Zum ersten Mal hat Brasilien ein Ministerium für indigene Völker. Warum war es nötig und wichtig, ein solches Ministerium zu schaffen?
Das hat nicht nur symbolischen Charakter, wie viele behaupten. Die Menschen müssen verstehen, dass wir Indigenen nicht minderwertig oder weniger wichtig sind, sondern einfach aus anderen Kulturen stammen. Auch ist unsere Lebensweise von fundamentaler Bedeutung, wenn es darum geht, die Klimakrise zu bewältigen, denn wir schützen die Umwelt und die biologische Vielfalt. Das neue Ministerium ist eine große Chance für die Welt, uns kennenzulernen und anzuerkennen, unsere Lebensweise zu respektieren und die Rechte der Indigenen zu schützen.
Welche Bilanz ziehen Sie als Ministerin für die ersten acht Monate?
Ich möchte einen Vergleich mit den letzten zehn Jahren ziehen, in denen nur elf indigene Gebiete ausgewiesen wurden. In den ersten vier Monaten der jetzigen Regierung hat das Ministerium für indigene Völker bereits sechs indigene Gebiete ausgewiesen, und wir werden in diesem Jahr noch weitere Gebiete deklarieren. Außerdem haben wir den Nationalen Rat für indigene Politik [CNPI] sowie den Verwaltungsausschuss der Nationalen Politik für die territoriale und ökologische Bewirtschaftung indigener Ländereien wieder ins Leben gerufen. Beide sollten Maßnahmen für die indigenen Völker erarbeiten und waren von der Vorgängerregierung außer Kraft gesetzt worden. Außerdem haben wir im Mai in Zusammenarbeit mit der Polizei, sowie verschiedenen Behörden und Institutioneneine erfolgreiche Räumungsaktion in dem indigenen Gebiet Alto Rio Guamá im Bundesstaat Pará durchgeführt. Das Gebiet war von rund 2000 nicht indigenen Personen besetzt, die dort entgegen einem Gerichtsbeschluss Bäume abholzten und Bergbau betrieben. Nach unserer Räumungsaktion wurde das Gebiet an das Volk der Tembé zurückgegeben.
Welche Rolle spielen das Ministerium für indigene Völker und die Regierung Lula bei der Bekämpfung der Entwaldung im Amazonasgebiet?
Die indigenen Völker kämpfen schon immer gegen die Abholzung, auch wenn sie dafür keine ausreichende Organisation haben. Mein Haus arbeitet mit dem Umwelt- und dem Justizministerium zusammen, um freiwillige Gruppen zu unterstützen, die Wälder bewachen und dazu beitragen, die Gebiete, in denen sie leben, zu schützen. Außerdem haben wir die Feuerwehren verstärkt und weiten auch sonst die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und Bergbaus aus. Brasilien will ein weltweites Bündnis zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung von Hunger und Ungleichheit schmieden. Wir indigene Völker sind entscheidend für diese Prozesse: Unsere Beziehung zur Natur, die sich aus unseren jahrtausendealten Kulturen und unserem Wissen ergibt, zeigt uns, wie wir die biologische Vielfalt am besten schützen und die Ernährung einer ganzen Gemeinschaft sichern können. Wir können die Welt viel lehren, und das ist dringend nötig.
Wie groß sind angesichts der starken konservativen Opposition die Chancen der neuen Regierung, den Wald zu schützen?
Da muss ich einfach glauben, dass es möglich ist, die am stärksten konservativen Mitglieder im Nationalkongress umzustimmen, die bisher ihre privaten Interessen über den Schutz des Lebens und der Erde stellen. Ein Bewusstseinswandel bei den Entscheidungsträgern ist dringend notwendig.
Bei seiner Gründung Anfang 2023 erhielt Ihr Ministerium die Zuständigkeit für die Ausweisung von indigenem Land. Doch dann hat der Nationalkongress erwirkt, dass wieder das Justizministerium zuständig ist. Was heißt das für die indigenen Völker?
Ich kann nicht leugnen, dass diese Abstimmung ein beunruhigender und besorgniserregender Moment für die indigenen Völker war. Es gab sogar mehrere Versuche vonseiten einiger politischen Parteien, das Ministerium für indigene Völker abzuschaffen, aber wir haben uns erfolgreich dagegen gewehrt. Zu dem Beschluss muss man wissen: Die Ausweisung von indigenem Land läuft bisher in fünf Phasen ab. Wir wollten, dass nur die dritte Phase, für die das Justizministerium verantwortlich ist – es bewertet aufgrund von Berichten und Studien, ob eine Landausweisung juristisch möglich ist –, an unser Ministerium übergeben wird. Doch Oppositionspolitiker haben dafür gekämpft, dass der Prozess bleibt, wie er ist, und sie hatten Erfolg. Dies ist für uns zwar ein Rückschlag, aber uns bleiben Möglichkeiten, gegen widerrechtliches Eindringen auf indigenes Land vorzugehen sowie die Gebiete zu schützen und zu verwalten. Darüber hinaus versteht Justizminister Flávio Dino unsere Belange und er engagiert sich dafür, die formale Abgrenzung von Land voranzubringen und unsere Territorien zu schützen. Wir werden weiterhin ernsthaft und partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Die Lage der indigenen Bevölkerung des Yanomami-Landes am Amazonas ist dramatisch. Minenarbeiter haben ihr Land illegal besetzt, im Januar haben Bilder von unterernährten Kindern und Alten Brasilien schockiert, das Gesundheitsministerium spricht von 42 toten Indigenen. Was hat Ihre Regierung dazu unternommen?
Wir haben im Januar ein Notfalleinsatzkomitee eingesetzt, um die Gesundheitsteams und die medizinische Versorgung im Land der Yanomami zu organisieren. Das war wichtig, um die Ernährungssicherheit von Kindern und älteren Menschen wiederherzustellen. Bis heute setzen wir Maßnahmen fort, um die Bergleute aus dem Gebiet zu entfernen, so dass medizinische Fachkräfte wieder in das Innere des Yanomami-Landes zurückkehren können. Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium haben wir zudem vermehrt Grundnahrungsmittel geliefert, bis die Ernährungskrise sich entspannt hat. Zweifellos gibt es noch viel zu tun, etwa Basisgesundheitsstationen zu bauen oder zu renovieren oder die Gesundheitsteams vor Ort aufzustocken. Aber wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Würde, Freiheit und Sicherheit der indigenen Völker in ihrem angestammten Gebiet wiederherzustellen.
Auch ob Genehmigungen für Ölbohrungen an der Mündung des Amazonas erteilt werden, ist umstritten. Welche Rolle spielt hier das Ministerium für indigene Völker?
Die Mündung des Amazonas ist ein sehr wichtiges Gebiet für die Erhaltung der Artenvielfalt, da es dort viele Mangroven, Riffe und eine große Vielfalt an Meereslebewesen gibt. Die indigenen Völker, die dort leben, haben ihre Lebensweise auf diese Ökosysteme gegründet und tragen zu deren Erhalt bei. Die Ölförderung in Foz do Amazonas ist deshalb nicht nur für sie ein großes Thema. Das Ministerium für indigene Völker verfolgt die Diskussionen, um im Genehmigungsverfahren für dieses Projekt die Rechte der indigenen Völker zu gewährleisten, insbesondere das Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation – zusätzlich zur Gewährleistung des Schutzes der biologischen Vielfalt der Region. Als Ministerium setzen wir uns für den Dialog mit den anderen Ministerien zu diesem Thema ein und sorgen für eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen, insbesondere für die indigenen Völker der Region.
Zur Zeit diskutiert man im Nationalkongress und vor dem Bundesgerichtshof die sogenannte Marco-Temporal-These. Diese Rechtsauslegung beschränkt die Möglichkeit, Land als indigenes auszuweisen, und dafür setzen sich Gruppen wie das Agribusiness energisch ein. Was bedeutet diese Rechtsauffassung?
Danach haben die indigenen Völker nur dann das Recht, Land zu besetzen, wenn sie es bereits am 5. Oktober 1988 besaßen, am Tag der Verkündung der Verfassung. Das soll auch gelten, wenn sie vor diesem Datum vertrieben worden waren. Die bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dazu gilt schon jetzt in Brasilien als „Urteil des Jahrhunderts“. Davon hängt ab, welche indigenen Gebiete Brasilien noch ausweisen kann. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat angekündigt, dass der Prozess demnächst wieder aufgenommen wird. Ich erwarte nicht, dass diese Stichtagsregelung bestätigt wird. Falls aber doch, wird sie einen enormen Schaden für die Möglichkeit neuer Landausweisungen bringen und zudem Raum eröffnen, bereits anerkannte indigene Gebiete wieder in Frage zu stellen. Es ist unbestritten, dass indigenes Land von zentraler Bedeutung ist für die Kulturen indigener Völker, den Schutz der biologischen Vielfalt, den Schutz der Wasserquellen und die Erhaltung des Klimagleichgewichts. Daher wäre es absurd, diesen Vorschlag anzunehmen.
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