Partnerschaften im Umbruch

Die deutsche Teilnehmer wollten wissen, wie sie die kommunalen Strukturen und die lokale demokratische Entwicklung am besten stärken können. Dazu wurden Instrumente zur Finanzierung der Partnerschaftsarbeit vorgestellt. Auf EU-Ebene stellt der Fonds der Europäischen Nachbarschaftsinitiative ENPI Mittel für Projekte zur Verfügung, die zur Demokratisierung und nachhaltigen Entwicklung in den arabischen Mittelmeeranrainern beitragen.

Friedrichshafen etwa unterstützt seit zwei Jahren mit EU-Fördermitteln die Stadt Salé in Marokko bei der Erstellung eines „Aktionsplans erneuerbare Energien“. Er soll die Voraussetzungen dafür benennen, dass sich Salé auf die freiwilligen Klimaziele des Städtenetzwerks „Covenant of Mayors“ für Energieeffizienz und erneuerbare Energien verpflichten kann.

Deutsche Kommunen können ihre Aktivitäten in Nordafrika zudem in Zusammenarbeit mit einer Initiative der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) intensivieren, wenn sie sich auf Tunesien oder Marokko beziehen. Für Ägypten gilt das Programm allerdings nicht.

Der Sturz der Regime in Ägypten und Tunesien hat sich auch auf die kommunale Ebene ausgewirkt. In Tunesien wurden die Gemeinde- und Stadträte im Februar 2011 aufgelöst. Kommunalwahlen sollen erst Ende 2012 oder 2013 stattfinden, so dass zurzeit provisorische Bürgermeister die Geschäfte führen. In Ägypten wurden die Kommunalvertretungen ebenfalls nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak aufgelöst, die geplante neue Verfassung soll die Stellung der Kommunen stärken.

Bis jetzt wurden aber nur einige Paragraphen der Verfassung reformiert. Kommunalwahlen werden wohl nicht vor Ende 2013 stattfinden. Bis dahin werden die Kommunen von den Provinzverwaltungen geführt und haben kaum eigenen Handlungsspielraum. Marokko erlebte zwar keinen Umsturz wie seine Nachbarländer. Doch seit 2010 soll eine königliche Kommission eine Dezentralisierung umsetzen: Auch hier soll die kommunale Ebene gestärkt werden.