„Wir haben die Aufgabe, staatliche Politik zu kontrollieren“

Ist es nicht legitim, dass die Regierung versucht, die nichtstaatlichen Organisationen in Bolivien zu koordinieren, um den Vorrang staatlicher Politik sicherzustellen?
Hier geht es nicht um Koordination, sondern um Gleichschaltung und Unterordnung. In den Umsetzungsbestimmungen wird gedroht, Organisationen würden geschlossen, wenn sie sich nicht an der Regierungspolitik orientieren oder wenn das Parlament öffentliches Interesse an einer Schließung bekundet. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Versammlungsfreiheit Maina Kiai hat 2015 das Gesetz von 2013 als unvereinbar mit den Menschenrechten kritisiert. Organisationen könnten gehindert werden, staatliche Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.
Zum Auftrag unseres Zentrums etwa gehört gemäß den Statuten die „kritische Analyse von staatlicher Politik“. Die Regierung will, dass wir das durch „Förderung staatlicher Politik“ ersetzen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, staatliche Politik zu kontrollieren. Laut dem NGO-Gesetz ist das politische Arbeit und nicht mehr legal. Denn häufig seien Gelder ausländischer Geber im Spiel. Und die müssten von der Regierung gelenkt werden. Noch hat das CEDIB seinen Rechtsstatus. Aber laut Gesetz kann der Status innerhalb von zehn Tagen durch einen Verwaltungsakt aberkannt werden – ohne die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Das Gesetz macht die NGOs zu Quasi-Regierungsinstitutionen, die deren Vorgaben umsetzen sollen. Wer eigene Anliegen vertritt, läuft Gefahr, für illegal erklärt und geschlossen zu werden. Das ist unangemessen für eine Demokratie.  

Sie haben als Reaktion auf das Gesetz bereits vor zwei Jahren gemeinsam mit anderen Organisationen Rechtsschutz  bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission beantragt. Was ist dabei herausgekommen?
Die Eingabe wird noch geprüft. Aber die Angriffe auf unser Zentrum zeigen, dass die Befürchtungen begründet sind. Es werde gravierende Folgen haben, hieß es von der Regierung, dass wir mit der Eingabe bei der Menschenrechtskommission unseren Ungehorsam gegenüber der staatlichen Autorität bewiesen hätten. Sie wollen das Zentrum schließen, weil wir die gesetzlichen Bestimmungen nicht anerkennten. Das ermuntert dann die unteren Ränge des Staatsapparats, aktiv zu werden. 

Was heißt das?  
Seit vier Jahren werden wir immer wieder mit administrativen Maßnahmen belästigt. Immer wenn wir mit Kritik an die Öffentlichkeit treten, fordert man zum Beispiel buchhalterische Dokumentation von vor 20 Jahren – und das ohne Einhaltung gesetzlicher Fristen. Es sind Versuche, uns hohe Strafen aufzubürden. Und vergangenes Jahr wurde uns plötzlich der Vertrag zur Nutzung der Räume in der staatlichen Universität gekündigt. Studentenführer und Personal der Universität haben unsere Mitarbeiter drangsaliert. Sie drohten uns einzuschließen und lebend zu verbrennen. Der Universitätsdirektor sagte öffentlich, wir seien selbst für unsere Sicherheit verantwortlich. Dank der internationalen Unterstützung, vor allem von Amnesty International, ist es nicht zu Gewalt gekommen. Geblieben ist eine Anklage wegen des ökonomischen Schadens, den wir angeblich angerichtet haben. Von der Anklage haben wir entgegen rechtsstaatlicher Verfahren erst erfahren, als unser Eigentum bereits gerichtlich gepfändet und die Konten gesperrt waren.  

Das CEDIB hat vor vielen Jahren die Kokabauernbewegung von Präsident Morales unterstützt. Heute nennt Vizepräsident Álvaro Garcia Linera das Forschungszen­trum eine rechte, von den USA gesteuerte und den multinationalen Konzernen dienende Institution.
Wir haben immer die Menschenrechte verteidigt – und das berührt Interessen. Früher haben wir die Kokabauern gegen willkürliche Verfolgung unterstützt. Und heute haben wir bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutz für ein indigenes Volk in der Amazonasregion beantragt. Es ist von Erdgasexplorationen eines chinesischen Konzerns bedroht, der im Auftrag des bolivianischen Staates arbeitet.

Werden nur ein paar kritische Organisationen schikaniert oder geht das Problem tiefer?
Die Attacken gegen die NGOs mögen sehr hart sein, aber sie sind immerhin öffentlich. Viel stärker trifft es die Bevölkerung, die unter Großprojekten leidet. Vor drei Jahren wollte uns Vizepräsident Linera aus dem Land werfen, weil wir die Bewohner des Naturschutzgebietes Tariquia verteidigt hatten. Die hatten heftige Gewalt der Staatsorgane erlitten, weil sie gegen die Erdgasförderung durch den brasilianischen Petrobras-Konzern  protestiert hatten. Gleiches gilt für die indigene Bevölkerung im Naturschutzgebiet TIPNIS, die wegen eines Straßenbauprojektes seit Jahren von Kokabauern und der Regierung attackiert wird. 

Wie sind die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Arbeit in Bolivien?
Es geht darum, die sozialen Netze zu stärken, die im vergangenen Jahrzehnt geschwächt wurden. Andererseits muss der Strategie der Regierung begegnet werden, ständig soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen. So wie bei der Übernahme des Rates der Ayllus und Markas des Kollasuyu. Das ist ein Verband indigener Gemeinden aus dem bolivianischen Bergland, und die Regierung hat eine Fraktion gegen die anderen mobilisiert. Die Regierung setzt nicht nur Polizei und Justiz gegen kritische Organisationen ein, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen. Das hat es früher nicht gegeben und der Zivilgesellschaft sehr geschadet.

Das Gespräch führte Pit Weise.