Borniertes Europa

Man schämt sich derzeit wirklich, ein Europäer zu sein. Das schrieb der aus Slowenien stammende Philosoph Slavoj Žižek unlängst aus Frust darüber, dass Europa nicht in der Lage ist, eine glaubwürdige Alternative zur Chaospolitik von Donald Trump anzubieten. Schämen muss man sich auch angesichts der europäischen Afrika-Politik. Beide Kontinente könnten gemeinsam vormachen, wie eine moderne, an nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit orientierte Nord-Süd-Politik aussehen kann. Im August starten Verhandlungen darüber, und bisher hat man nicht den Eindruck, dass den Europäern klar ist, welche Chance das bietet.

Es geht um ein neues Abkommen, das die Beziehungen zwischen Europa und seinen früheren Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) regelt. Das erste dieser Abkommen stammt aus dem Jahr 1975. Damals war die Welt noch überschaubar: Europa war reich und im Aufbruch, Afrika war arm und weit weg. Im Mittelpunkt standen Entwicklungshilfe und ein bevorzugter Zugang der AKP-Länder zum Markt der Europäischen Gemeinschaft. Das Ziel: in den Ländern des Südens die Armut verringern und die Wirtschaft weniger abhängig vom Rohstoffexport machen. Das hat nie so richtig funktioniert, was auch daran lag, dass die Europäische Union (EU) selbst mit ihrer Exportpolitik das Entstehen von Industrien in den AKP-Ländern sabotiert hat.

Es geht ums Ganze

Als Konsequenz wurden die EU-AKP-Beziehungen im Jahr 2000 mit einem neuen Abkommen – benannt nach der Hauptstadt von Benin, Cotonou – erneuert. Dieser Vertrag läuft in zwei Jahren aus und deshalb muss jetzt über Post-Cotonou verhandelt werden. Afrika wird darin im Mittelpunkt stehen, denn die Beziehungen der EU zu den Ländern der Karibik und im Pazifik sind mehr oder weniger Routine. Zwischen Afrika und Europa hingegen geht es ums Ganze. Spätestens der Anstieg der Flüchtlings- und Migrantenzahlen hat klar gemacht, dass die Zukunft beider Kontinente untrennbar miteinander verbunden ist, die Probleme des einen auch die des anderen sind und deshalb neue Wege gesucht werden müssen, damit umzugehen. Europa befindet sich heute in einer Existenzkrise, und Afrika ist auf einmal sehr nah.

In den vorliegenden Positionspapieren zu Post-Cotonou spiegelt sich das allerdings nicht wider. Eine eigene Position der Afrikanischen Union liegt noch nicht vor, aber aus dem Verhandlungsmandat der gesamten AKP-Gruppe spricht vor allem business as usual: Die Südländer wollen, dass ihnen der neue Vertrag weiter zuverlässig Entwicklungshilfe sichert, nicht mehr, nicht weniger. Im Mandat der EU-Kommission wiederum taucht Afrika vor allem als Sicherheitsrisiko für Europa auf, das in Schach gehalten werden muss. Für die Kommission stehen die Begrenzung von Migration und die Abschiebung von Migranten ganz oben auf der Tagesordnung der EU-AKP-Verhandlungen.

Das ist ein Armutszeugnis. Brüssel tut so, als könnte sich Europa das Problem durch eine immer ausgefeiltere Grenzsicherung und durch fragwürdige Rückführungsabkommen mit afrikanischen Regierungen vom Hals halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat völlig Recht, wenn sie warnt, dass die Lösung der illegalen Migration zur „Schicksalsfrage Europas“ werden könnte. Genau deshalb aber müsste die EU komplett umdenken. Europa wird noch über Jahrzehnte mit wachsender Zuwanderung aus Afrika umgehen müssen. Abschottung funktioniert nicht.

Nicht gerade ein verlässlicher Partner

Statt sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man Migration eindämmen kann, müssten Europas Regierungen mehr Hirnschmalz darauf verwenden, wie sie erleichtert, sicherer gemacht und so gesteuert werden kann, dass sie für alle Beteiligten den größten Nutzen bringt: für die Herkunftsländer, für die Zielländer und vor allem für die Migranten selbst. Internationale Flüchtlingsorganisationen haben  dazu viele erfolgversprechende Vorschläge gemacht. Eine solche an der Wirklichkeit orientierte Migrationspolitik wiederum müsste eingebettet sein in eine langfristig angelegte afrikanisch-europäische Entwicklungszusammenarbeit, die auf stabile Verbesserungen der Lebensbedingungen in Afrika zielt – also genau das Gegenteil des hektischen und teuren Aktionismus, der heute unter dem Schlagwort Fluchtursachenbekämpfung betrieben wird.

Die Chancen, dass Europa auf einen solchen vernünftigen Kurs in den Verhandlungen mit den AKP-Staaten einschwenkt, sind nicht sehr groß. Es brauchte mehrere Anläufe, bis die EU sich überhaupt auf ein Verhandlungsmandat einigen konnte. Zuerst ging Ungarn die Abwehrhaltung in Sachen Migration nicht weit genug, dann blockierte dem Vernehmen nach Polen mit fadenscheinigen Gründen die Beratungen. Als Partner für eine verlässliche, in die Zukunft weisende Nord-Süd-Politik fällt Europa derzeit aus.