Kabila trickst, die B ürger murren

Betrachtet man Kinshasa von Brazzaville aus, von der anderen Seite des mächtigen Grenzflusses Kongo, dann wirkt es ruhig und friedlich. Doch dieser Eindruck täuscht: In der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo brodelt es gewaltig. Die zwölf Millionen Menschen in dem Ballungsraum, in dem auch die Organe der Regierung sitzen, leben seit Monaten in Angst. Am 17. Mai überfiel ein mit Kalaschnikows, Eisenstangen und Keulen bewaffnetes Kommando das Zentralgefängnis von Makala, die größte Haftanstalt des Landes, in der politische Gefangene zusammen mit Schwerverbrechern und Kleinkriminellen sitzen. Nach Schätzungen aus Justizkreisen sind 5000 Häftlinge geflohen, darunter der Anführer der politisch-mystischen Sekte Bundu dia Kongo. Deren Anhänger sollen den Angriff organisiert haben. Seitdem kam es zu mehreren gezielten Attacken auf die Staatsanwaltschaft, aber auch auf den zentralen Markt von Kinshasa. Dahinter sollen Gegner von Präsident Joseph Kabila stecken; Polizisten und einige Angreifer wurden getötet.

In Kinshasa spielt sich ein politisches Drama mit ungewissem Ausgang ab. Seine Ursache ist, dass Staatspräsident Joseph Kabila entschlossen ist, an der Macht zu bleiben, obwohl seine Amtszeit am 19. Dezember 2016 abgelaufen ist. Der 46-Jährige hatte die Macht nach der Ermordung seines Vaters 2001 übernommen und gewann dann 2006 und 2011 Wahlen unter der neuen Verfassung. Eine dritte Amtszeit erlaubt diese Verfassung nicht.

Im Jahr 2015 versuchte Kabila daher, die Organisation von Wahlen an eine Volksbefragung zur Änderung der Verfassung zu koppeln, doch das ist gescheitert. Anders als andere Staatsführer in Afrika, die sich den Weg zu weiteren Amtszeiten mit Verfassungsänderungen freimachen, hat Kabila eine neue Methode erfunden: Er schiebt die Wahl seines Nachfolgers einfach hinaus. Schließlich „muss der Präsident im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident die Amtsgeschäfte übernimmt“, erklärt Adolphe Lumanu, ein führendes Mitglied der Regierungskoalition „Präsidiale Mehrheit“ (Majorité Présidentielle, MP).

Lumanu ist auch einer der Vizepräsidenten des Rates, der die Umsetzung des Silvester-Abkommens überwachen soll. Dieses Abkommen wurde buchstäblich in letzter Minute, am 31. Dezember 2016, zwischen dem Lager von Joseph Kabila und dem seines inzwischen verstorbenen Erzrivalen Étienne Tshisekedi geschlossen. Der Kompromiss sieht vor, dass in der als „Vorwahlzeit“ bezeichneten Übergangsperiode von einem Jahr das Land im Konsens gelenkt wird: Kabila bleibt Staatspräsident, die Posten des Premierministers sowie des Präsidenten des Rates für die Umsetzung des Abkommens werden der Opposition zugesprochen. Deren Führer war Tshisekedi, und sie wurde unterstützt vom Geschäftsmann Moïse Katumbi, einem ehemaligen Verbündeten Kabilas und nun dessen meistgefürchteter Rivale.

Aber die Freude über das Abkommen war von kurzer Dauer. Die katholischen Bischöfe, die die Verhandlungen geleitet hatten, verloren rasch ihre Illusionen. „Der Staatschef hatte einen ganz anderen Plan“, äußert sich heute einer verärgert. Seiner Ansicht nach hat Kabila die Verhandlungen nur benutzt, um „die Spannungen an den Schicksalstagen um den 19. Dezember zu verringern“. Damals kam es in Kinshasa und anderen größeren Städten zu heftigen Protesten. Überwiegend junge Anhänger der Bürgerbewegungen „Kampf für den Wandel“ (Lutte pour le changement – La Lucha) und Filimbi wollten Kabila keinen Tag länger als von der Verfassung gestattet im Amt sehen. „Der internationale Druck war ebenfalls groß. Es gab keine andere Möglichkeit, als einen Aufschub auszuhandeln“, erinnert sich ein Vertrauter von Kabila. Also willigte das Präsidentenlager in Gespräche mit der Opposition ein.

Seitdem hat der starke Mann in Kinshasa vor allem getan, was er am besten kann: das Lager seiner Gegner zu schwächen. Seine simple Strategie ist, einerseits alle gegnerischen Demonstrationen zu unterdrücken und andererseits kooperationswilligen Oppositionellen Ministerposten anzubieten. Samy Badibanga, bis dahin Präsident einer der wichtigsten Parlamentsfraktionen der Opposition, wurde Mitte Dezember 2016 zum Regierungschef ernannt. Einige Ministerämter gingen an Vertraute von Vital Kamerhe, dem früheren Präsidenten der Nationalversammlung. Dieselbe Taktik hat Kabila schon 2013 eingesetzt. Nach einer als „nationale Verständigung“ bezeichneten Runde von Gesprächen, die den Zusammenhalt gegen die den Ost-Kongo bedrohende Rebellenbewegung M23 stärken sollten, wurden führende Oppositionelle mit Ministerposten ruhiggestellt. Das zersplitterte nebenbei die Oppositionspartei, deren Führer 2006 gegen Kabila in die Stichwahl gekommen war.

Immer wenn man glaubt, Kabila sei am Ende, erstarkt er mithilfe seiner Gegner von gestern. „Er kennt die Politikerkaste des Kongo genau und weiß, dass die Mehrheit der Politiker nur an Posten und persönlichen Vorteilen interessiert ist“, sagt Bob Kabamba. Der Politologe lehrt an der Universität Lüttich in Belgien und verfolgt die Ränke und Machtspiele im Kongo. Anders gesagt: Kabila ist noch an der Macht, weil es kaum kongolesische Oppositionelle gibt, die dem Lockruf des Geldes widerstehen. In einem Land, in dem Minister zu sein heißt, sich die Taschen zu füllen, drängen sich die Bewerber für solche Ämter. Die Gehälter einfacher Beamter sind daneben nach wie vor lächerlich gering.

Der Plan von Kabila geht auf. Das zeigt ein kurzer Blick auf die neuen Amtsinhaber. Der neue Premierminister Bruno Tshibala, 61, ist zum Beispiel ein früherer Mitstreiter von Étienne Tshisekedi. Er blickt zurück auf drei Jahrzehnte Kampf für einen Rechtsstaat in der wichtigsten Oppositionspartei, der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (Union pour la démocratie et le progrès social, UDPS), und war Sprecher der Sammlungsbewegung der Opposition. Jetzt regiert er für Kabila und wirft seinen ehemaligen Parteikollegen vor, zu sehr unter dem Einfluss von Moïse Katumbi zu stehen.

Dieser steht vom erzwungenen Exil aus für den moralischen Anspruch der Partei – er lebt in London, Paris und Brüssel. Katumbi stammt aus der rohstoffreichen Provinz Katanga und war deren Gouverneur. Er im Kongo, vor allem in Katanga, sehr populär. Im September 2015 kehrte er der Partei von Kabila den Rücken. Inzwischen gibt es seine Provinz nicht mehr: Die Regierung hat Katanga im Zuge der Reform, die mehr und kleinere Provinzen geschaffen hat, in vier Teile zerteilt. Und sie hat sichergestellt, dass die Gouverneure dort ihr treu ergeben sind, um den neuen Gegner zu schwächen.

Mitte 2016 wurde Moïse Katumbi in einer undurchsichtigen Immobilienaffäre zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Einen Monat zuvor war er in einer anderen abenteuerlichen Geschichte angeklagt worden, bei der es um Anwerbung ausländischer Söldner ging. Eine Kommission der katholischen Bischöfe hat die Verfahren als „Justiztheater“ bezeichnet. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Mitte 2017 die Behörden im Kongo aufgefordert, dem Oppositionspolitiker, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl erklärt hat, die Einreise zu erlauben – bisher ohne Erfolg.

Ein weiterer Oppositioneller von gestern, der wieder auf Kabilas Zug aufgesprungen ist, ist der 53-jährige Joseph Olenghankoy. Zur Belohnung wurde er an die Spitze des Gremiums gesetzt, das die Umsetzung des Silvester-Abkommens überwachen soll.

Vital Kamerhe: Nicht zum Kronprinzen gemacht

Etwas komplizierter verhält es sich mit Vital Kamerhe. Er hatte dem Lager von Kabila 2009 den Rücken gekehrt, akzeptierte aber als einer der wenigen Oppositionellen die Einladung zu jenem Dialog mit dem Regime, den im September 2016 die Afrikanische Union (AU) vermittelt hatte. Damit näherte Kamerhe sich Kabila an. Nachdem er sich in den vergangenen Monaten für eine „einvernehmliche Lösung“ eingesetzt und ganz ähnlich geäußert hat wie die Getreuen Kabilas, verschärft er jetzt wieder den Ton gegen die Ränke des Regimes. Offenbar glaubte Kamerhe kurze Zeit, dass ihn seine alte politische Familie mit offenen Armen aufnehmen und zum Kronprinzen Kabilas machen würde. Schließlich muss ihm klar geworden sein, dass der Staatschef keineswegs bereit ist, die Macht abzugeben.

Neun Monate nach dem theoretischen Ende seiner Amtszeit sitzt Kabila immer noch im Präsidentenpalast. Unterdessen wachsen im Land die Proteste. Ein Konflikt um den Nachfolger eines traditionellen Führers ist in der zentralen Provinz Kasaï eskaliert. Kämpfe und Versorgungsprobleme haben dort bereits mehr als 3000 Menschenleben gefordert, Hunderttausende sind in andere Landesteile oder nach Angola geflohen.

Angola ist unter den neun Ländern, die an die Demokratische Republik Kongo grenzen, an einer Lösung der Krise bei seinem großen Nachbarn besonders interessiert. Bislang zeigt Luanda scheinbares Einvernehmen mit Kinshasa. Doch wiederholt hat in den vergangenen Monaten Sindika Dokolo, ein kongolesischer Milliardär und Schwiegersohn des jüngst aus dem Amt geschiedenen angolanischen Präsidenten Edouardo dos Santos, Kabila kritisiert. Dieser hat offizielle wie inoffizielle Gesandte nach Luanda geschickt, um sich angolanischen Beistand zu sichern. „Das ist zu spät“, glaubt ein Berater von Moïse Katumbi zu wissen. „Luanda hat bereits begriffen, dass Kabila nicht ehrlich spielt und nur Zeit gewinnen will, um sich auf Dauer an der Macht zu halten.“

Dass nun im September João Lourenço Präsident Angolas geworden ist, ändert nichts an der Lage. „Er wird gegenüber Kabila die Politik der letzten sechs Monate von Dos Santos fortsetzen“, meint ein afrikanischer Diplomat. Und er weist darauf hin, dass niemand anders als der angolanische Präsident Kabila Ende 2016 gedrängt hat, einen neuen „umfassenden“ Dialog zu akzeptieren, nachdem die von der Afrikanischen Union vermittelte Übereinkunft mit einem Teil der Opposition gescheitert war.

Bis erste Leitlinien der Außenpolitik des neuen angolanischen Präsidenten klar werden, bereitet sich das Regime in Kinshasa auf alle Möglichkeiten vor. Es hat neue schnelle Eingreiftruppen aufgestellt, die von chinesischen Militärberatern ausgebildet wurden und nun einsatzfähig sind. „Wenn der radikalen Opposition klar wird, dass sie Kabila nicht mit Protesten aus dem Amt jagen kann, wird sie es wieder mit Waffengewalt versuchen. Darauf sind wir vorbereitet“, heißt es zur Rechtfertigung aus Sicherheitskreisen im Kongo.

Der Urnengang ist verschoben

Vorerst jagen die Sicherheitskräfte aber in Kinshasa und anderen Städten Demonstranten, die manchmal nur mit Transparenten und Trillerpfeifen ausgerüstet sind und das Ende der Amtszeit von Kabila fordern. Für die nächsten Monate haben Opposition und Bürgergruppen weitere Protestmärsche und Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt. Sie wollen nach wie vor, dass Kabila abtritt und die Demokratische Republik Kongo ihren ersten friedlichen politischen Machtwechsel erleben kann. Das neue Enddatum ist der 31. Dezember 2017. „Mit oder ohne Wahl, Kabila muss gehen“, lautet die Parole im Umfeld von Katumbi.

Doch der Präsident mit dem zunehmend grau melierten Bart ist nicht geneigt, sich nach 16 Jahren an der Macht zurückzuziehen – auch wenn zuletzt sein Ruf weiter gelitten hat: Berichte zeigen das schwindelerregende Vermögen seiner Familie, die mehr als 80 Unternehmen aus verschiedensten Industriezweigen ganz oder teilweise besitzt (siehe Kasten).

Immerhin scheint Kabila bereit, ein Stück der Macht zu teilen. Sein neuer Favorit: Félix Tshisekedi, der Sohn seines früheren Rivalen Etienne, der nun die Zügel der oppositionellen Sammlung in der Hand hält. Bei der Majorité Présidentielle bestreitet man allerdings derartige Absichten. „So weit sind wir noch nicht“, wehrt Adolphe Lumanu, einer der Verhandlungsführer aus dem Lager von Kabila, ab. „Der Wahlprozess ist auf einem guten Weg. Mehr als 40 Millionen Wähler sind bereits registriert. Wählen wir erst einmal“, sagt er.

Das Problem ist nur: Der Urnengang, den das Silvester-Abkommen auf „spätestens Dezember 2017“ verschoben hat, wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Unabhängige Wahlkommission Ceni hat bereits angekündigt, dass es technisch unmöglich ist, diesen Termin einzuhalten. Aber es sei „möglich, die Präsidentschaftswahl für November 2018 zu organisieren“, erklärt ein enger Mitarbeiter von Corneille Nangaa, dem Präsidenten der Wahlkommission. „Das haben wir immer gesagt und den Politikern gegenüber oft wiederholt.“ Der Experte beklagt die „Heuchelei“ derer, die am Dezember 2017 festhalten wollen: „Das Silvester-Abkommen sieht eine Verständigung zwischen der Ceni, der Regierung und dem Rat für die Umsetzung des Silvester-Abkommens vor, um ein glaubhaftes Datum für die Wahlen zu bestimmen.“

Ein „Manöver mehr, um Kabila Zeit zu verschaffen“, klagen die Führer der Opposition und lehnen es ab, sich mit dem Posten des Regierungschefs abspeisen zu lassen. „Das ist nicht mehr unsere Priorität. Das Regime konnte oder wollte nicht die Hand ergreifen, die wir ihm um des Friedens und der Sicherheit unserer Landsleute willen entgegengestreckt haben. Wir sind nun in einer anderen Phase“, erklärt Raph Kabengele, ein politischer und diplomatischer Berater von Félix Tshisekedi.

Wird es der Opposition – beziehungsweise dem, was von ihr noch übrig ist – gelingen, Kabila bis zum Ende des Jahres zum Einlenken zu bewegen? Die politische Ungewissheit hat dem Land nun auch eine Wirtschaftskrise beschert. Die Landeswährung, der kongolesische Franc, war lange stabil und verliert nun von Tag zu Tag an Wert. Darunter leidet die Kaufkraft der Kongolesen. Der soziale Unmut wächst und damit seine Begleiterscheinung: Streiks im öffentlichen Dienst. Solcher unpolitische Unmut könnte in Kinshasa die Explosion auslösen.

Aus dem Französischen von Thomas Wollermann.