SPD

Bei einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus hat SPD-Chef Lars Klingbeil Pläne für eine neue Nord-Süd-Verständigung vorgestellt. Mehr als ein Gerüst liefern sie nicht.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

Der bisherige entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, wirft hin. Er fühlt sich im Ringen um eine Aufstockung der Entwicklungshilfe von der eigenen Parteiführung im Stich gelassen.

So geräuschlos wie Christ- und Sozialdemokraten um die Entwicklungspolitik der nächsten vier Jahre gerungen haben, so unspektakulär ist das Ergebnis: Es wird weiter ein eigenes Ministerium geben, von einer Aufwertung und mehr Kompetenzen aber ist im Entwurf der Koalitionsvereinbarung keine Rede.

Die Opposition rüstet sich entwicklungspolitisch fürs Wahljahr 2013. Grüne und SPD haben Konzeptpapiere vorgelegt, in denen sie die Notwendigkeit „globaler Strukturpolitik“ betonen und ein neues Superministerium für globale Fragen fordern. Zwei ehemaligen SPD-Entwicklungspolitikern geht das noch nicht weit genug.