(15.04.2015) Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat über einen Gesetzentwurf zur Eingrenzung von Konfliktmineralien abgestimmt. Diskussion gab es vor allem bei der Frage der Verbindlichkeit.
Nach dem Votum des Handelsausschusses vom 14. April sollen europäische Unternehmen, die Mineralien importieren, künftig nachweisen, dass sie mit dem Kauf nicht zur Finanzierung von Konflikten beitragen. Mit der Entwicklung eines Zertifizierungssystems solle die EU Firmen dazu anhalten, Rohstoffe und Mineralien verantwortungsvoll zu fördern.
Der Entwurf sieht vor, dass Raffinerien und Schmelzereien künftig dazu verpflichtet werden, sich als „Verantwortliche Importeure“ zertifizieren zu lassen. Der Entwurf geht damit über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, der sich lediglich für eine freiwillige Selbstregulierung aussprach. Für andere Importeure und die verarbeitende Industrie soll die Zertifizierung jedoch freiwillig bleiben.
Von der Regelung betroffen ist der Import von Zinn, Wolfram, Tantal und Golderzen – Mineralien, die vorwiegend in Handys und Laptops sowie in Autos oder Glühbirnen verarbeitet werden. Eine Ausweitung auf weitere Mineralien wie etwa Diamanten lehnte der Ausschuss in der knappen Abstimmung mit 22 zu 16 Stimmen ab.
Verschiedene Entwicklungsorganisationen hatten in der Vergangenheit verbindliche Regeln für die gesamte Produktionskette gefordert. Der Entwurf wird im Mai dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. (sdr)
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