Sinnvolle Kredite für Peking

Braucht China noch deutsche Entwicklungshilfe? Natürlich nicht, wenn damit Geldgeschenke gemeint sind, die dem Land helfen sollen, Armut zu verringern. Längst ist die Volksrepublik reich genug, das selbst zu leisten – und dass sie das kann und auch tut, hat sie in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen: Laut Weltbank ist in China der Anteil der sehr armen Menschen an der Bevölkerung von knapp 63 Prozent im Jahr 1993 bis heute auf 0,1 Prozent gefallen. Klassische Entwicklungshilfe zur Armutsbekämpfung bekommt China deshalb schon seit vielen Jahren nicht mehr aus Deutschland.

Nach OECD-Kriterien zählt die Volksrepublik aber weiter als Entwicklungsland – und das qualifiziert sie für günstige Kredite der deutschen Entwicklungsbank KfW. Bis heute erhält China solche Darlehen, vor allem für Projekte im Umwelt- und Klimaschutz. Auch diese Form der Unterstützung kritisieren manche im politischen Berlin schon länger: Die AfD ist ohnehin dagegen, die FDP hat kritische Anfragen gestellt. Und jetzt hat laut Medienberichten auch das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium grundlegende Einwände angemeldet. Die dürften mit der besonders bei den Grünen weit verbreiteten Einstellung zu tun haben, bei China handele es sich vor allem um einen Rivalen, dem der Westen Paroli bieten müsse. Und das ist bedenklich.

Klimaschutz braucht internationale Zusammenarbeit

Aus Sicht des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) machen die KfW-Kredite für China Sinn: Das BMZ zählt die Volksrepublik neben anderen Schwellenländern wie Brasilien, Indonesien oder Südafrika zu seinen „Globalen Partnern“: Das sind Länder, die zwar nicht mehr bitterarm sind, mit denen entwicklungspolitische Zusammenarbeit aber trotzdem wichtig ist, weil Fortschritte etwa im Klimaschutz hier besonders große Wirkung haben. China ist der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit, auch beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt es mittlerweile gleichauf mit Deutschland. Global betrachtet ist Klimapolitik in und mit der Volksrepublik also besonders wichtig.

Deshalb ist es vernünftig, wenn Deutschland China unterstützt und beide Staaten beim Klimaschutz kooperieren. Natürlich müssen – wie in der Entwicklungszusammenarbeit generell – die KfW-Projekte geprüft werden, ob sie den angestrebten Zweck erfüllen. Und bei einigen Vorhaben gibt es wohl berechtigte Zweifel. 

Es wäre jedoch falsch, diese Form der Zusammenarbeit mit China einzustellen. Ja, in Peking herrscht ein Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt und sich außenpolitisch zunehmend aggressiv zeigt. Dagegen muss die Bundesregierung Position beziehen. Aber der Klimaschutz ist eines der globalen Probleme, die sich nur in internationaler Zusammenarbeit bearbeiten lassen. Auch mit unbequemen Partnern wie China.