Barack Obama will die Truppen seines Landes im Laufe dieses Jahres aus den irakischen Städten abziehen. Er leitet damit – im Einklang mit der Regierung in Bagdad – das Ende des Irak-Feldzugs seines Vorgängers George W. Bush ein. Für Harald Müller, den Leiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, wird es höchste Zeit, dass die Amerikaner abziehen. Druck und Gewalt von außen seien untaugliche Mittel, die Demokratie in der arabischen Welt voranzubringen. Gestärkt habe der Irak-Krieg vor allem den Iran – und damit die Region insgesamt eher destabilisiert.
Im vergangenen Jahr ist die Gewalt im Irak deutlich gesunken. Ist der Feldzug der Amerikaner am Ende doch erfolgreich?
Es ist viel zu früh, um diese Frage zu beantworten. Ich denke, wir müssen noch wenigstens zehn Jahre warten, um das beurteilen zu können. Schauen Sie sich zum Vergleich das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina an: In Bosnien liegt der Militäreinsatz dreizehn Jahre zurück, im Kosovo zehn Jahre, und trotzdem würde ich mich scheuen, die beiden Gebiete als stabil zu bezeichnen. Es stimmt, dass im Irak die Gewalt zurückgegangen ist, aber das Land ist noch weit davon entfernt, ein ethnisch und religiös integriertes, stabiles Gebilde zu sein.
Die USA wollen sich noch in diesem Jahr aus den irakischen Städten und bis 2011 weitgehend aus dem ganzen Land zurückziehen. Ist das zu früh, oder kommt der Abzug zur rechten Zeit?
Es ist jedenfalls richtig. Ich denke nicht, dass die Vereinigten Staaten dort noch viel bewirken können. Ihre Anwesenheit im Irak, im Kerngebiet des Islam, war immer ein Stein des Anstoßes in der muslimischen und speziell der arabischen Welt – und zwar ganz unabhängig davon, was sie dort an Gutem erreicht oder an Schlechtem angerichtet haben. Vergegenwärtigen Sie sich die breiten Reaktionen auf den Schuhwurf auf Präsident Bush im vergangenen Dezember in Bagdad: ein symbolischer Akt sehr begrenzter Gewalt und dennoch herrschte überall Begeisterung und wurden Schuhe des Herstellers gekauft. Das zeigt, dass das Verweilen der Amerikaner in der Region sicher keine günstigen Langzeitwirkungen hat. Deshalb ist es richtig, rauszugehen.
Beobachter schreiben die relative Stabilität in jüngerer Zeit auch der Zusammenarbeit der US-Armee mit sunnitischen und schiitischen Milizen zu, die sich in ihren Einflussgebieten um Sicherheit kümmern. Was halten Sie von dieser Strategie?
Der sehr kluge General David Petraeus hat erkannt, das Al-Qaida im Irak einen tödlichen Fehler gemacht hat, indem sie nicht die Besatzer, sondern vor allem die vorgeblichen Häretiker zum Ziel ihrer Terrortaten gemacht hat – also vor allem Schiiten, aber auch Sunniten, die mit den Amerikanern kooperiert haben. Petraeus hat die Gelegenheit genutzt, Al-Qaida als gewalttätige Eindringlinge zu brandmarken, die gegen die Iraker arbeiten und insofern schlimmer sind als die Amerikaner. Er hat es geschafft, eine Reihe sunnitischer Sheikhs, die Milizen kommandieren, auf seine Seite zu ziehen. Das ist ein Bündnis, das nicht von politischen Sympathien der Bevölkerung gegenüber den Amerikanern getragen ist, sondern allein dem Zweck dient, mit dem weniger schlimmen Feind gemeinsam gegen den schlimmeren vorzugehen.
Wie werden sich die Milizen verhalten, wenn die US-Armee als kontrollierende Instanz aus dem Irak abgezogen ist? Besteht die Gefahr, dass die Iraker dann wieder verstärkt aufeinander losgehen?
Natürlich. Sie ist auch schon sichtbar geworden an der sehr zögerlichen Reaktion der schiitisch dominierten Regierung auf das Versprechen der Amerikaner, die sunnitischen Milizen in die irakischen Sicherheitskräfte einzugliedern. Die Schiiten und die Kurden haben ein halbes Jahrhundert unter der Knute gelebt und wollen, dass das nicht wieder passiert. Und der eine oder andere will vielleicht auch Rache. Aber wir müssen uns angesichts unserer Erfahrungen mit solchen Interventionen von außen zunehmend fragen, ob das nicht die Angelegenheit der Menschen vor Ort ist. So zynisch das aus dem Munde eines Friedensforschers klingt: Wir haben in Europa auch einen Dreißigjährigen Krieg gebraucht, bevor sich eine einigermaßen stabile und entwicklungsfähige Ordnung ergeben hat. Und es ist noch viel mehr Schlimmes passiert, bevor wir eine europäische Friedensordnung und eine Europäische Union hatten.
Ist bereits das Ziel falsch, im Nahen und Mittleren Osten von außen die Demokratie voranzubringen?
Der Wunsch ist legitim. Entscheidend sind die Art und Weise und die Mittel. Wenn ich die Erfahrungen vergangener militärischer Interventionen betrachte, dann werde ich von Jahr zu Jahr skeptischer, wie klug das ist. Wir investieren enorme Ressourcen in solche Einsätze. Aber was sind die Ergebnisse? Und ist es nicht auch ethisch geboten, Völkern, denen man das Selbstbestimmungsrecht Jahrhunderte lang vorenthalten hat, dieses Recht nun zu geben – im Guten wie im Bösen? Warum beanspruchen wir für uns, anderen aufzupfropfen, was wir selbst für gut halten?
Welche Mittel der Demokratieförderung in der arabischen Welt sind Ihrer Ansicht nach sinnvoll?
Gefördert werden sollten vor allem die Chancen dieser Länder, ihre eigene Entwicklung zu suchen. Das heißt letztlich, die Einmischung von außen zurückzufahren. Natürlich sollte man mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, Städtepartnerschaften eingehen und auch Organisationen wie Amnesty International gewähren lassen. Diese indirekte Form von Demokratieförderung halte ich langfristig für wesentlich wirksamer als Druck von außen oder Interventionen. Ein gutes Beispiel ist der Kampf gegen Genitalverstümmlung bei Mädchen und Frauen in Ägypten. In den 1970er Jahren begann die ägyptische Frauenbewegung unter der Führung von Jehan Sadat, der Frau von Präsident Sadat, dagegen vorzugehen. Menschenrechtsgruppen und Feministinnen aus dem Westen haben das auf zivilgesellschaftlicher Ebene unterstützt – mit dem Ergebnis, dass diese Praxis heute in Ägypten verboten ist und dieses Verbot auch durchgesetzt wird. Glauben Sie, das wäre passiert, wenn der damalige US-Präsident Nixon nach Kairo gefahren wäre und ein solches Verbot gefordert hätte?
Wie hat sich der Irak-Krieg sicherheitspolitisch auf die Region ausgewirkt?
Er hat den Iran ungemein stark gemacht. Der Krieg hat den wichtigsten regionalen Rivalen der Iraner beseitigt und Teheran zugleich großen Einfluss im Irak verschafft. Der Krieg hat die Präsenz des Iran in der gesamten Region bis hin zum Mittelmeer gestärkt. Das wäre noch nicht das Schlimmste, wenn nicht die Bush-Regierung 2003 die Idiotie begangen hätte, ein sehr weitreichendes Angebot der damaligen iranischen Regierung unter Präsident Khatami abzulehnen, das auf eine Normalisierung der Beziehungen und auf eine Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt hinauslief. Diese Ablehnung hat Khatami in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit den Konservativen geschwächt mit dem Ergebnis, dass wir heute den schlimmsten iranischen Präsidenten haben, den man sich denken kann. Das zeigt das Ausmaß der Blindheit der Bush-Regierung für diese Region.
Wie sollte der Westen sich Iran gegenüber verhalten?
Der Westen hat ein Riesenproblem mit dieser iranischen Regierung. Sie steht nicht für den normalen, pragmatischen Konservatismus im Iran, den wir unter Präsident Rafsandschani gesehen haben. Diese Regierung ist extrem radikal und gewalttätig. Die Probleme, die Israel heute hat, sind zu einem guten Teil vom Iran gemacht – bis hin zur Lieferung der weiter reichenden und zielgenaueren Raketen, die Israel veranlasst haben, in Gaza auf die Hamas loszugehen. Der Iran führt das Ende des „zionistischen Regimes“, wie er es nennt, nicht nur im Munde, sondern er tut alles dafür, was heute in seiner Macht steht.
Manche Nahostkenner sprechen sich dafür aus, dass der Westen und vor allem die USA auf den Iran zugehen, um die Beziehungen zu entspannen.
Ich halte das für sehr riskant. Ahmadinedschad ist niemand, den man umarmen sollte. Sie müssen folgendes bedenken: Khatami hat dem Westen ein Angebot gemacht und ist schnöde zurückgewiesen worden. Der andere missachtet sämtliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum iranischen Atomprogramm und zur Bewaffnung von Hamas und Hisbollah, er verlangt, dass ein Nachbarstaat verschwindet, und stützt Terrorismus auf breiter Basis. Er tut alles, was Khatami unterlassen hat – und dann gibt man ihm das, was man Khatami verweigert hat? Mich erinnert das stark an Appeasement. Ich hoffe, dass der Westen bis zu den iranischen Präsidentschaftwahlen im Juni nichts in dieser Richtung unternimmt, es sei denn, die iranische Politik vollzöge vorher eine Wende. Denn wenn man Ahmadinedschad jetzt belohnt, dann verbessert man seine Chancen gegenüber seinen Rivalen. Die Wahlen sind die beste Gelegenheit, dass sich etwas ändert im Iran. Der Westen sollte signalisieren, was er einer iranischen Regierung zu geben bereit ist, die kooperativer als die derzeitige ist. Die iranische Bevölkerung ist genauso vernünftig wie die amerikanische, nur wird der Iran eben seit vier Jahren so wie die USA in den vergangenen acht Jahren von unfähigen und extremistischen Leuten regiert.
Muss verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Unter den obwaltenden Umständen: Ja. Die Frage nach den Mitteln erübrigt sich fast, denn wenn der Iran auf die Bombe zusteuert, wird Israel handeln. Ich stelle selten Prognosen auf, aber diese wage ich: Israel wird auf jeden Fall handeln, wenn Ahmadinedschad am Ruder bleibt. Falls eine neue Regierung gewählt wird, wird Tel Aviv kurz abwarten, wie sie sich gegenüber Israel und in der Nuklearfrage verhält.
Welche Bedeutung hat der Israel-Palästina-Konflikt für die Stabilität der Region?
Frieden zwischen Israel und Palästina bedeutet noch keinen Frieden in der Region. Aber ohne diesen Frieden wird es auch keinen Frieden in der Region geben. Der Israel-Palästina-Konflikt ist für die Mehrheit der arabischen Muslime das wichtigste Symbol für ihre Unterdrückung sowie für die ungerechte Politik und die Doppelstandards des Westens. Frieden in Palästina wäre deshalb der wichtigste symbolische Akt, um den Weg freizumachen für eine weitergehende Befriedung der Region. Aber davon sind wir im Moment leider weiter entfernt denn je.
Wie bewerten Sie den israelischen Angriff auf Gaza?
Das ist eine schwierige Frage. Für mich gibt es zwei Israels. Das eine ist das kleine Land mit kleiner Bevölkerung, umgeben von einem ziemlich großen, eher feindlich gesinnten arabisch-iranischen Block. Die einzige Überlebenschance dieses Israels besteht darin, dass die unterschwellige Hoffnung seiner Nachbarn stirbt, eines Tages sei es vielleicht doch wieder weg. Davon ist man in der Region jedoch weit entfernt, und deshalb muss Israel sich jeder hochbrandenden Hoffnungswelle seiner Nachbarn, dass es vielleicht doch noch verschwindet, entgegenstellen – bis die Nachbarn irgendwann resignieren und seine Existenz ein für alle mal akzeptieren. Dieses Israel konnte nicht umhin, sich gegen die Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas, deren Aufrüstung und den Beschuss seiner Städte zu wehren.
Das andere Israel ist das der Siedler, der religiösen Fanatiker und der Messianisten, die das Land, das heute den Palästinensern gehört, für ihr eigenes halten. Dieses Israel kommt dem anderen immer wieder dazwischen und wirkt selbst notorisch friedensstörend. Im gegenwärtigen Gaza-Konflikt spielt das allerdings nur eine geringe Rolle, denn dort hat Israel alle Siedlungen geräumt. Es hat den Palästinensern damit auch eine Chance gegeben, aber die hatten nichts Besseres zu tun, als die Hamas zu wählen. Und die Hamas hatte nichts Besseres zu tun, als den Kampf gegen Israel mit allen möglichen Mitteln fortzusetzen. Es gab also gute Gründe für den israelischen Einsatz in Gaza. War er auch verhältnismäßig? Wahrscheinlich nicht.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
Harald Müller ist Leiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und lehrt Internationale Beziehungen an der Universität Frankfurt/Main. Im Februar erscheint sein HSFK-Standpunkt „Krieg in Sicht? Das iranische Nuklearprogramm und das Sicherheitsdilemma Israels“.
