„Wie die EU setzen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit im Lichte der Ereignisse in Mali vorläufig aus“, hatte Minister Dirk Niebel gleich nach dem Militärputsch im März erklärt, um dann im Oktober zu ergänzen: In Betracht komme auch, dass die Bundeswehr die reguläre malische Armee berät und mit Material versorgt, um die radikalen Islamisten zurückzudrängen, die seit Monaten den Norden des Landes kontrollieren und die Bevölkerung terrorisieren. Niebel: „Wenn wir Mali verlieren, droht uns ein zweites Afghanistan.“
Die EU-Außenminister haben am 19. November einen solchen Einsatz im Grundsatz beschlossen: Die EU will die Kosten für einen Militäreinsatz der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Mali mitfinanzieren und logistisch unterstützen. Zudem sollen 250 Ausbilder die malische Armee trainieren, nicht jedoch selbst an Kampfeinsätzen teilnehmen. ECOWAS hatte sich eine Woche zuvor auf die Entsendung von 3300 Soldaten geeinigt und wartet nun auf ein Mandat der Vereinten Nationen und auf grünes Licht von der Afrikanischen Union, die auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember entscheiden will. Erst dann wird auch Brüssel seine Mithilfe förmlich beschließen.
Deutsche Entwicklungshelfer bleiben im Land
Im Auswärtigen Amt setzt man derweil nach wie vor auch auf politischen Dialog, im Land selbst wie in der Region. Eine Lösung brauche ein „afrikanisches Gesicht“, sagen unisono Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle. Die humanitäre Nothilfe wurde aufgestockt, und auch ein Teil der Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die dort im Auftrag des BMZ für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zuständig sind, ist immer noch vor Ort, wie die GIZ auf Anfrage bestätigte. Man kümmere sich aber nur noch um Vorhaben, die „staatsfern“ sind und „direkt der Bevölkerung dienen“, etwa um Trinkwasserversorgung, Reisanbau oder die Unterstützung von Gemeindeaufgaben.
Entwicklungshelfer und Kenner der Situation im Norden Malis sehen derzeit wenige Chancen, die Krise ohne Militäreinsatz zu lösen. Aber sie üben auch Kritik an der Politik der EU-Länder: Zu lange habe man der weithin unfähigen Regierung unter Präsident Amadou Toumani Touré, die im Frühjahr weggeputscht wurde, das Prädikat guter Regierungsführung zugebilligt. Besser als eine Intervention von außen wäre jetzt, die reguläre malische Armee zu befähigen, mit der Krise umzugehen. Deren seit langem äußerst erbärmliche Verfassung habe die jetzige Lage erst heraufbeschworen.
In Malis Armee sind verschiedene Fraktionen tatsächlich vor allem damit beschäftigt, sich gegenseitig in Schach zu halten. Der gesamte Sicherheitsapparat – Streitkräfte, Polizei, Zoll und Justiz – sei von Grund auf zu reformieren, befinden Experten des Auswärtigen Dienstes der EU. Doch das dürfte kaum in ein paar Wochen oder Monaten gelingen.
Die USA haben die Militärhilfe nach dem Putsch nicht gekürzt
Dass Malis Armee „ein Trümmerhaufen“ ist, wie es im deutschen Fernsehen hieß, dass sie miserabel ausgestattet ist und chaotisch geführt wird, steht allerdings in krassem Widerspruch zu der Tatsache, dass sie in den vergangenen Jahren beachtlich gefördert wurde. Die US-Militärhilfe für Mali belief sich seit fast einem Jahrzehnt auf mindestens 140 Millionen US-Dollar jährlich; im US-Haushaltjahr 2012/2013 sind 167 Millionen Dollar angesetzt, der Betrag wurde auch nach dem Militärputsch im März nicht gekürzt.
Der vom Pentagon häufig beauftragte private Militärdienstleister MPRI hat seit 2006 regelmäßig Schulungen für die Armee durchgeführt, speziell zur Terrorismus-Bekämpfung. Nahe Goa, der größten Stadt im jetzt von den Islamisten kontrollierten Norden Malis, hat MPRI ein großes Übungslager unterhalten; die hochmoderne Ausrüstung verblieb nach den Lehrgängen jeweils beim malischen Militär. Sogar Malis Putschisten-Oberst Amadou Haya Sanogo hat mehrere militärische Lehrgänge der US-Regierung absolviert.
Auch Frankreich hat bedeutende Militärhilfe geleistet, insgesamt aber wohl weniger als die USA – die genauen Zahlen sind in Frankreichs Budget sorgfältig versteckt. Paris drängt auf mehr als nur logistische und finanzielle Unterstützung für die geplante Militäraktion. Die Regierung will zumindest eigene Drohnen zur Aufklärung für Einsätze am Boden gegen Terroristennester in der Wüste losschicken.
In Berlin indes warnte die Linkspartei in einer parlamentarischen Anfrage mit Nachdruck vor einer Militärintervention: Die jetzige Krise habe ihren Ursprung in der seit langem bestehenden Verteilungsungerechtigkeit, gerade im strukturschwachen Norden, im Mangel an demokratischer Teilhabe sowie in den Folgen des Klimawandels, von dem die ganze Sahelzone betroffen sei. Eine Intervention könne einen Flächenbrand auslösen. Anders die Grünen: Auch sie fordern, der gesamte Sahel müsse endlich umfassend und vorbeugend unterstützt werden. Allerdings müsse eine solche Strategie auch eine militärische Komponente enthalten.
Heimo Claasen/Johannes Schradi
Neuen Kommentar hinzufügen