Alle Macht den Investoren

Juan Orlando Hernández hat keine Scheu vor großen Worten, wenn es um die Zukunft seines Landes geht. „Mit den ZEDE werden wir Honduras revolutionieren“, rief der honduranische Präsident seinen Anhängern bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Choloma zu. „Die ZEDE werden neue Jobs ins Land bringen – für Sie, für Ihre Kinder – und für Ihre Enkelkinder.“ Hinter dem Kürzel verbergen sich die „Zonas de Empleo y Desarrollo Económico“, auf Deutsch „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung“.

Dass sie das Land revolutionieren könnten, wie der Präsident in seiner markigen Wahlkampfrede versprach, ist nicht einmal übertrieben. Denn mit ihnen entstünden neue Ministaaten, in denen anstelle der honduranischen Gesetze die des jeweiligen Investors gelten. Sicherheitskräfte, Steuern, Bildungs- und Gesundheitspolitik – über all das soll der Investor selbst bestimmen können. Die honduranische Regierung arbeitet bereits seit mehreren Jahren daran, das umstrittene Konzept in die Tat umzusetzen. Nach dem Militärputsch gegen Präsident Manuel Zelaya 2009 hat die neue Regierung – erst unter Porfirio Lobo Sosa, nun unter Präsident Hernández – Honduras in wenigen Jahren zum neoliberalen Vorzeigestaat umgebaut: Nationale und internationale Großkonzerne erhielten unzählige Konzessionen für Bergbau- und Infrastrukturprojekte. Die Errichtung der ZEDE ist der nächste Schritt in der Entwicklung eines Landes, in dem vor allem die Interessen der Geldgeber zählen.

Als intellektueller Kopf hinter dem ZEDE-Konzept gilt Paul Romer. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler arbeitet heute als Chefökonom der Weltbank. Um ein von Arbeitslosigkeit, Korruption und hoher Kriminalität geplagtes Land wie Honduras wieder auf die Beine zu bringen, müssten autonome Modellstädte ausgewiesen werden, die mit ihren günstigen Rahmenbedingungen internationale Investoren anziehen könnten, so seine Idee. Damit überzeugte er auch den damaligen Präsidenten Porfirio Lobo Sosa, der vor fünf Jahren eine erste solche Stadt an der honduranischen Karibikküste errichten lassen wollte (siehe welt-sichten 10-2012).

Doch der Versuch scheiterte. Zwar hatte das Parlament 2011 die Gesetzesgrundlage für die Ministaaten geschaffen. Doch kurz darauf erklärte das Verfassungsgericht den Entwurf für verfassungswidrig. „Die drei wichtigsten Elemente des Staates sind Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt, also die Machthoheit des Staates“, sagt die ehemalige Verfassungsrichterin Rosalinda Cruz. „Und in diesem Fall wurden alle drei verletzt, weil laut Gesetzentwurf die Bevölkerung nur schwer Zugang zu den Sonderentwicklungszonen gehabt hätte.“ Eigentlich also eine klare Sache. Doch Präsident Lobo Sosa und Hernández, der damals Parlamentspräsident war, drängten die Verfassungsrichter, dem Gesetz zuzustimmen. „Sie haben uns gesagt: Wenn wir das Gesetz ablehnen, seien wir gegen den Fortschritt und die Entwicklung im Land“, erinnert sich Verfassungsrichterin Cruz.

Ende 2012, zwei Monate nach ihrem abschlägigen Urteil, wurden Cruz und drei weitere Kollegen abgesetzt. Politische Beobachter sehen den Eingriff der Regierung in die Rechtsprechung als eine Art zweiten Staatsstreich nach dem Militärputsch von 2009. Cruz ist durch die Entscheidung zur Staatsfeindin geworden: Ihr Telefon wurde abgehört, ihr Haus von Unbekannten beschossen, eine ihrer Töchter sollte sogar entführt werden – das alles seien Versuche der Regierung gewesen, um sie einzuschüchtern und mundtot zu machen, so Cruz.

Für die Regierung bedeutete die Entscheidung des Gerichtes nur eine kurze, wenn auch lästige Verzögerung. Schon ein paar Monate später war ein neues Gesetz zu dem Projekt verabschiedet, das nun unter dem neuen Namen „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung“ firmiert. Beschwerden dagegen wurden vom neu besetzten, regierungstreuen Verfassungsgericht abgewiesen. „Es gibt keine unabhängigen Staatsgewalten mehr, alle unterstehen dem Präsidenten“, beklagt Cruz.

Hernández hat die vergangenen vier Jahre genutzt, um sämtliche Schaltstellen der Macht mit treuen Gefolgsleuten zu besetzen. Nur so war es möglich, dass der Oberste Gerichtshof des Landes vor einigen Monaten den Weg frei gemacht hat für seine erneute Präsidentschaftskandidatur – auch wenn die honduranische Verfassung eine Wiederwahl explizit ausschließt. Nun lässt Hernández keine Möglichkeit ungenutzt, um öffentlich für das ZEDE-Projekt zu werben. Doch wenn es um Details geht, wird die Regierung einsilbig. Ein Interviewtermin wird erst zu-, dann kurzfristig wieder abgesagt, selbst Minister scheinen nicht befugt, Auskunft zu geben.

Der Direktor des honduranischen Unternehmerverbandes COHEP hat dagegen keine Scheu, seine Meinung öffentlich zu vertreten. „Die einheimischen Unternehmer unterstützen jede Initiative, die neue Jobs für die honduranische Bevölkerung schafft“, sagt Armando Urtecho. Doch auch er findet es seltsam, dass ausgerechnet neue Ministaaten das schaffen sollen, was der honduranischen Regierung in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist: „Mit dem ZEDE-Projekt sollen langfristige und stabile Bedingungen für Investoren garantiert werden, weil es die heutzutage in Honduras nicht gibt“, sagt Urtecho. „Das ist natürlich ein Widerspruch, und ich glaube, dass sich die politische Klasse mit dem Projekt selbst abschafft.“

Wahlen sind in den neuen Zonen nicht vorgesehen, gesteuert werden sollen sie von einem „Komitee zur Anwendung guter Praktiken“, kurz CAMP. Dabei handelt es sich um eine Art Aufsichtsrat aus maximal 21 internationalen Mitgliedern, die vom honduranischen Präsidenten ernannt und vom Parlament bereits bestätigt worden sind. Wie viele es derzeit genau sind, weiß niemand zu sagen. Es ist eine Gruppe aus Konservativen, Neoliberalen und Vertretern der libertären Bewegung, die allesamt die freie Entwicklung der Wirtschaft ohne starke Einmischung des Staates predigen. Dazu zählt Barbara Kolm, die österreichische Ökonomin und Direktorin des FPÖ-nahen Hayek-Instituts. Doch sie hüllt sich ebenfalls in Schweigen: Schriftlich eingereichte Fragen zu ihrer Tätigkeit im CAMP bleiben unbeantwortet.

Die Recherche zum ZEDE-Projekt in Honduras wird immer mehr zur Jagd nach einem Phantom. Aber dann erscheint Carlos Cruz auf der Bildfläche, ein junger honduranischer IT-Unternehmer, der an der Idee der Sonderentwicklungszonen Gefallen gefunden hat. „Agile Solutions“ heißt sein Unternehmen für IT-Lösungen mit Standorten in Honduras, Brasilien und den USA. Das Büro in Tegucigalpa sieht aus wie ein hipper Co-Working-Space in Berlin-Mitte: In einem hellen Großraumbüro mit Blick auf die Stadt sitzen rund 70 Männer und Frauen in Kleingruppen an ihren Rechnern, arbeiten, reden und trinken Kaffee.

Zwei Dinge hat Cruz im Angebot: Zum einen will er für das ZEDE-Projekt eine digitale Verwaltungsplattform für Steuern, Bildung und Gesundheit entwickeln – automatisiert, klein und effizient, wie er betont. Zum anderen will er sein Unternehmen selbst zu einer kleinen ZEDE in Tegucigalpa ausbauen – als private Start-up-City mit angeschlossenem Campus, der nicht an die Vorgaben des nationalen Lehrplans gebunden ist. So will er junge Honduraner schneller fit machen für den globalen Arbeitsmarkt. Bedenken wischt er vom Tisch: „Wir werden sagen: Arbeitet hier, wenn ihr wollt, studiert hier, wenn ihr wollt, lebt hier, wenn ihr wollt – wenn nicht, dann geht einfach.“

Das mag für ein internationales IT-Unternehmen mit mehrsprachigen, mobilen Programmierern und Projektmanagern stimmen. Doch die Realität im ländlichen Süden des Landes sieht anders aus. Hier, im Golf von Fonseca an der honduranischen Pazifikküste, ist eines der ZEDE-Projekte geplant. Auf der kleinen Vulkaninsel Isla del Tigre liegt Amapala, ein verschlafenes Fischerdorf mit morschen Holzhäusern. Ende des 19. Jahrhunderts errichteten hier deutsche Einwanderer einen Hafen, der als wichtiger Warenumschlagplatz für die damals noch junge Hauptstadt Tegucigalpa diente. Heute erinnert nur noch die alte Zollstation, in der das Heimatmuseum untergebracht ist, an die Blütezeit der Insel. Doch mit dem ZEDE-Projekt könnte neues Leben einziehen: Ein leistungsfähiger Tiefseehafen soll hier errichtet werden, ein neues Logistikzentrum ist geplant. Große Flächen würden benötigt, starke Eingriffe in die Natur wären unausweichlich.

Pedro Canales erfüllt das mit Besorgnis. Er arbeitet wenige Kilometer nördlich von Amapala als Fischer und Bauer, daneben kämpft er schon seit Jahren für die Rechte der Landbevölkerung. Er weiß, dass Großprojekte wie der neue Tiefseehafen für die lokale Bevölkerung vor allem eines bedeuten: mehr Druck auf die angestammten Siedlungsgebiete und Angst vor Vertreibung. „Viele Menschen leben hier in extremer, Armut und die Reichen leben direkt nebenan“, erzählt Canales. Die meisten Familien hätten keine Landtitel für die von ihnen bewirtschafteten Flächen, obwohl sie schon seit mehreren Generationen in der Region lebten. Deshalb können Großinvestoren die Flächen kaufen, sie mit Unterstützung der Behörden ins Grundbuch eintragen lassen und die ursprünglichen Siedler von ihren Flächen vertreiben. Das ZEDE-Gesetz sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit der Enteignung vor. „Wie also kann die Regierung uns sagen, dass wir mit den ZEDE reich werden, wenn die Reichen uns doch nur vertrieben und den ärmsten Familien das Land weggenommen haben?“, fragt der Aktivist.

In Tegucigalpa gibt es derweil neue Spekulationen über die Sonderentwicklungszonen. Die honduranische Presse berichtete zuletzt im vergangenen Oktober, dass acht internationale Unternehmen daran interessiert seien, hohe Millionenbeträge in ZEDE-Projekte zu investieren. Mindestens 50.000 neue Jobs sollen entstehen – in einem ersten Schritt. Gerne wüsste man nun endlich mehr über die genauen Pläne der Regierung. Werden die Menschen, die schon heute in den Gebieten der künftigen ZEDE leben, dort bleiben können, oder werden sie enteignet? Wie werden das Rechtssystem und die Sicherheitskräfte organisiert?

Der ehemalige Wirtschaftsminister Fernando García ist ZEDE-Experte, im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat er eine ausführliche Studie zu den Sonderentwicklungszonen geschrieben. Aber auch er hat mehr Fragen als Antworten. „Das wichtigste Element einer Demokratie ist die Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger, und dafür braucht man den freien Zugang zu Informationen“, findet García. „Aber wenn es keine Transparenz gibt, sondern nur Vertuschung, dann kann man nicht von einer wirklichen Demokratie sprechen.“ Die von Präsident Juan Orlando Hernández propagierte wirtschaftliche Revolution des Landes findet weiter im Geheimen statt.

Die Recherchen für diesen Beitrag wurden unterstützt durch ein Stipendium von netzwerk recherche.