Ein Land wird arm regiert

Die 21 Millionen Madagassen erleben seit dem Staatsstreich vom März 2009 auf ihrer Insel, die zweieinhalb Mal so groß ist wie die britische, ein dunkles Kapitel ihrer Geschichte. Alle Indikatoren sind im roten Bereich – die ökonomischen, die sozialen und die für die Regierungsführung. Die Wirtschaft ist im Niedergang, Naturressourcen werden geplündert und Armut breitet sich weiter aus.

Die von den Putschisten einseitig angestrebte Transition ist gescheitert. Madagaskar ist von der Staatengemeinschaft geächtet – ausgenommen von Frankreich, das die Regierung unterstützt – und erhält Finanzhilfen der Geber nur noch im Kontext humanitärer Hilfe. Deutschland und die USA sind diplomatisch nur mit einem Geschäftsträger vertreten. Die Afrikanische Union hat beschlossen, dass bestimmte madagassische Amtsträger nicht mehr in Afrika reisen dürfen. Damit sollen die Machthaber dazu gebracht werden, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen entsprechend dem Fahrplan Richtung Wahlen, den die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC im September 2011 mühsam zustande gebracht hat. Zuvor waren mehrere Vermittlungsversuche gescheitert. Andry Rajoelina, der einstige Discjockey und Führer der Putschisten, musste sich soweit beugen, einen Premierminister einzusetzen, der nicht aus seinem Lager stammt, und einige Mitglieder der Opposition in die seit dem Putsch geschaffenen Institutionen zu berufen. Drei Jahre nach dem Staatsstreich führen Rajoelina und seine Getreuen so einen Stellungskrieg, um die Kontrolle über den Staatsapparat zu behalten und für künftige Wahlen im Vorteil zu sein.

Die politische Lage hat Gruppen hervorgebracht, die aus finanziellem Interesse wünschen, dass sie so bleibt. Keine Institution kann wirklich die Exekutive kontrollieren, die nach dem Putsch alle gewählten Volksvertreter suspendiert und die „Legislative“ selbst neu zusammengesetzt hat. Als solche gelten der Übergangsrat, der als große Kammer des Parlaments fungiert, und der Hohe Rat für die Übergangsphase (Conseil Supérieur de la Transition, CST), der den Senat als zweite Kammer und Vertretung der 22 Regionen ersetzt. Laut dem im September 2011 von der SADC ausgehandelten Fahrplan für den Übergang, den rund zehn Parteien unterschrieben und der Übergangsrat ratifiziert haben, ist dieser Übergangsrat die einzig verbliebene Kontrollinstanz für die Übergangsregierung bis zu den Wahlen, die immer wieder verschoben wurden.

Die Mitglieder der zwei Institutionen, die den Gesetzgeber ersetzen, sind von der Exekutive ernannt und werden von ihr bezahlt. Sie pflegt so das Klientelwesen und die Kultur der Renten, also von Einkommen, die aus Rohstoffeinnahmen oder internationaler Hilfe abgezweigt werden. Laut Finanzgesetz belaufen sich die Gehälter und Spesen dieser „Parlamentarier“ auf 4,4 Millionen Ariary (umgerechnet etwa 1600 Euro) monatlich für die Mitglieder des CST und auf 2,8 Millionen Ariary (gut 1000 Euro) für die des Übergangsrats. Ein Lehrer, der von den Eltern seiner Schüler bezahlt wird, erhält rund 80.000 Ariary monatlich – nicht einmal ein Fünfzigstel dessen, was ein Mitglied des CST bekommt.

Angesichts dieses Skandals hat ein „Gesetz“ 2012 die Bezüge der Amtsträger um die Hälfte gekürzt, indem die Mitgliederzahl der beiden Institutionen unter dem Vorwand verdoppelt wurde, die Opposition einzubeziehen. Nun haben die beiden Räte zusammen 500 Mitglieder. Diese Nichtgewählten haben ein Interesse, die „Transitionsphase“ zu verlängern. Die Situation ermöglicht vielfältigen Amtsmissbrauch. Der jüngste Skandal war, dass ein Bergbauvertrag mit einer internationalen Investorengruppe klammheimlich unterzeichnet wurde. An den Vertrag ist der Staat mehrere Jahrzehnte gebunden, und ein Minister hat dafür eine Provision von mehreren Millionen US-Dollar eingestrichen.

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Wie legitim die gegenwärtig Regierenden sind, beeinflusst auch die Glaubwürdigkeit künftiger Wahlen, die sie organisieren. Die Gestaltung des Referendums über die Verfassung am 7. November 2010 war ein Beispiel sowohl für ihre Inkompetenz als auch dafür, dass sie Mechanismen des Betrugs beibehalten oder gar fortentwickeln.

Der verjagte Präsident Marc Ravalomanana genießt trotz der Fehler, die er in seiner Amtszeit gemacht hat, große Popularität – er ist das Zugpferd der schwach organisierten Opposition. Die Ankündigung, dass er aus dem Exil zurückkehren würde, hat im Januar 2012 mehr als eine halbe Million Menschen mobilisiert, obwohl seine Steigbügelhalter bei politischen Veranstaltungen nur wenige Menschen in den Städten versammeln können. Das liegt auch an den Versuchen, die Opposition mundtot zu machen. Genehmigungen für Versammlungen und der Zugang zu den staatlichen Medien werden ihnen systematisch verwehrt. Oppositionsmitglieder werden bedroht und eingeschüchtert. Die Übergriffe sind so unverhohlen, dass sogar der Botschafter Frankreichs, das dem Regime wohlgesonnen ist, die Auflösung der Force d’Intervention Spéciale gefordert hat, einer Art von der Regierung bezahlter Miliz.

Zudem ist eine Militarisierung der politischen Macht zu beobachten. Von allen bisherigen Regimen hat das von Rajoelina die meisten Generäle innerhalb von drei Jahren ernannt. Die Militärs sind so mächtig, dass Unteroffiziere sich weigern, Steuern auf verschiedene Gehaltszulagen zu zahlen, von denen sie seit der Transitionsphase profitieren. Eine Gruppe von Offizieren kontrolliert wie ein geheimes Kollegium die offiziellen Machtzentren.

Im Staat haben sich mafiöse Gruppen eingenistet

Der Staat entwickelt sich zu einer Bedrohung für sein eigenes Funktionieren – seine Korrumpierung erlaubt nationalen oder ausländischen Konzernen, Naturreichtümer zu plündern, denn die Machthaber haben weder die Mittel noch den Willen, die Bodenschätze und ihren Abbau zu kontrollieren. Im Staat haben sich mafiöse Gruppen eingenistet, deren Geschäftsfelder von simplen Raubüberfällen bis hin zu international vernetzten komplexen Organisationen reichen, mit Verbindungen bis in die Regierung. Die Presse berichtet regelmäßig von Überfällen, bei denen Kriminelle Kriegswaffen benutzen. In vielen Fällen leihen Mitglieder der Armee, Polizei oder Gendarmerie dafür ihre Waffen oder organisieren diese Überfälle selbst. Im Süden des Landes und in dünn besiedelten Regionen sind diese bewaffneten Banden zum Teil mehrere Hundert Personen stark und widersetzen sich sogar der Armee. Sie plündern Dörfer und verbreiten Unsicherheit, zahlreiche Menschen sind in die Städte geflohen. Ihre wichtigste Beute sind Rinder, die dann mit Hilfe von mit dem Staat verbundenen Mafiastrukturen in Nachbarländer geschafft werden. Die andere offen sichtbare Mafia ist die „Bolabolakratie“ – bolabola bedeutet Rosenholzstamm: Einige Händler, die mit einem Teil der politischen Klasse im Bunde sind, haben sich auf den Export geschützter einheimischer Holzarten verlegt und betreiben ihn in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß.

Das System führt zu einer exportorientierten Wirtschaft, deren fiktives Wachstum kaum der Realwirtschaft und noch weniger der Bevölkerung nützt. Das wundersame Überleben des madagassischen Staatsapparats beruht im Wesentlichen auf einer Plünderungsökonomie, die im Begriff ist, die Naturschätze und die Produktivkraft der Menschen zu vergeuden. Der billige Verkauf des Rosenholzes ist davon nur der sichtbarste Teil. Dazu kommt die Ausbeutung der Bodenschätze, die weniger offensichtlich, aber nach den gleichen Mechanismen verläuft. Die Firmengruppe Ambatovy beispielsweise, der zwei Firmen aus Kanada und je eine aus Japan und Südkorea angehören, hat sich in der Nähe der Stadt Moramanga in einem Bergwald die Förderrechte für Bodenschätze unter den Nagel gerissen. Sie will 60.000 Tonnen Nickel, 5600 Tonnen Kobalt und 210.000 Tonnen Sulfat fördern. Die staatlichen Medien verschweigen, dass Bauernbewegungen gegen die Giganten protestieren, die Mineralien abbauen, ohne dass die Bauern vom Gewinn etwas abbekommen. Dabei ist allgemein bekannt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten mit von der Partie sind bei diesem Raub, der die Einnahmen der lokalen Bevölkerung schmälert und ihre Gesundheit gefährdet. Dafür werden soziale Einrichtungen geschaffen, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen – eine schwache Gegenleistung.

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Die Preise der Mineralien sind in den vergangenen Jahren auf dem Weltmarkt stark gestiegen. Auf kurze Sicht ist das ein Glücksfall für ein Entwicklungsland wie Madagaskar. Auf lange oder selbst mittlere Sicht ist jedoch die Abhängigkeit vom Export dieser nicht weiterverarbeiteten Produkte pro­blematisch. In vielen Ländern bringt der plötzliche Geldsegen nur scheinbar Wirtschaftswachstum, erhöht aber das Risiko von Konflikten, Bürgerkriegen und antidemokratischen Tendenzen. Die sozialen Probleme, die sich daraus ergeben, lassen die Armut, die Ungleichheit und die Korruption steigen und schwächen so auch die staatlichen Institutionen.

Laut dem staatlichen Amt für Statistik, einer Einrichtung der Regierung, hat die Armut sowohl auf dem Land als auch in den Städten dramatisch zugenommen. Während vor dem Putsch 65 Prozent der knapp 22 Millionen Madagassen betroffen waren, hat sich der Anteil der Armen bis 2010 auf 80 Prozent erhöht. Laut Fatma Samoura, der Landeskoordinatorin des UN-Entwicklungsprogramms, liegt Madagaskar nun bei Mangelernährung und Schulbildung mit Afghanistan und Haiti auf den letzten Plätzen weltweit. In dem Land, in dem Kinder und Jugendliche mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, haben 2010 mehr als eine Million Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren das Schulsystem nur mit Grundschulbildung verlassen. Und diese Zahl steigt jedes Jahr. Die Einschulungsquote lag 2010 nur bei gut 73 Prozent, im Jahr 2005 waren es noch gut 83 Prozent.

Der zur Schau gestellte Reichtum macht die tiefe Armut noch anstößiger

Eine Studie der nichtstaatlichen Organisation „Groupe Développement Madagascar“ vom Februar 2012 zeigt, dass mehr als die Hälfte der Prostituierten in der Hauptstadt Antananarivo Mädchen unter 18 Jahren sind. 56 Prozent von ihnen wohnen in benachteiligten Vierteln und die Mädchen beginnen schon ab dem Alter von zwölf Jahren, sich zu prostituieren. Die Botschaft der Vereinigten Staaten zählt Madagaskar zu den Staaten, die am schwersten von Menschenhandel betroffen sind.

Eine andere perverse Auswirkung des Rohstoffsegens ist, dass er die Motive der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger verändert. Die Möglichkeiten zu Renteneinnahmen, die nicht auf produktiver Tätigkeit beruhen, vervielfachen sich, was die Suche danach verstärkt, während das Interesse am Produktionssektor abnimmt. Der Verband der Unternehmer Madagaskars hat im April 2011 gemahnt, dass „die Zunahme von Korruptionsfällen und Schutzgeldforderungen auf allen Ebenen die formelle Wirtschaft noch mehr hemmt und zu einem Erstarken des informellen Sektors führt“. Der Verband bemängelt unter anderem „die Verwendung staatlicher Organe und Unternehmen zu anderen als ihren festgelegten Zwecken“. Diese Befunde zeigen, dass die Regierung sich um die Sektoren außerhalb der Rohstoffwirtschaft nicht kümmert, obwohl dort laut dem Unternehmerverband seit dem Putsch 360.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Die irreparable Zerstörung der Umwelt ohne dauerhaften Gewinn für das Land ist die andere Folge der Fixierung auf Rohstoffe.

Den internationalen Gebern hat die Mannschaft um Rajoelina anfangs die kalte Schulter gezeigt. Inzwischen ist die Rückkehr dieser Geldgeber und ihrer Hilfe, die auch eine internationale Anerkennung bedeuten würde, ein Ziel der Putschisten. Die Verstrickung Frankreichs in den Putsch wird von der madagassischen und internationalen Presse als Versuch dargestellt, dem wachsenden Einfluss regionaler anglophoner Mächte und der USA entgegenzutreten. Ravalomanana hatte diesen mit der Hinwendung zur südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC und der südostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft COMESA die Türen ins Land geöffnet. Frankreich unterhält auf der Insel seine achtgrößte Botschaft weltweit und Madagaskar ist eins von vier Ländern der Welt, deren Militär von Frankreich Finanzhilfe erhält.  Nun hat gerade der französische Präsident gewechselt, und anstelle des Gabuners Jean Ping ist die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der AU-Kommission gewählt worden; doch das wirkt sich nur langsam auf die Krisenpolitik der Staatengemeinschaft aus. Die SADC hat Ende Juli ein Treffen der zwei Protagonisten auf den Seychellen zustande gebracht. Ob das ein konkretes Ergebnis hatte, ist unklar.

Bald werden die Einnahmen aus den Bodenschätzen Madagaskars zu fließen beginnen. Der zur Schau gestellte Reichtum macht die tiefe Armut noch anstößiger. Die Machthaber scheinen sich einzig auf die Ressourcen zu konzentrieren. Das Regime von Andry Rajoelina macht sich in seiner unsicheren Lage jener Vergehen schuldig, die er selbst nicht müde wird, seinem Vorgänger vorzuwerfen: Nepotismus, umfassende Korruption und Plünderung der öffentlichen Mittel. Angesichts der Zusammensetzung der Kräfte, die derzeit an der Macht sind, darf man leider nicht annehmen, dass der Populismus und die Suche nach Renten kurz- oder mittelfristig einem anderen wirtschaftlichen Kurs weichen werden – einem, der sich auf die Fähigkeiten der Bürger stützt und in Richtung nachhaltige Entwicklung steuert.

Aus dem Französischen von Felix Ehring.