Keine Zollbefreiung für Palmöl!

Herausgeberkolumne
Der Anbau von Palmöl läuft der Armutsbekämpfung zuwider, zerstört den Urwald und führt zu Landraub und schweren sozialen Konflikten. Deshalb muss er vom angestrebten Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien ausgeschlossen werden.

Mythen sterben langsam – vor allem, wenn sie immer wieder von höchster Stelle kolportiert werden. So hat der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der zurzeit über ein Freihandelsabkommen Schweiz-Indonesien verhandelt, kürzlich in einem Brief an die Palmöl-kritische Koalition nichtstaatlicher Organisationen auf „die große Bedeutung des Palmölanbaus für die Beschäftigung und die Armutsbekämpfung in den ländlichen Gebieten Indonesiens“ hingewiesen. Klar, das Argument tönt gut, gerade in Diskussionen mit Entwicklungsorganisationen. Aber es ist falsch.

Richtig ist, dass Kleinproduzentinnen und -produzenten rund 40 Prozent der Anbaufläche für Palmöl in Indonesien bewirtschaften. Doch schauen wir uns die Statistiken einmal genauer an: In die Kategorie der sogenannten Smallholder fallen nicht nur Familienbetriebe, sondern auch Farmen von 25 bis 250 Hektar Größe. Das sind für indonesische Verhältnisse riesige Betriebe.

Palmöl verdrängt die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft

Einer dieser „Großbauern“ ist Anang Syahruni, der vor acht Jahren auf seinem 50 Hektar großen Grundstück in Kalimantan (Borneo) Ölpalmen angepflanzt hat – unter starkem Druck der angrenzenden Großplantagen, die drohten, seinen Landtitel vor Gericht anzufechten. Er kann vom Anbau der Palmfrüchte heute anständig leben. Viele seiner Nachbarn allerdings nicht, die gedrängt wurden, auf ihren Familienbetrieben von zwei bis drei Hektar Größe ebenfalls Ölpalmen anzubauen. Der Unterhalt der Bäume ist teuer, 80 Prozent der Kosten gehen für Pflege und Düngung drauf. Plantagenbetreiber bieten „unabhängigen“ Kleinbauern gern Setzlinge, Dünger und Beratung an und erhalten dann im Gegenzug den Landtitel und die gesamte Ernte. Die Schulden, die sie auf diese Art anhäufen, können Familienbetriebe nur selten zurückzahlen. Denn sie tragen auch das Anbaurisiko und leiden unter den schwankenden Weltmarktpreisen, weshalb sie häufig verarmen.

Das Problem ist, dass gerade die Familienbetriebe selten eine Alternative haben. Der Staat setzt voll auf Palmölexport, investiert in entsprechende Infrastruktur und setzt Kleinbauernfamilien unter Druck, traditionelle Subsistenzkulturen und den Anbau von Nutzpflanzen wie Kaffee, Kakao oder Gummi zugunsten des scheinbar lukrativen Pflanzenöls aufzugeben. Inzwischen beansprucht der Palmölsektor fast 24 Prozent der Agrarfläche Indonesiens, beschäftigt aber nur 9 Prozent der in der Landwirtschaft erwerbstätigen Personen. Von einer traditionellen bäuerlichen Landwirtschaft, die für den Eigengebrauch und für regionale Märkte produziert, könnten auf der gleichen Fläche wesentlich mehr Menschen leben – unter bedeutend besseren Bedingungen.

Politik sollte Beispiel der Einzelhändler folgen

Mit Armutsbekämpfung in den ländlichen Gebieten Indonesiens, wie sie wirtschaftsliberale Politikerinnen und Politiker anpreisen, hat die Realität in den Palmöl-Anbaugebieten also wenig zu tun. Zudem zerstören die Plantagen den Urwald und sind damit klimaschädlich, und sie führen zu Landraub und schweren sozialen Konflikten. Trotz allem treibt Wirtschaftsminister Schneider-Ammann die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indonesien voran. Palmöl, das wichtigste Exportprodukt des Inselstaats, soll teilweise von Zöllen befreit werden. Dies würde die Nachfrage nach dem Pflanzenöl anheizen und Produzenten einheimischer Ölsaaten wie Raps oder Sonnenblumen in der Schweiz weiter in die Defensive drängen. Noch kann das Parlament gegensteuern und die Regierung mit der Annahme von parlamentarischen Initiativen zwingen, Palmöl aus den Freihandelsabkommen auszuschließen. Diese Forderung der Schweizer Palmölkoalition, in der Brot für alle vertreten ist, wird auch von indonesischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen unterstützt.

Ein Beispiel nehmen könnten sich die Politiker an einigen Schweizer Einzelhändlern. Als Reaktion auf eine von Brot für alle und Fastenopfer lancierte Petition haben sowohl Coop, der zweitgrösste Schweizer Großhändler, als auch Aldi Schweiz diesen Sommer entschieden, die Verwendung des umstrittenen Speiseöls zu reduzieren. Offensichtlich merken Firmen, dass sich viele Konsumentinnen und Konsumenten Produkte ohne das schädliche Palmöl wünschen. Brot für alle wird weiter Druck ausüben, damit dies auch auf politischer Ebene ankommt. 

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erschienen in Ausgabe 12 / 2018: Mehr als Reis und Weizen
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