Neustart für die Entwicklungspolitik in NRW

Nach Ostern will die Regierung einen ersten Entwurf im Internet veröffentlichen. Nichtstaatliche Organisationen, Verbände und Eine-Welt-Gruppen haben dann bis nach der Sommerpause die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Danach will die zuständige Ministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) den überarbeiteten Entwurf zunächst im Kabinett und anschließend dem Landtag vorstellen.

Nordrhein-Westfalen nimmt bundesweit mit rund 3000 entwicklungspolitischen Organisationen eine Vorreiterrolle in der Eine-Welt-Politik ein. Unterstützt werden die Organisationen von derzeit 15 Eine-Welt-Koordinatoren. Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2010 die Absicht geäußert, die Eine-Welt-Politik in allen Ressorts stärker zu berücksichtigen (siehe „welt-sichten“ 9/2010). Sie wollen die kommunale Entwicklungszusammenarbeit neu aufstellen und das zivilgesellschaftliche Engagement verstärken.

Zuvor hatte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP die Mittel für die Eine-Welt-Politik seit 2005 von rund 4,6 Millionen Euro im Jahr auf 2,4 Millionen Euro gekürzt. Davon ausgenommen waren Fördermittel für InWent und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Ziel der neuen Koalitionspartner sei es, „sich allmählich wieder dem alten Niveau anzunähern“, erklärte Ministerin Schwall-Düren. Auf einen Zeitrahmen dafür wollte sie sich allerdings nicht festlegen.

Außerdem kündigte die Ministerin an, die Regierung wolle die öffentliche Beschaffung in Nordrhein-Westfalen auf fair gehandelte Produkte umstellen. Die Landespartnerschaft mit Ghana soll mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien vertieft werden. Damit will die Regierung auch neue Perspektiven für mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen.