Die beiden US-amerikanischen Rechts- und Politikprofessoren stellen der Klimapolitik der vergangenen dreißig Jahre ein verheerendes Zeugnis aus und machen konstruktive Vorschläge für eine effiziente globale Klimapolitik.
Das Buch beginnt mit einer Feststellung: Weder das Kyoto-Protokoll von 1997 noch das 2015 geschlossene Pariser Abkommen haben eine Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen bewirkt – stattdessen sind diese, wie die Autoren betonen, seit 1990 um zwei Drittel gestiegen. Während das Ergebnis globaler Klimapolitik im Allgemeinen ernüchternd sei, könne man aber aus Einzelbeispielen internationaler Zusammenarbeit durchaus lernen. Als Positivbeispiel nennen Sabel und Victor das Montreal-Protokoll von 1987. Es wurde verabschiedet, um den Ausstoß von chlorfluorkohlenstoff- und halonhaltigen Chemikalien, die die Ozonschicht angreifen, zu verringern. Das hat es sehr erfolgreich getan. Die internationale Zusammenarbeit habe so gut funktioniert, dass nachträglich noch weitere Länder dem Abkommen beigetreten seien. Wirtschaftlich starke Länder zahlten in einen gemeinsamen Fond ein, um wirtschaftlich schwächere Länder zu entlasten. Somit sei das Montreal-Protokoll auch beispielhaft für eine gerechte Zusammenarbeit mit sogenannten Entwicklungsländern, so die Autoren.
Ein ganzes Kapitel widmet sich der Frage, warum das Montreal-Protokoll erfolgreich war, während das von Kyoto scheiterte. Die Autoren argumentieren, dass sich vor allem das institutionelle Vorgehen der beiden Abkommen unterscheide: Das Kyoto-Protokoll setzte feste Grenzwerte gegen den Ausstoß umweltverschmutzender Stoffe, überließ die Umsetzung aber den nationalen Regierungen. Das Montreal-Protokoll funktioniere genau andersherum: Es legte zu Anfang keine strengen Grenzwerte fest, gab aber eine institutionelle Struktur vor. Die Mitgliedstaaten gründeten verschiedene Komitees, die zum Beispiel die Industrie oder die Wissenschaft vertraten. Diese arbeiteten interdisziplinär und transnational zusammen. Wichtiger als ein vorgegebenes Ergebnis sei also der Prozess: Problemlösung durch Zusammenarbeit.
"Experimentelles Regieren" als neuer Ansatz
Davon ausgehend, formulieren die beiden Autoren einen neuen Ansatz: „Experimentalist Governance“, also experimentelles Regieren. Es brauche die gemeinsame Bereitschaft, Schritt für Schritt Entscheidungen zu treffen und politische Maßnahmen immer wieder anzupassen. Nicht alle Staaten müssten sich von Anfang an zusammenschließen, meinen die Autoren. Effizienter sei es, wenn einige Staaten den Anfang machten – eben mit der Option, dass andere Staaten sich dem Abkommen wie beim Montreal-Protokoll noch anschließen können.
Die beiden Wissenschaftler argumentieren, dass das Pariser Abkommen schon im Aushandlungsprozess Schwächen aufweise: Zum einen sei es rein auf diplomatischer Ebene geschlossen worden, sodass lokale Akteure keinen Einfluss hatten. Zum anderen stelle es nur der kleinsten gemeinsamen Nenner dar, auf den sich die Diplomaten einigen konnten. Tatsächlich bräuchte es aber ambitioniertere Zusagen. Wichtig dabei sei, dass örtliche Akteure auf Entscheidungsprozesse einwirken könnten. Technologien und Lösungen, die auf diese Art erarbeitet würden, könnten dann als überregionale und sogar internationale Standards festgelegt werden.
Das Buch nähert sich dem großen Thema „globale Klimapolitik“ mit praktischen Beispielen und in einfacher Sprache. Alle notwendigen Hintergründe, etwa zu den verschiedenen Abkommen, werden ausführlich erklärt. Zudem gibt es ein Glossar mit wichtigen Begriffen und Abkürzungen. Inhaltlich richtet es sich aber doch an Menschen mit besonderem Fachinteresse. Ihnen erläutern die Autoren, welche Akteure und Interessen sich gegenüberstehen und wie rechtliche Rahmenbedingungen aussehen könnten, um sie miteinander zu vereinbaren. Wichtig seien zum Beispiel Regelungen, die eine Zusammenarbeit zwischen privaten Firmen, Staaten und internationalen Organisationen erleichtern, um die Suche nach technischen Lösungen zu vereinfachen. Es bleibt zu hoffen, dass Sabel und Victor recht behalten und die internationale Zusammenarbeit tatsächlich produktiv sein kann.
Neuen Kommentar hinzufügen