Vier Jahre lang hatte die internationale GEAR-Kampagne, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Frauen- und Menschenrechtsgruppen, dafür gekämpft, im Rahmen der UN-Reform die Stimme der Frauen zu stärken. Mit dem Beschluss der Generalversammlung hat sie einen wichtigen Teilerfolg errungen. Die neue Frauen-Organisation, die am 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen soll, erhält erheblich mehr Gewicht als ihre vier Vorgänger. An ihrer Spitze wird eine Untergeneralsekretärin stehen, die allen Entscheidungsgremien der UN angehören soll und unmittelbar dafür sorgen kann, dass die Belange der Frauen berücksichtigt werden.
Entsprechend hoch sind die Erwartungen an UN Women. Sie soll sich auf UN-Ebene für die Gleichstellung von Frauen sowie die Durchsetzung von Frauenrechten stark machen. Gleichzeitig, und das ist der wichtigere Teil ihrer Aufgabe, soll sie dafür sorgen, dass sich die Lebensbedingungen von Frauen, vor allem in ärmeren Ländern, verbessern. Hier sind erschreckend geringe Fortschritte zu verzeichnen – trotz diverser UN-Konventionen, zwei Millenniumszielen zur Situation von Frauen und Mädchen und trotz der weit verbreiteten Erkenntnis, dass die Entwicklung eines Landes ohne eine bessere Beteiligung von Frauen an Politik und Wirtschaft nicht gelingen kann.
Nicht so sehr an ihrer Arbeit in New York, sondern an ihren Erfolgen in Ländern wie Afghanistan und dem Kongo wird sich die neue Organisation messen lassen müssen. Und hier kommen die Finanzen ins Spiel. Eine halbe Milliarde Euro soll das jährliche Budget von UN Women umfassen – immerhin doppelt so viel wie für die bisherigen Programme insgesamt. Die Aktivistinnen der GEAR-Kampagne indessen halten mindestens das Doppelte für nötig und haben schon angekündigt, dafür weiter zu streiten. Hinzu kommt, dass aus dem regulären UN-Haushalt lediglich die Personalkosten bestritten werden. Für ihre Länder-Programme ist die neue Organisation so wie viele andere UN-Organisationen auch auf freiwillige Beiträge der UN-Mitglieder angewiesen – Planungssicherheit sieht anders aus. Und es wird sehr darauf ankommen, wer UN Women künftig leitet. Durchsetzungsvermögen und diplomatische Fähigkeiten sind dringend erwünscht. (gwo)
