Hilfe per Nachnahme

„Program for Results“ ergänzt die beiden bestehenden Fördertöpfe der Weltbank für Projekte, die sie gemeinsam mit den Regierungen der Entwicklungsländer entwirft und verwirklicht. Im Unterschied dazu will die Bank mit P4R Vorhaben unterstützen, die die Länder in Eigenregie durchführen. Das können neue Projekte oder aber schon laufende Vorhaben sein, in die sich die Weltbank einklinkt. Als Fördermittel kommen sowohl Kredite als auch Zuschüsse in Betracht; möglich ist alles von der kleineren Beteiligung bis hin zur kompletten Finanzierung eines Projekts.

Nichtstaatliche Organisationen fürchten, mit „Program for Results“ könne sich die Bank an Projekten beteiligen, die ihre eigenen Standards verletzen. Um das zu vermeiden, prüft die Weltbank vor einer P4R-Bewilligung, ob die Institutionen und Verfahren des Landes – etwa zur Buchhaltung oder zur Kontrolle der Sozial- und Umweltverträglichkeit – für das Projekt geeignet sind und leistet bei Bedarf Hilfe zum Auf- und Ausbau der erforderlichen Strukturen. Infrage kommen für das neue Programm vor allem Bereiche wie Bildung oder Gesundheit oder kleinere Infrastrukturvorhaben, erklärt Joachim von Amsberg, der für P4R zuständige Vizepräsident der Weltbank. Ausgeschlossen seien sogenannte Kategorie-A-Projekte wie Großstaudämme, die große Risiken für die Umwelt und die Anwohner bergen und bei denen keine Abstriche bei den Weltbank-Standards gemacht werden dürften.

Autor

Tillmann Elliesen

ist Redakteur bei "welt-sichten".

Bei „Program for Results“zahlt die Weltbank nur, wenn vorher vereinbarte Ergebnisse erreicht wurden. Anschubfinanzierungen und Teilzahlungen sind möglich, müssen aber erstattet werden, wenn ein Land die daran geknüpften Zwischenergebnisse verfehlt. Wesentliche Ziele von P4R sind laut von Amsberg die Ergebnisorientierung, die Verbesserung der ländereigenen Strukturen und die Möglichkeit für die Weltbank, sich mit anderen Gebern gemeinsam an denselben Projekten zu beteiligen. Der Weltbank-Mann rechnet damit, dass in fortgeschrittenen Ländern P4R-Vorhaben eher in Richtung ergebnisorientierter Budgethilfe gehen werden, während in institutionell schwächeren Ländern die Stärkung der Strukturen im Vordergrund stehen dürfte.

Entwicklungsminister Dirk Niebel nannte „Program for Results“einen „Meilenstein für die Stärkung der Wirkungsorientierung“.Auch nichtstaatliche Organisationen wie „urgewald“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) begrüßen die Absicht der Bank, mit P4R die Verantwortung und Kapazitäten der Entwicklungslländer zu stärken. Neben der Frage nach der Kontrolle der Umwelt- und Sozialverträglichkeit gebe es aber noch etliche Ungereimtheiten. Peter Lanzet vom EED etwa kritisiert das „mitlaufende Mikromanagement“ bei P4R-Vorhaben, mit dem die Weltbank die ordnungsgemäße Durchführung sicherstellen will. Das widerspreche der Idee, auf die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer zu setzen.

Das Bank Information Center in Washington, eine nichtstaatliche Einrichtung, die die Politik der Weltbank kritisch begleitet, hält „Program for Results“ gar für überflüssig: Die Ziele von P4R könne die Weltbank mit den bestehenden Finanzierungsinstrumenten verfolgen – ohne die eigenen Umwelt- und Sozialstandards aufgeben zu müssen. Weltbank-Vizepräsident von Amsberg entgegnet, die Erfahrung habe gezeigt, dass das wenn überhaupt nur mit viel bürokratischem Aufwand und zu hohen Kosten möglich sei. P4R erleichtere zum Beispiel die Zusammenarbeit mit anderen Gebern, weil diese sich jetzt nicht mehr dem Regelwerk der Weltbank unterwerfen müssten.

Noch nicht ganz überzeugt ist off enbar auch die US-Regierung: Sie hat durchgesetzt, dass P4R zunächst für zwei Jahre ausprobiert und dann evaluiert wird – wobei auch das Urteil zivilgesellschaftlicher Organisationen berücksichtigt werden soll. In der Probephase darf die Weltbank zudem nicht mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Budgets für P4R-Finanzierungen einsetzen, rund 1,5 Milliarden US-Dollar.