Seit mehr als zehn Jahren beobachtet Brot für die Welt mit Sorge, dass Partnerorganisationen in ihrer Arbeit mehr und mehr behindert werden: Registrierungen werden entzogen, verweigert oder verzögert, Bankkonten gesperrt, Büros überfallen und geplündert, Mitarbeitende und Freiwillige bedroht, verhaftet oder angeklagt. Organisationen werden zum Aufgeben gezwungen oder dürfen offiziell zu „sensiblen“ Themen wie Gender, Menschenrechte oder Frieden nicht mehr arbeiten. Einige Direktorinnen und Direktoren unserer Partnerorganisationen mussten aus Angst um ihr Leben oder ihre Freiheit ihre Heimat verlassen und leben seither im Exil. Wie der Atlas der Zivilgesellschaft eindrücklich gezeigt hat, ist das Phänomen des sogenannten Shrinking Space, des immer enger werdenden Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft, inzwischen eine Herausforderung globalen Ausmaßes.
Dieses Maß an Einschränkungen der Grundfreiheiten wie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bedroht die Demokratie sowie die Akzeptanz der Menschenrechte und des UN-Menschenrechtsregimes weltweit. Auch wenn Rechte und Aktivitäten der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Gründen und Anlässen beschränkt werden, ist allen Konfliktsituationen eines gemeinsam: Es wird um knapper werdende natürliche Ressourcen, um wirtschaftliche und politische Macht gekämpft. Dabei drehen viele Regierungen in den vergangenen Jahren mühsam errungene Rechte von Minderheiten und Frauen zurück.
Engagement für Flüchtlinge darf nicht als Anti-Abschiebeindustrie verunglimpft werden
Alarmierend ist, dass diese Entwicklung nicht vor den Toren Europas haltmacht – wenn auch hier aus anderen Gründen. So haben etwa misslungene politische Transformationsprozesse nach dem Ende des Kalten Krieges dafür gesorgt, dass in Europa Frauen- und Minderheitenrechte eingeschränkt wurden und sich die Europäische Union (EU) gegenüber einer größer gewordenen Zahl an Flüchtlingen im Zuge des Syrienkrieges, etwa mit der Einschränkung der Seenotrettung, abschottet. Zudem hat ein entfesselter globaler wirtschaftlicher Wettbewerb in vielen Ländern Europas zu einem Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt. Das Erstarken eines autoritären Regierungsstils geht meist mit einem nationalistischen und chauvinistischen Populismus einher, der sich gegen Minderheiten wie Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, Muslime oder Roma richtet, sowie mit frauenfeindlichen Ressentiments.
Auch in den Ländern unserer Partnerorganisationen richten sich nationale Bewegungen ebenso wie Regierungen gegen benachteiligte Minderheiten und diejenigen, die sich für deren Rechte und Teilhabe einsetzen. In China, Russland, Indien, Kenia, Bolivien, auf den Philippinen und in Israel erfahren gerade die Partnerinnen und Partner, die sich in den zurückliegenden Jahren erfolgreich für die Belange von Benachteiligten eingesetzt haben, Schmäh- und Schmierkampagnen. Die Vorwürfe lauten Vaterlandsverrat, Entwicklungsverzögerung, Terrorismusbegünstigung oder Agententum. Ziel solcher Kampagnen ist die Diffamierung der Unterstützer und ihres Engagements, um auf diese Weise deren gesellschaftlichen Rückhalt und damit auch Einfluss zu verringern. Gleichzeitig polarisiert diese Haltung die Gesellschaft immer stärker – besonders dann, wenn die erniedrigende Rhetorik auch von Regierungsmitgliedern kommt. Dann werden Ausgrenzung und Diskriminierung gesellschaftsfähig.
Inzwischen greifen auch Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien in Deutschland Begriffe, Slogans und Schmähungen rechtsnationaler Bewegungen und Parteien auf und machen sie so salonfähig. Wenn beispielsweise Seenotretterinnen und Seenotretter als „Schleuser“ diffamiert werden, wenn Engagement für Flüchtlinge und Integration als „Anti-Abschiebeindustrie“ verunglimpft wird, wenn die Verteidigung des Asylrechts als „Angriff auf den Rechtsstaat“ abgekanzelt wird, dann sehen wir erschreckende Parallelen zu Ereignissen, von denen unsere Partnerorganisationen bereits seit Jahren berichten. Umso wichtiger es ist, solidarisch zu sein und breite Allianzen zu schmieden, dagegen zu halten und die Leistungen der Zivilgesellschaft für Humanität, gesellschaftliche Entwicklung, Menschenrechte, Frieden und Umwelt, Gleichberechtigung und Inklusion in den Mittelpunkt zu stellen.
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