Der DAC könnte in Zukunft zum Beispiel Ausschuss für Entwicklungsangelegenheiten oder für Entwicklungspolitik heißen, heißt es in einem Papier, das die 23 Geberländer, die dem Gremium angehören, Ende Mai verabschiedet haben. Die vorgeschlagene Namensänderung spiegelt das Reformprogramm wider, das die DAC-Mitglieder sich verordnet haben. Danach soll sich der Ausschuss künftig vier Schwerpunktaufgaben widmen, von denen zwei den Bereich der Entwicklungshilfe im engen Sinn verlassen: Zum einen soll er sich verstärkt um entwicklungspolitische Kohärenz bemühen, also darum, dass die Politik seiner Mitglieder insgesamt an entwicklungspolitischen Zielen orientiert ist. Zum anderen soll er sich darum kümmern, dass globale öffentliche Güter (zum Beispiel Klimaschutz oder Frieden und Sicherheit) eine größere Rolle in den Entwicklungsprogrammen der Geber spielen.
Außerdem soll der DAC seine bisherigen Instrumente wie die regelmäßigen entwicklungspolitischen Prüfberichte (Peer Reviews) oder die Datenerhebung verbessern. An den Peer Reviews etwa, in denen jeweils zwei oder drei Mitglieder die Politik eines anderen Gebers begutachten, sollten künftig auch zivilgesellschaftliche und multilaterale Organisationen sowie die Partnerländer im Süden beteiligt werden. Als vierten Schwerpunkt nennt das Papier eine aktive Rolle des Ausschusses beim Umbau der Institutionen und Strukturen zur Steuerung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Für eine grundlegende Reform des bald 50-jährigen Entwicklungshilfeausschusses werden zwei Gründe genannt: Zum einen seien die entwicklungspolitischen Aufgaben heute so gewaltig, dass es mit etwas mehr oder weniger Hilfe nicht mehr getan sei. Zum anderen müsse die „dramatisch gewachsene“ Zahl staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privater Kräfte in der internationalen Entwicklungspolitik stärker gesteuert werden.
Zu diesem Zweck müsse der Ausschuss „aktiv neue Mitglieder einladen“. Damit sind Länder wie China, Indien oder Brasilien gemeint, die sich dem DAC bisher nur zurückhaltend genähert haben, weil sie teilweise völlig andere Vorstellungen von Entwicklungspolitik haben. Dazu stellt das Papier durchaus selbstkritisch fest: „Es ist schwer, neue Geber auf gemeinsame Werte und Standards zu verpflichten, die Strukturen entstammen, die ihnen (den neuen Gebern) keine angemessene Mitsprache gewähren.“
Der DAC wurde 1960 geschaffen und ist das zentrale entwicklungspolitische Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Reformpapier ist das Ergebnis einjähriger Beratungen einer gut zwanzigköpfigen Gruppe von Vertretern seiner Mitglieder sowie der Weltbank und des UN-Entwicklungsprogramms.
Laut Beteiligten gab es kontroverse Diskussionen zu der Frage, wie weit der Ausschuss sein Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit über die Armutsbekämpfung hinaus künftig ausdehnen soll. Einige hätten sich offenbar einen noch „größeren Wurf“ gewünscht. Meinungsunterschiede soll es außerdem darüber gegeben haben, wie weit man von den eigenen Prinzipien und Standards abweichen sollte, um neuen Gebern im DAC eine Heimat zu geben. Im kommenden Jahr müssen die Mitglieder das Mandat des Ausschusses erneuern. Dann sollen die neuen Schwerpunkte festgeschrieben werden. (ell)
