Autor
Heimo Claasen
ist freier Journalist in Brüssel und ständiger Mitarbeiter von "welt-sichten".Der EU-Rechnungshof beklagt einen Mangel an Transparenz
Eine Studie der Hilfsorganisation Oxfam vom Frühjahr dieses Jahres bescheinigte solchen Haushaltstützen, sie trügen durchaus wirksam zur Erreichung einiger der Millenniumsziele bei, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Oxfam kam außerdem zu dem Schluss, dass „dort, wo Budgethilfen einen großen Anteil haben, auch tatsächlich Armut vermindert wird“ – was freilich nichts darüber sagt, inwieweit die Hilfe dazu beigetragen hat.
Andererseits kritisieren der EU-Rechnungshof sowie viele nichtstaatlichen Organisationen den Mangel an Transparenz bei der Zuteilung von Budgethilfen und an Untersuchungen über Nutzen und Risiken. Der Rechnungshof verlangt außerdem, die mit Budgethilfe verknüpften Konditionen und den Politikdialog mit den Empfängerländern stärker in den Blick zu nehmen. Dieser Punkt dürfte zu einem Kernthema der von der Kommission initiierten Beratung werden. Die Kommission verweist auf die Vielzahl der Kriterien für die Zuteilung – die Budgethilfe sei „kein Blankoscheck“, betont Entwicklungskommissar Andris Piebalgs unermüdlich. Andererseits stoßen Kontrollen irgendwann an die Grenzen von Zumutbarkeit und Bevormundung.
Die Kommission wiederum beklagt sich weiterhin darüber, dass ihr der Beschluss über die Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), aus dem Brüssel auch die Budgethilfen zahlt, weitgehend entzogen ist: Sie macht dazu Vorschläge und verwaltet die Umsetzung, aber die EU-Mitgliedstaaten treffen im EEF-Ausschuss des Ministerrats die grundsätzlichen Entscheidungen zur Budgethilfe. Weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament haben ausreichend Einblick, was die Ministerialen der Mitgliedsländer im EEF-Ausschuss im Gebäude des Brüsseler EU-Ministerrats tun. Allenfalls über umständliche Anfragen zum Verwaltungsvollzug der EU-Kommission können sie nachträglich Zipfel dessen erfassen, was da läuft.
Zugang zu den laufenden entwicklungspolitischen Beratungen der EU-Kommission:http://ec.europa.eu/development/how/consultation
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