Vor genau vier Jahren lautete die Überschrift unseres Leitartikels zur Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten: „Renaissance der weichen Machtmittel – Barack Obama wird in der US-Entwicklungshilfe neue Schwerpunkte setzen“. Wie man sich täuschen kann: Der alte und neue Präsident hat in seiner ersten Amtszeit entwicklungspolitisch im Wesentlichen da weitergemacht, wo sein Vorgänger George W. Bush 2008 aufgehört hatte. Auch Obama versteht Entwicklungspolitik vor allem als Teil der US-amerikanischen Sicherheitspolitik – als ein Standbein der von der Bush-Regierung erfundenen „transformational diplomacy“, der Diplomatie für den Wandel, deren andere Stützen die Verteidigungs- und die Außenpolitik sind.
Am 14. Juni 2012 stellte das US-Außenministerium eine längst überfällige neue Afrikastrategie vor. Am selben Tag veröffentlichte die „Washington Post“ einen langen Artikel, der es in sich hatte. Während die Regierung einen eher nichtssagenden Katalog vermeintlicher Wohltaten für den Kontinent vorlegte, zeichnete die Zeitung ein ganz anderes Bild von Obamas Afrikapolitik: Demnach hat der Präsident mit den kenianischen Wurzeln in vielen afrikanischen Ländern vor allem die Präsenz der US-Armee und der Geheimdienste ausgebaut. Die USA verfügten dort mittlerweile über ein engmaschiges luftgestütztes Spionagenetz, heißt es in dem Artikel. Vor allem über einem Streifen von Mauretanien im Westen über Burkina Faso und Südsudan bis Äthiopien im Osten kreisten regelmäßig unbemannte Drohnen sowie kleine einmotorige Propellerflugzeuge aus Schweizer Fabrikation, gesteuert von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste und ausgerüstet mit hochauflösenden Kameras. Ihr Auftrag: Bewegungen mutmaßlicher Terroristen und anderer potenzieller Unruhestifter aufzuspüren.
Der Friedensnobelpreisträger hat den Kampfeinsatz von Drohnen zum alltäglichen Mittel der Verteidigungspolitik gemacht
Es gibt mittlerweile kaum noch einen Flecken in Afrika, auf dem das US-Militär oder von Washington angeheuerte private Söldner nicht irgendwie mitmischen – und Obama hat das fleißig vorangetrieben. Diese für einen Friedensnobelpreisträger eher fragwürdige Bilanz beschränkt sich nicht auf Afrika. Ja, Obama hat die Kriege der USA im Irak und in Afghanistan offiziell beendet. Aber zugleich wird er wohl als der Präsident in die Geschichte eingehen, der den Kampfeinsatz von unbemannten Drohnen zum alltäglichen Mittel der US-amerikanischen Verteidigungspolitik gemacht hat. Von einer Renaissance weicher Machtmittel kann keine Rede sein.
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Auch mit den vorausgesagten entwicklungspolitischen Akzenten sieht es eher mager aus. Mit wirksamen Initiativen haben sich Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton in den vergangenen vier Jahren nicht hervorgetan – anders als die Regierung Bush, die ein großes Hilfsprogramm gegen Aids und den Millennium Challenge Account geschaffen hat, ein Förderprogramm für gut regierte Länder.
Also nichts Neues in der amerikanischen Entwicklungspolitik? Nicht ganz. Obama und Clinton haben in den vergangenen vier Jahren einige Weichen neu gestellt – zumindest auf dem Papier: Im so genannten Quadrennial Diplomacy and Development Review des Außenministeriums, einer Art entwicklungspolitischem Vierjahresprogramm, heißt es, in Zukunft sollten zivile Institutionen wieder mehr Gewicht bekommen. Unter anderem soll die Entwicklungsagentur USAid gestärkt werden – vor allem personell. Seit 1990 wurde die Zahl der USAid-Mitarbeiter fast halbiert, das Budget hingegen immer größer. Die Folge: Die Agentur führt einen großen Teil ihrer Hilfsprogramme nicht mehr selbst durch, sondern delegiert sie an private Unternehmen, die damit fette Profite machen. Das soll sich ändern.
In einem anderen Strategiepapier aus dem Weißen Haus verspricht der Präsident, die Entwicklungspolitik solle straffer organisiert und damit der Zersplitterung auf eine Vielzahl von Institutionen entgegengewirkt werden – ein Zustand, zu dem nicht zuletzt Präsident Bush mit seinem Aktionismus beigetragen hatte. Und auch auf multilaterale Entwicklungsorganisationen wie die Vereinten Nationen wolle man künftig wieder stärker bauen.
Das alles klingt viel versprechend, doch Zweifel sind angebracht, dass Obama in den „four more years“, den vier weiteren Jahren, die er von seinen Wählern und Wählerinnen bekommen hat, den in diesen Papieren skizzierten Weg einschlagen wird. Das Anliegen, die amerikanische Entwicklungspolitik zu zivilisieren, dürfte vor allem auf Hillary Clinton zurückgehen. Die Außenministerin hat aber bereits angekündigt, sie werde aus der Regierung ausscheiden. Ohne sie wird der Präsident wohl weitermachen wie bisher. Bleibt zu hoffen, dass sich auch diese Prognose in vier Jahren als falsch herausstellt.
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