Potentatengeld

99 Millionen Franken aus dem Umfeld des gestürzten syrischen Diktators Bashar al-Assad befinden sich auf Schweizer Konten. Auch nach seinem Sturz bleiben zahlreiche Hürden für eine Rückgabe der Gelder an Syrien.

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Rückerstattung sogenannter Potentatengelder an die Herkunftsländer sei in wichtigen Punkten nicht ausreichend, kritisieren entwicklungspolitische Organisationen und politische Parteien.