In den Verhandlungen über eine neues Klima-Abkommen, das den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen soll, hat China eine möglicherweise folgenschwere Forderung erhoben: Peking will für Emissionen, die bei der Produktion für den Export anfallen, die Importländer verantwortlich machen. Dieses Anliegen ist grundsätzlich berechtigt. Solche Emissionen als die der Importländer zu werten, wäre jedoch problematisch - andere Wege des Lastenausgleichs sind sinnvoller.
Bisher werden in internationalen Klima-Abkommen jedem Staat die Emissionen zugerechnet, die auf seinem Territorium entstehen. In den Gesprächen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen will China nun offenbar dieses Prinzip durchbrechen. Peking schätzt, dass 15 bis 25 Prozent der Emissionen in China bei der Produktion von Exportgütern anfallen; einige wissenschaftliche Studien setzen den Anteil sogar noch höher an. Diese Emissionen sollen laut Peking den Ländern zugerechnet werden, die das Spielzeug oder die Elektrogeräte aus dem Reich der Mitte kaufen.
Damit setzt China völlig zu Recht ein Problem auf die Tagesordnung: Zwar kann der Klimawandel ohne Begrenzung der Emissionen in den Schwellenländern nicht mehr eingedämmt werden. Aber der Anstieg der Emissionen dort geht zum Teil auf die Verlagerung „schmutziger" Industrien aus Industrieländern Richtung Süden zurück, deren Produkte weiter den Wohlhabenden im Norden zugute kommen. Für Großbritannien wurde 2008 berechnet, dass die Emissionen von 1992 bis 2004 nicht gesunken, sondern um fast ein Fünftel gestiegen sind, wenn man Importe sowie den Schiffs- und Flugverkehr einrechnet.
Doch Chinas Lösungsvorschlag ist kaum praktikabel. Denn man müsste dann letzlich für jedes Land den Treibhausgas-Gehalt aller importierten und exportierten Güter und Dienstleistungen ermitteln und gegeneinander verrechnen. Das würde die ohnehin schwierige Ermittlung der Emissionen jedes Landes weiter komplizieren. Zudem dürfte es zu Handelsschranken im Namen des Klimaschutzes führen: Wenn die Pflicht, Emissionen zu mindern, sich auch auf Importe erstreckt, wäre die Versuchung groß, eher sie zu beschränken als zum Beispiel den Straßenverkehr. So etwas will China auf keinen Fall. Kein Industrieland wird aber Verantwortung für Importe übernehmen, die es nicht steuern darf.
Für das Problem gibt es bessere Lösungen. „Schmutzige" Produktion im Süden wird von selbst teurer, sobald für alle Staaten die Emissionen begrenzt werden und etwas kosten. Dann wird der Norden für Importe aus dem Süden auch mehr zahlen müssen. Zudem müssen reiche Staaten die Investitionen ärmerer Länder in den Klimaschutz zum guten Teil finanzieren. Das durchzusetzen ist besser, als ein neues Berechnungsprinzip einzuführen. (bl)
