Lesen Sie den vollständigen Text bei der Infostelle Peru.
Dieses Gesetz regelt die Befugnisse der Behörde für internationale Zusammenarbeit (APCI) neu. Mit der Unterschrift tritt das Gesetz tritt in Kraft. Über die erwarteten Auswirkungen hat die Infostelle Peru ausführlich berichtet.
Boluarte verteidigte bei diesem Anlass das neue Regelwerk, das die Kontrolle über die Nichtregierungsorganisationen verbessern werde. Diejenigen, die Hass gegen die Interessen des Landes säten, würden nun „einer gründlichen Überprüfung“ unterzogen.
Die Nationale Menschenrechtskoordination CNDDHH kritisierte den Gesetzeserlass scharf. Es sei falsch, dass das Gesetz auf mehr Transparenz und finanzielle Kontrolle abziele. Tatsächlich gehe es der Regierung darum, politische Kontrolle über kritische Stimmen auszuüben. „Die Regierung bestätigt das Anti-Gerechtigkeits-Gesetz, um die Zivilgesellschaft mundtot zu machen und die Demokratie zu schwächen“, heißt es in einem Post der CNDDHH.
Auch der indigene Dachverband AIDESEP äußerte sich zum Gesetzeserlass: „Damit konkretisiert sich der Anschlag auf kritische Stimmen gegen Machtmissbrauch von staatlicher Seite. Das Gesetz zielt auf politische Kontrolle und will die indigenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verfolgen und verschwinden lassen“, heißt es in einer Erklärung.
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