Migration oder in die bittere Armut gedrängt. Derselben Logik folgend plädierte die Kommission für eine marktgestützte Landreform. Danach kauft der Staat zum Marktpreis Landflächen auf und bietet sie anschließend Landlosen zum Kauf an. Doch diese haben kein Geld, um Land zu erwerben und es zu bewirtschaften. Die Prinzipien der Ernährungssouveränität wie Beteiligung der Kleinbauern, das Recht auf Nahrung und eine nachhaltige Landwirtschaft wurden in dem Gesetzesvorschlag der Kommission Chiriboga zum Etikettenschwindel.
Es hagelte Proteste auf allen Ebenen, auch in der Regierung konnte man sich nicht einigen. Schließlich erarbeitete eine Gruppe von Abgeordneten einen Kompromiss: Ein schlankes Rahmengesetz, das innerhalb der nächsten zwölf Monate spezifische Gesetze etwa zur Landverteilung vorsieht und festschreibt, dass daran die Bauernbewegung beteiligt und der Verfassungsgrundsatz der „sozialen Funktion des Bodens" beachtet wird. Danach soll beim Zugang zu Land der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer sozial- und umweltverträglichen Regionalentwicklung Vorrang gegeben werden vor einer Expansion der Plantagenwirtschaft. Dieser Kompromissvorschlag wurde Mitte Februar vom Parlament angenommen. Es scheint, als habe die Regierung einen Konflikt mit ihrer ländlichen Basis, darunter zwei Mitgliedsorganisationen der „La Via Campesina", vor den Neuwahlen im April vermeiden wollen.
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat Correas Spielräume eingeschränkt. Bislang hatte er aufgrund hoher Preise für Erdöl - das wichtigste Exportgut des Landes - eine breite sozialpolitische Maßnahmenpalette anbieten können: Erhöhung der Löhne und Sozialhilfe, Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitswesen, Kleinstkredite und Wohnungsbau. Doch der Preis für ecuadorianisches Öl ist von mehr als 140 US-Dollar pro Fass in der Mitte des Jahres 2008 auf unter 30 im Dezember gefallen. Als Folge sind die Handelsbilanz in rote Zahlen abgedriftet und die Devisenreserven innerhalb eines Vierteljahres um ein Drittel geschrumpft. Nicht zuletzt das erklärt die Eile beim Bergbaugesetz. Auch angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob Correa nach den Wahlen das angekündigte Landreformgesetz vergessen wird. Oder wird er die bislang rein auf Steigerung der Produktion ausgerichtete Agrarpolitik, die an den Interessen der verarmten Landbevölkerung vorbeigeht, umgestalten und dieser damit eine Chance eröffnen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten? Mehr als 35 Prozent der Kinder auf dem Land leiden derzeit an chronischer Unterernährung.
An einem Wahlsieg Correas und seiner Partei ist kaum zu zweifeln, die Popularitätsrate des Präsidenten liegt unverändert bei mehr als 70 Prozent. Die geschwächte rechte Opposition setzt darauf, in ihren regionalen Hochburgen möglichst viele Abgeordnetenmandate zu erzielen, um Correa das Regieren schwerer zu machen. Es wird - nicht nur für den Wahlkampf - darauf ankommen, inwieweit seine Bewegung die von ihm versprochene „saubere" Politik umsetzen kann. Die Ecuadorianer sind der verlogenen Parteienpolitik überdrüssig, die der Präsident mit Hilfe seiner Bürgerrevolution bekämpfen will. Er hat deshalb erstmals in der ecuadorianischen Geschichte auf Vorschlag von Alberto Acosta öffentliche Vorwahlen zur Aufstellung der Kandidaten von Alianza País durchführen lassen. Allerdings kam es dabei unter anderem zu Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung, an einzelnen Orten mussten die „Primarias" sogar wegen fehlender Unterlagen abgesagt werden. Außerdem setzte sich die Parteiführung bei der endgültigen Nominierung von Kandidaten in einigen Fällen über die Ergebnisse der Abstimmung hinweg. Das ist kein gutes Zeichen - ebenso wenig wie die Verwandlung ehemals oppositioneller Provinzfürsten in Kandidaten der Präsidentenpartei.
Frank Braßel arbeitet als Fachkraft des Evangelischen Entwicklungsdienstes in dem unabhängigen Agrarforschungszentrum SIPAE in Quito.
