Partner oder verlängerter Arm?

Hilfswerke und DEZA
Die Schweizer Entwicklungsagentur DEZA prüft die Wirkung ihrer Zusammenarbeit mit den staatlich unterstützten Hilfswerken. Die sind alarmiert.

Mit der Wirkungsevaluation will die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) herausfinden, wie wirksam ihre Zusammenarbeit mit den Schweizer Hilfsorganisationen ist und wie man diese Partnerschaft verbessern könnte, erklärte DEZA-Direktor Manuel Sager auf der Jahresmedienkonferenz Ende Januar. Die DEZA hat ein kanadisches Evaluationsbüro damit beauftragt, die Wirkung der sogenannten Grundbeiträge an die Hilfswerke unter die Lupe zu nehmen. Das sind Fördermittel, die die DEZA nichtstaatlichen Hilfswerken pauschal überweist und die nicht an bestimmte Mandate gebunden sind. Mit den Grundbeiträgen in Höhe von jährlich rund 100 Millionen Franken (93,5 Mio. Euro) unterstützt die DEZA die Arbeit von rund 30 Entwicklungsorganisationen, mit denen sie langjährige Partnerschaften pflegt.

Diese Partnerschaften basieren nicht auf blindem Vertrauen: Um überhaupt als Kandidat für Grundbeiträge infrage zu kommen, müssen die Organisation mit eigenen Evaluationen die Wirksamkeit ihrer Arbeit nachweisen. „Es geht uns bei dieser Wirkungsmessung nicht ums Geld“, versichert DEZA-Direktor Sager. Doch genau das befürchten die betroffenen Hilfswerke, erklärt Eva Schmassmann von der Plattform der Schweizer Entwicklungsorganisationen. Mit dem zunehmenden Druck auf das Entwicklungsbudget wachse auch der Druck auf die DEZA, die staatlichen Programmbeiträge an die nichtstaatlichen Organisationen zu rechtfertigen. Die Hilfswerke fürchten, dass sich der Staat aus der Partnerschaft mit ihnen zurückzieht und sie zu reinen Umsetzungspartnern schrumpfen, also nur noch Mandate der Regierung ausführen.

Schmassmann hofft jedoch, dass es nicht so weit kommt: Um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, müssten die partnerschaftlichen Beziehungen sogar gestärkt und nicht geschwächt werden. Nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen dürften nicht zum verlängerten Arm der staatlichen Institutionen degradiert werden. Andernfalls könnten sie ihre eigenständige und ergänzende Rolle nicht wahrnehmen. Es sei wichtig, dass sie weiterhin selbst darüber entscheiden können, wie sie die nicht projektgebundene staatliche Förderung verwenden.

Das Parlament hat seinen Druck auf das Budget der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren stark erhöht. Weitere Kürzungen drohen nicht nur wegen klammer Kassen, sondern auch weil im Parlament immer wieder Zweifel an der Wirkung von Entwicklungshilfe geäußert wird. Als die beiden Parlamentskammern National- und Ständerat die Rahmenkredite für die Jahre 2017 bis 2020 im letzten Herbst genehmigten, verlangten sie, regelmäßig über die Zielerreichung und die Wirksamkeit informiert zu werden. Die DEZA will deshalb künftig „noch offener“ über die Wirkungsmessung und deren Resultate informieren. Jährlich werden rund 100 Projekte von externen Experten evaluiert. Dafür gibt die DEZA rund 0,3 Prozent ihres Budgets aus, was ungefähr dem Durchschnitt in den OECD-Ländern entspricht.Theodora Peter

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erschienen in Ausgabe 3 / 2017: Indigene Völker: Eingeboren und ausgegrenzt
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