(21.05.2015) Das EU-Parlament fordert verbindliche Regeln für den Handel mit Konfliktmineralien – nach dem Vorbild der USA. Doch dort haben schärfere Gesetze bislang wenig bewirkt.
Nach dem Votum des Parlaments sollen künftig alle Unternehmen, die am Handel von bestimmten Metallen und Mineralien aus Konfliktregionen beteiligt sind, zertifiziert werden. Mehrheitlich abgelehnt wurde damit der Gesetzentwurf der EU-Kommission, der lediglich eine verbindliche Zertifizierung von Raffinerien und Schmelzbetrieben vorsah, nicht aber für EU-Firmen, die Metalle für die Herstellung von Autos oder Handys importieren.
Die Regelung gilt für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold sowie die jeweiligen Erze. Menschenrechtler und Kirchenvertreter aus der EU und Afrika begrüßen den Vorstoß und fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, der Entscheidung zu folgen. Streitpunkt der weiteren Verhandlung wird wohl vor allem die Frage sein, wie verbindlich die Regeln für die verarbeitende Industrie ausgelegt werden sollen. Nach Angaben der EU könnten davon mehrere Hunderttausend Unternehmen betroffen sein.
Sollte sich der Entwurf des Parlaments durchsetzen, könnten in der EU dann ähnliche Regeln wie in den USA gelten. Dort wurde 2012 das Dodd-Frank-Gesetz verabschiedet, das unter anderem den Kauf von Konfliktrohstoffen aus dem Kongo verhindern soll und US-Firmen dazu verpflichtet, die Herkunft der verarbeitenden Erze zu untersuchen und transparent zu machen. Damit tun sich viele Firmen bislang jedoch schwer, wie eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisationen Global Witness und Amnesty International belegt.
Von Hundert analysierten Berichten teils namhafter Unternehmen wie Apple oder Boeing hätten demnach lediglich 20 dem Gesetz entsprochen und ausreichend Informationen enthalten. Kritisiert wird vor allem, dass sich viele Unternehmen hinter den langen und verzweigten Wertschöpfungsketten versteckten. So hätten fünf von sechs Unternehmen lediglich die direkten Zulieferer genannt und keine Angaben zu den Schmelzereien oder Raffinerien gemacht, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Digging for Transparency“.
Die Autoren fordern die Unternehmen dazu auf, die Berichte ernster zu nehmen und mehr Informationen offenzulegen. Zudem sollten mögliche Risiken in den Lieferketten benannt werden – dies sei in keinem der untersuchten Berichte der Fall gewesen. (sdr)
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