Zum Jahresende läuft die erste Periode des Kyoto-Abkommens aus. Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wird seit 26. November darüber verhandelt, wie es weitergeht. Die Europäische Union, einst als Vorreiter beim Klimaschutz gepriesen, hat wenig anzubieten. Und ihr Flaggschiff, der Handel mit Emissionsrechten, ist in ernste Schieflage geraten und droht zu sinken.
Die Schlusserklärung der Umweltminister zu ihrer Tagung am 25. Oktober war zwar ellenlang, enthielt eines aber nicht: eine klare Position zu den Knackpunkten des Klimagipfels in Doha. Die EU-Kommission habe ein „offenes Mandat“, heißt es in dem Papier: Sie solle in Doha aushandeln, was zu kriegen sei; die Minister hätten sich darauf geeinigt, sich nicht zu einigen, was genau das sein sollte, räumte die derzeit vorsitzende zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis hinterher recht kleinlaut ein. Das ist nicht gerade eine starke Ausgangsposition für die EU, die sich bisher als Vorreiter für die Bewältigung des Klimawandels dargestellt hat.
In Doha geht es um eine zweite Periode des Kyoto-Protokolls und um verbindliche Zusagen für die Zeit nach 2012, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. In diese zweite Phase sollen auch die Schwellenländer einbezogen werden, die bisher noch nicht auf Einsparungen verpflichtet sind. Das wird jedoch nur gelingen, wenn die Industrieländer weitergehende Zusagen machen als bisher. Denn sonst bliebe den ärmeren Ländern kein Raum für Wirtschaftswachstum, das unvermeidbar mit einem Zuwachs an Emissionen einhergeht. Doch die EU-Umweltminister ziehen sich in ihrer Erklärung auf die Formel zurück, die EU sei zu einer Reduzierung in Höhe von 30 Prozent (statt der bereits zugesagten 20 Prozent) nur bereit, wenn alle anderen reichen Länder in einem „globalen und umfassenden Abkommen“ entsprechend mitziehen. Kanada, das voriges Jahr aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen ist, sowie Japan, Russland und die Vereinigten Staaten haben das jedoch bereits abgelehnt.
Brüssel zahlt in den Klimafonds, die EU-Länder nicht
Außerdem geht es in Doha um den Klimafonds, aus dem Entwicklungsländer ab 2020 Vorhaben zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren sollen. Zwar leistet Brüssel seinen verabredeten Beitrag an dem Fonds, nicht aber die meisten der EU-Mitgliedstaaten. Viele widmen zudem einfach längst zugesagte Entwicklungshilfe um und ignorieren, dass das Geld für den Klimafonds „zusätzlich“ sein soll.
In Gefahr ist auch der „Marktmechanismus“ für handelbare Emissionsrechte in Europa, das European Emission Trading System (ETS): Ein riesiger Überhang aus Rechten, die in der ersten Handelsperiode allzu freigiebig verteilt wurden und die in die nächste Periode übertragbar sind, sowie der Handel mit zusätzlichen Rechten aus dem „Clean Development Mechanism“ (CDM) haben die Preise für CO2-Zertifikate stark gedrückt.
Die Folge: Für Unternehmen, die viel Energie verbrauchen wie Stromversorger, Stahl- und Zementwerke, die Papier- oder Glasindustrie ist es viel billiger, überschüssige Rechte zu kaufen, statt in bessere Produktionstechnik zu investieren. Der Preis für Zertifikate im EU-Handel dümpelt derzeit bei sieben Euro je Tonne CO2; um zum Emissionsrückgang beizutragen, wäre laut EU-Kommission aber ein Preis von 25 bis 30 Euro nötig. CDM-Rechte werden derzeit sogar für weniger als einen Euro verramscht; sie können im Rahmen des ETS gehandelt werden, dürfen aber einen bestimmten Anteil an allen gehandelten Zertifikaten nicht überschreiten (in Deutschland 22 Prozent).
Die EU-Kommission hat beim Handel mit Emissionsrechten die Notbremse gezogen
Der gigantische Überhang von 13,5 Milliarden Tonnen an Emissionsrechten für die nächsten acht Jahre droht jede Mühe zu ersticken, den Ausstoß von CO2 tatsächlich zu reduzieren. Die Deutsche Bank hat vorgerechnet, dass mit diesem Überhang selbst die zusätzliche Nachfrage befriedigt werden könnte, sollte in der EU das Wirtschaftswachstum wieder anziehen. Trotz heftigen Einspruchs des mächtigen EU-Unternehmerverbands BusinessEurope hat die EU-Kommission deshalb Mitte November die Notbremse gezogen und einen Teil der ab 2013 in den EU-Ländern auszuteilenden Rechte auf die Zeit nach 2017 verschoben.
Aber das kuriert nur an den Symptomen und löst das Überhang-Problem nicht grundsätzlich. Die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer hat für die Klimakonferenz in Doha deshalb einen Plan vorgelegt, mit dem zumindest ein großer Teil des Überhangs beseitigt werden könnte. Die in der ersten Handelsperiode nicht genutzten Rechte sollten nur in jenen Vertragsländern geltend gemacht werden können, die sich dazu verpflichten, ihre Emissionen ab 2013 deutlich stärker zu reduzieren als bisher zugesagt.
Doch die EU-Umweltminister haben diesen Vorschlag de facto schon verworfen. Denn sie bestehen darauf, dass der Überhang – wenn überhaupt – in allen am Emissionshandel beteiligten Ländern gleichmäßig abgebaut werden müsse. Gerade die Länder mit den größten Überhängen wie Russland, die Ukraine, Weißrussland sowie das EU-Mitglied Polen lehnen das aber strikt ab.
Heimo Claasen
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