Im Interesse der Chinesen

Die Debatte über die globale Entwicklungsagenda nach 2015 nimmt Fahrt auf; besonders prominent sind die von Kolumbien und Guatemala vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsziele, die der UN-Gipfel Rio+20 im Jahr 2012 beschlossen hat. Zwei Aspekte in der Debatte sind hervorzuheben: Die Mitwirkung von Schwellenländern und ein ausgewogeneres Verständnis von Entwicklung in armen wie in reichen Ländern. China wird als wichtigstes Schwellenland eine treibende Kraft bei der Ausarbeitung der künftigen Ziele sein.

Die Millenniumziele der Vereinten Nationen (Millennium Development Goals, MDGs) und ihre möglichen Nachfolger, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), haben für die Volksrepublik im Inneren und für die Außenbeziehungen große Bedeutung. Im Inland stimmen sie mit den langfristigen nationalen Entwicklungsplänen überein. China hat sich verpflichtet, die MDGs unter Berücksichtigung seiner spezifischen Situation zu verwirklichen. Seit 1980 sind Chinas Entwicklungsziele und -indikatoren darauf ausgerichtet, bis 2020 eine „Xiaokang-Gesellschaft“ zu schaffen, eine Gesellschaft bescheidenen Wohlstands. Diese Vision und die MDGs überlappen sich in vielen Bereichen. 2007 hat Chinas Regierung neue Initiativen angeregt, um die Nachfrage im Inland zu stärken, die natürlichen Ressourcen zu schonen, Umwelt und Klimaschutz zu fördern, die Entwicklung in Städten und auf dem Land ausgewogen zu gestalten sowie die Wirtschaft strategisch anzupassen. Diese Ansätze zielen auf den umfassenden Aufbau einer „Xiaokang-Gesellschaft“ unter Berücksichtigung der MDGs.

Die chinesische Regierung hat im Zuge des Wirtschaftswachstums festgestellt, dass Wachstum allein nicht ausreicht – nötig ist eine ausgewogenere und umweltfreundlichere Entwicklung. Davon ausgehend orientiert sich China an wissenschaftlichen Perspektiven, die auf eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung abzielen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Diese Neuorientierung hat im 12. Fünfjahresplan für nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2011 bis 2015) ihren Niederschlag gefunden, der auch die von den UN propagierten SDGs widerspiegelt. China hat 2004 Mindestlöhne eingeführt, um die Rechte der Arbeiter zu schützen. 2010 hat die Zentralregierung dieses System weiter gestärkt, indem sie als Erwartung für das jährliche Wachstum weniger als 13 Prozent formulierte. Die MDGs und SDGs haben darüber hinaus große außenpolitische Bedeutung für China. Auf der einen Seite genießen starke Partnerschaften mit Entwicklungsländern und die Süd-Süd-Kooperation hohe Priorität in der chinesischen Außenpolitik. China hat immer den Anspruch erhoben, zu den Entwicklungsländern zu gehören, und versucht, die Süd-Süd-Kooperation inhaltlich zu beleben – etwa mit der Schaffung des Forums zur Zusammenarbeit mit Afrika (Forum on China-Africa Cooperation, FOCAC) und dem raschen Ausbau der chinesisch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Der Handel zwischen China und Afrika ist zwischen 2000 und 2012 fast auf das Zwanzigfache gestiegen: von zehn Milliarden US-Dollar auf 200 Milliarden US-Dollar.

Präsident Xi zeigt Bereitschaft, gemeinsam mit Afrika an der Gestaltung der Post-2015-Agenda mitzuwirken

Auf der anderen Seite wachsen mit dem Aufstieg Chinas international Vorbehalte gegen seine künftige strategische Orientierung; Rufe werden laut, China müsse eingedämmt werden – jüngst etwa mit Hilfe einer verstärkten amerikanischen Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum. Unter diesem Druck ist es für China ratsam, die Beziehungen zu ärmeren Ländern auszubauen, um ein Gegengewicht zu schaffen. Durch eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der MDGs/SDGs kann China mit den Entwicklungsländern eine strategische Partnerschaft aufbauen und sich stärkere Unterstützung vom Rest des globalen Südens sichern.

Die Diskussion über die globale Entwicklungsagenda nach 2015 findet in China zunehmend Aufmerksamkeit auf drei Ebenen. Zunächst auf Ebene der Regierung, was in Anbetracht des politischen und wissenschaftlichen Systems in China die größte Bedeutung hat. Die Regierung begann die Diskussion bei der 5. FOCAC-Ministerkonferenz im Juli 2012. Ausgehend von der optimistischen Vision eines aufsteigenden Afrikas rief China zu einer kohärenten Politik auf, was bedeutet, einen globalen Entwicklungskonsens über die MDGs hinaus zu schmieden. Vier Monate später veröffentlichte China erstmals seine Leitlinien für eine Post-2015-Agenda. Beim 18. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas im November 2012 erklärte der damalige Präsident Hu Jintao, China werde mit der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten und sich abstimmen, um „eine neue Art globaler Entwicklungspartnerschaft zu etablieren, die gerechter und ausgewogener ist“. Auch wenn sie voller Mehrdeutigkeiten steckt, wird diese kurze Erklärung der Leitfaden für die Debatte und die künftige chinesische Politik sein.

Die zweite Ebene ist die internationale. China hat mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP im Dezember 2012 und im März 2013 zwei Konsultationsrunden über die Post-2015-Entwicklungsagenda veranstaltet. Zugleich hat es versucht, mit anderen Entwicklungsländern einen Konsens über diese Agenda herbeizuführen. Beim Gipfel der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) in Durban (Südafrika) im März 2013 hielt der chinesische Präsident Xi Jinping eine Rede unter dem Motto „Für die gemeinsame Entwicklung Hand in Hand arbeiten“. Darin rief er die BRICS-Mitglieder auf, „den Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft energisch voranzutreiben und gemeinsamen Wohlstand für alle Länder anzustreben“.

Zwar ist noch nicht klar, was mit diesem neuen Typus einer globalen Entwicklungspartnerschaft gemeint ist. Doch Präsident Xi zeigt Bereitschaft, initiativ zu werden und gemeinsam mit Afrika an der Gestaltung der Post-2015-Agenda mitzuwirken. Die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels in Durban betont, dass weiterhin der „Schwerpunkt auf Beseitigung der Armut und auf Entwicklung“ liegen sollte. Ein übergeordnetes Ziel müsse es sein, Mittel zu mobilisieren, um den ärmeren Ländern dabei zu helfen.

Auf einer dritten Ebene spielt sich der wissenschaftliche Diskurs ab. Er startete unmittelbar nach dem Ende des UN-Gipfels über die MDGs im Jahr 2010. Peking, Shanghai und Xiamen sind dafür die bedeutendsten wissenschaftlichen Zentren in China. Wissenschaftler aus Peking sind häufig bei Regierungsdiskussionen anwesend, während ihre Kollegen aus Shanghai und Xiamen sich eher zu Wort melden, indem sie akademische Konferenzen veranstalten oder besuchen. Zum Beispiel haben im Januar 2013 das Shanghai Institute for International Studies (SIIS) und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gemeinsam eine internationale Konferenz zur Entwicklungszusammenarbeit nach 2015 ausgerichtet; Experten aus China, Deutschland, Südafrika, Indien, Mexiko, Brasilien und von den Vereinten Nationen nahmen teil.

Doch zu alledem hat die Diskussion gerade erst begonnen. Bislang haben sich nur wenige chinesische Denker und Wissenschaftler dazu geäußert, wenige Forschungsarbeiten und Berichte wurden veröffentlicht. Auf Regierungsebene hat das Thema eine relativ niedrige Priorität. Das liegt hauptsächlich am schnellen Aufstieg Chinas, der den Chinesen wenig Zeit lässt, über langfristige Themen nachzudenken. Sie müssen sich zwangsläufig mit den dringenderen kurzfristigen Angelegenheiten beschäftigen.

Drei Optionen für eine globale Post-2015-Entwicklungsagenda werden in China diskutiert: eine erweiterte Fortführung der MDGs; ein ganz neuer, stärker radikaler Plan; sowie eine neue Version der MGDs, bei der sie mit etwas Neuartigem kombiniert werden. Es gibt tatsächlich gute Gründe, die MDGs beizubehalten, zum Beispiel: Die Zeit reicht nicht, um komplett neue Ziele zu formulieren; bei den globalen Entwicklungsthemen ist Kontinuität erforderlich; und die MDGs haben auch nach 2015 nicht an Relevanz verloren. Trotzdem ist es vernünftig, einige neue Ziele in den Fokus zu rücken, weil sich der Kontext seit Annahme der MDGs stark verändert hat. Unter chinesischen Experten herrscht die Ansicht vor, die Kernziele der MDGs sollten beibehalten und um etwas Neues ergänzt werden – etwa um die vorgeschlagenen SDGs.

China begrüßt es, solche Nachhaltigkeitsziele zu setzen, weil sie universell sind und nicht nur auf Entwicklungsländer zielen. Angesichts der anhaltenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie unterschiedlicher Wachstumsraten in verschiedenen Regionen und Ländern verliert die Einteilung in Erste und Dritte Welt an Überzeugungskraft. Auch in Industrieländern wächst die Zahl der Armen, sie müssen sich um Fragen ihrer eigenen inneren Unterentwicklung kümmern. Am wichtigsten ist jedoch, dass sich mit einer Einigung auf SDGs die Philosophie der Entwicklungsleiter vermeiden lässt. Zuvor beruhten alle internationalen Entwicklungsbemühungen auf der Annahme, dass die weiter entwickelten Länder ethisch im Vorteil sind und die weniger entwickelten Länder „belehren“ können. Mit den SDGs befinden sich erstmals alle auf Augenhöhe.

China hat seine eigenen nachhaltigen Entwicklungsziele festgelegt

Für China bedeutet das allerdings nicht, dass sich die Industrieländer vor ihrer Verpflichtung drücken können, die ärmeren Länder zu unterstützen – besonders indem sie Entwicklungserfahrungen und Know-how teilen, technisches Wissen weitergeben und Finanzhilfen geben. China tritt dafür ein, dass die SDGs unter anderem dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung der Industrie- und Entwicklungsländer folgen. Die Ziele sollten für alle Länder gelten und ihnen Referenzen und Anregungen für nachhaltige Entwicklung geben. Gleichzeitig sollten sie jedoch Unterschiede in den nationalen Voraussetzungen und Entwicklungsständen berücksichtigen, um allen Ländern das Recht auf Entwicklung und politischen Spielraum zu sichern.

China hat seine eigenen nachhaltigen Entwicklungsziele festgelegt. Dennoch fordert die Volksrepublik, die SDGs sollten sich auf die MDGs stützen und ihre Schwerpunkte unter Bezugnahme auf die Agenda 21 des UN-Umweltgipfels von 1992, den Aktionsplan von Johannesburg 2002 sowie das Ergebnisdokument von Rio+20 festlegen, um ein Gleichgewicht zwischen allen drei Säulen nachhaltiger Entwicklung (Wirtschaft, Soziales, Umwelt) zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte vermieden werden, Bereiche mit aufzugreifen, die vom Hauptthema der Entwicklung ablenken und sich nur auf Entwicklungsaspekte konzentrieren wie Menschenrechte, gute Regierungsführung oder Transparenz.

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten Wu Hongbo hat erklärt, dass sich die künftigen SDGs auf die MDGs stützen und den bereits erzielten Erfolgen mehr Dynamik verleihen werden. Die MDGs sind der Grundstein, das Fundament für die SDGs. Sie sollen sicherstellen, dass eine Welt ohne Armut noch zu unseren Lebzeiten erreicht werden kann – und dass sie für alle künftigen Generationen nachhaltig ist.

Aus dem Englischen von Barbara Kochhan