Nicht alle Tage wird Angela Merkel mit so viel Wertschätzung für „ein großes Herz“ und „mutige Visionen“ überschüttet. Sogar eine dreimalige Kanzlerin wird da noch leicht verlegen – besonders wenn handstreichartig der Marshallplan ihres Entwicklungsministers zum „Merkel-Plan“ umfirmiert wird. Präsident Alassane Ouattara von der Elfenbeinküste war der erste. Als auch folgende Redner es ihm nachtaten, schüttelte Merkel freundlich abwehrend den Kopf.
Ehre, wem Ehre gebührt: Unter der Präsidentschaft Deutschlands hat die G20 erstmals einen regionalen Fokus auf Afrika gesetzt. Im Rahmen mulitilateraler „Compacts with Africa“ wollen beide Seiten bürokratische Hindernisse für ausländische Investitionen abbauen. Der Deal: Afrikanische Länder verbessern ihre Verwaltung und Finanzmärkte, die reicheren Länder und Entwicklungsbanken helfen dabei – und motivieren Unternehmen, sich langfristig zu engagieren.
Mit drei Ländern – Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien – ging Deutschland dafür Reformpartnerschaften ein. Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt in diesem Jahr 300 Millionen Euro bereit. Bislang haben sieben Länder Afrikas öffentlich Interesse an Partnerschaften bekundet; sie erhoffen sich üppigere Investitionen in Strom, regionale Verkehrswege, Sonderwirtschaftszonen und Arbeitsplätze. „Das hat in Europa viel verändert, das wollen wir auch für Afrika“, sagte Ouattara. Gerade Westafrika falle im Wirtschaftswachstum des Kontinents zurück, betonte Ouattara. Zugleich warnte er, die an den Reformpartnerschaften beteiligten Länder aus der G20 und Afrika sollten Fortschritte nicht durch zu viele Auflagen behindern.
Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo ermahnte die afrikanischen Regierungen zur Selbstkritik. Verantwortung zu übernehmen, bedeute gute Regierungsführung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu achten. Für den wirtschaftlichen Erfolg seien Investitionen in die Jugend unerlässlich, sagte Akufo-Addo. Diese solle nicht mehr schreckliche Risiken auf sich nehmen müssen, um ein besseres Leben in Europa zu suchen. Stattdessen müssten die Regierungen in Afrika ein Umfeld schaffen, in dem Jugendliche ihre Fähigkeiten entwickeln können sowie berufliche Ausbildung und Zugang zu digitalen Technologien erhalten. „Dann werden sie unseren Kontinent großartig machen.“
Es mangelt nicht an Plänen
Auch Tunesien bemühe sich, so Staatschef Beji Caid Essebsi, trotz des ausbleibenden wirtschaftlichen Aufschwungs „den Erwartungen seiner Jugend gerecht zu werden“. Auf einen nachlassenden Migrationsdruck aus Afrika hofft auch Angela Merkel: Indem man gemeinsam mit Afrikas reformwilligen Ländern arbeite, „schaffen wir auch mehr Sicherheit für uns“.
Offen ist, wie die Absichtserklärungen mit Leben gefüllt werden sollen. Der Präsident der Afrikanischen Union, Alpha Condé, stellte fest, es mangele nicht an Plänen, wohl aber an Ergebnissen. Vertreter der deutschen und afrikanischen Zivilgesellschaft sorgten sich zudem, dass bei Projekten mit öffentlicher und privater Finanzierung häufig die Gewinne bei den Unternehmen bleiben, Verluste aber sozialisiert werden.
Kritiker bemängelten außerdem, die Initiative ignoriere die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele der Staatengemeinschaft (SDG), die im begleitenden Regierungsbeschluss nur am Rande erwähnt werden. Das BMZ will mit seiner Beteiligung dafür sorgen, dass neben der Investitionsförderung auch andere Bereiche wie Beschäftigung im ländlichen Raum, digitale Bildung für Mädchen und Ernährungssicherung bedacht werden. Das BMZ stelle die entwicklungspolitische Ausrichtung der Partnerschaft sicher, beteuerte Entwicklungsminister Gerd Müller – der eigentliche Urheber des Marshallplans.
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