Herr Fonari, wenn Sie die ersten Runden Tische vergleichen mit dem bisher letzten von Ende 2017: Was hat sich verändert?
Die Themen, die wir ansprechen, werden von Wirtschaft und Politik besser aufgenommen als früher. Dazu hat beigetragen, dass immer mehr Organisationen und Initiativen sich darum kümmern und auch die Politik sie stärker berücksichtigt. Auf Bundesebene nenne ich etwa den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Es ist uns auch gelungen, die bayerische Politik zunehmend für Fragen der Sozial-und Umweltstandards zu interessieren. Wir sind regelmäßig mit dem Runden Tisch in bayerischen Ministerien zu Gast, sei es im Sozial- oder im Wirtschaftsministerium, sei es in der Staatskanzlei. Forderungen der Runden Tische sind außerdem in die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Bayerischen Landtags von 2016 eingeflossen. Darin werden Sozial- und Umweltstandards mehrfach ausdrücklich gefordert, genauso wie die Förderung des Fairen Handels oder der nachhaltigen Beschaffung.
Die Runden Tische setzen auf Dialog, in der Regel werden Vorreiterunternehmen eingeladen. Nehmen auch Firmen teil, die wegen ihrer Geschäfte kritisiert werden?
Nein, zu unseren Zielen gehört die Verbreitung guter Beispiele. Wir wollen die Verantwortung der Unternehmen für ihre globale Lieferkette betonen und den Gesetzgeber an seine Verantwortung für verbindliche Regeln erinnern. Hierfür ist der Dialog das geeignete Instrument. Bei den Unternehmen haben wir tatsächlich immer nur die „guten“ Beispiele eingeladen. Bei den Verbänden hingegen hat sich etwa die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) einem echten Dialog bisher verweigert.
Was heißt verweigert? Sind sie nicht gekommen?
Doch, sie sind schon mehrfach gekommen, aber wenn sie dann statt über Sozial- und Umweltstandards lieber über Corporate Social Responsibility sprechen, dann ist das entweder Inkompetenz oder Dialogverweigerung. Die Frage lautet: Werden Unternehmen, die sich um die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer globalen Lieferkette bemühen, vor Mitbewerbern geschützt, die sich nicht um solche Standards kümmern? Manche Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammern in Bayern sind im Vergleich zur VBW deutlich offener dafür, über verbindliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen zu sprechen.
Was waren die wichtigsten Themen der vergangenen Jahre?
Unser Grundthema ist die Verantwortung in der globalen Lieferkette. Neben Textilien haben wir zum Beispiel das Thema Spielzeug zusammen mit dem Nürnberger Bündnis Fair Toys oder auch die Informationstechnologie angesprochen. Bei IT gibt es in Bayern einen Vorreiter mit den weitgehend fairen Computermäusen des Vereins Nager IT, den wir durch den Runden Tisch sehr unterstützen konnten. Inzwischen hat die niedersächsische Polizei etwa 19.000 dieser Computermäuse bestellt. Wir hoffen, dass Bayern diesem Beispiel folgt.
Beim fairen Einkauf ist Bayern kein Vorreiter. Wird sich das ändern?
Bei der Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien ist Bayern historisch betrachtet sehr wohl ein Vorreiter. Nichtstaatliche Organisationen in Bayern haben das Thema zuerst aufgebracht, angefangen beim Nord Süd Forum München und der Organisation Earthlink. 2007 hat dann der Bayerische Landtag auf unsere Initiative hin als erstes Landesparlament Deutschlands beschlossen, keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu kaufen. Dieser Beschluss wurde von anderen Bundesländern zum Teil wörtlich kopiert. Bis 2008 war Bayern also Vorreiter, danach haben andere mehr gemacht. Aber die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Bayerischen Landtags bieten einige Anknüpfungspunkte dafür, dass sich der Freistaat in Zukunft wieder mehr engagiert.
Welche Ziele gibt es für die kommenden Runden Tische?
Wir möchten ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir in einer sogenannten Externalisierungsökonomie leben: Die Preise, die wir für Waren bezahlen, spiegeln nicht die tatsächlichen Kosten für ihre Herstellung. Ziel des Runden Tisches ist es, dass Produkte verstärkt nach Sozial- und Umweltstandards zu durchleuchten sind: von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zu Konsum und Entsorgung. Globalisierung muss gestaltet werden. Wir wollen den Gesetzgeber an seine Aufgabe erinnern, dafür Regeln zu schaffen. In Artikel 151 der Bayerischen Verfassung steht, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient. Nichts anderes fordern wir.
Das Gespräch führte Claudia Mende.
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