Schluss mit der Stabilitätsdoktrin!

Im vergangenen Jahr hat die Welt zugeschaut, wie Kenia eine der kompliziertesten Wahlen aller Zeiten erlebte. In der heiß umkämpften ersten Wahl im August hatte Amtsinhaber Uhuru Kenyatta gewonnen. Wie erwartet focht die Opposition das Wahlergebnis vor Gericht an.

Viele Beobachter fanden das gerechtfertigt, waren aber trotzdem überrascht, als der Oberste Gerichtshof eine Wahlwiederholung anordnete. Viele Wähler sind der Urne jedoch ferngeblieben, da sie mit dem Schnellverfahren der zweiten Wahl unzufrieden waren und die Opposition zum Boykott aufgerufen hatte. Bei der Wahlwiederholung lag die Beteiligung bei weniger als 40 Prozent.

Diese Geschichte zeigt einen interessanten Widerspruch gegenwärtiger Außenpolitik: Westliche Diplomaten haben lange „gute Regierungsführung“ in Entwicklungsländern gepredigt. Aber als die Ereignisse in Kenia ihren Lauf nahmen, 78 Zivilisten von der Polizei getötet wurden und die Wahlkommission selbst einräumte, dass die zweite Wahl ein heilloses Durcheinander war, haben westliche Botschafter die Kenianer gedrängt, weiter an einem wichtigen Prinzip festzuhalten. Gemeint waren nicht etwa „Rechtsstaatlichkeit“, „Demokratie“ oder „freie, faire und glaubwürdige Wahlen“. Gemeint war „Stabilität“.Mehr als 15 Millionen Wähler haben sich geweigert, an der Wahlwiederholung in Kenia teilzunehmen. Viele haben das Verfahren als nicht legitim angesehen.

Die Diplomaten plappern weiter nur von "Stabilität"

Der Vorgang hat wahrscheinlich einen Nährboden für Unzufriedenheit geschaffen, die die Fähigkeit der Regierungspartei untergraben könnte, in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Aber trotzdem plappern Diplomaten weiter nur von „Stabilität“.

Das war nicht das einzige Mal, dass dieses Wort im vergangenen Jahr über den afrikanischen Kontinent gehallt ist. Von Togo bis Ägypten, vom Tschad bis Gabun – überall, wo es Proteste gegen die Regierung gab, hatte Stabilität Vorrang vor politischer Einmischung.

Als die Regierung in Kamerun Demonstranten niederschießen ließ, massenweise Aktivisten verhaftete und den Internetzugang im englischsprachigen Teil Kameruns blockierte, drängte das Ausland auf eine Rückkehr zur Stabilität. Als in Äthiopien die Regierung auf die brodelnde Unzufriedenheit mit Internet-Beschränkungen, Gewalt und einem Ausnahmezustand reagierte, halfen ihr westliche Diplomaten, den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Sogar gegenüber Eritrea gilt jetzt diese Strategie. Früher ein Pariastaat, ist Eritrea jetzt ein Dreh- und Angelpunkt der europäischen Einwanderungspolitik.

Im Namen der Stabilität verschieben ausländische Regierungen die politische Balance zugunsten der Machthaber und des Staates. Sie festigen den Status quo, auch wenn das bedeutet, die unzufriedene Bevölkerung zu ignorieren und über den Missbrauch staatlicher Gewalt hinwegzusehen. Einer der Hauptgründe dafür hat mit dem weltweiten Vormarsch des Neoliberalismus zu tun. Die Ausplünderung Afrikas ist nicht neu, aber der Ruf nach stabilen sozialen und politischen Verhältnissen ist kennzeichnend für die heute vorherrschende Form der Ausbeutung. Nach endlosem Wachstum gierende Unternehmen brauchen eine vorhersehbare Politik, um zu arbeiten – und nicht so sehr Staaten, die ein Gleichgewicht der Macht anstreben. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftskrise 2007/2008 den Druck, Afrika ökonomisch auszubeuten, erhöht hat. Afrikanische Märkte, Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen waren noch nie so wichtig, um drängende wirtschaftliche Probleme in anderen Teilen der Welt zu lösen.

Politik für die nächsten paar Jahre

Anders als früher wird heute sehr kurzfristig gedacht. Während des Kalten Krieges wurden afrikanische Staaten auf lange Sicht hin als potenzielle Verbündete für ein ideologisches Weltprojekt gesehen. Die Stabilitätsdoktrin heute hingegen konzentriert sich nur auf die nächsten paar Jahre. Ihre Vertreter haben kein Interesse daran, Institutionen aufzubauen, „gute Regierungsführung“ zu stärken oder Ursachen drohender Instabilität zu verstehen. Sie kümmern sich wenig darum, wie sich ihr Handeln auf die Zukunft auswirkt, da es zu dieser Zeit bereits das Problem von jemand anderem sein wird.

Der Aufstieg Chinas, der Türkei und anderer nicht westlicher Länder hat die Stabilitätsdoktrin zusätzlich begünstigt. Denn er bedroht die langjährige wirtschaftliche Vormachtstellung des Westens in Afrika. Als Folge pochen westliche Politiker nicht mehr so sehr auf „gute Regierungsführung“, aus Angst ihre Patronage-Netzwerke zu verlieren.

Was ist falsch am Mantra der Stabilität? Es ist vor allem riskant für die Zukunft Afrikas. Es befördert eine Allianz zwischen Außenstehenden und der afrikanischen Elite, die jetzt fressen wollen, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Die Stabilitätsdoktrin behandelt Afrika als einen Ort, an dem es möglichst schnell möglichst viel Geld zu verdienen gibt – und nicht als einen Ort, an dem Leute leben und lieben wollen. Sie stellt sicher, dass afrikanische Länder wie bisher am Rand der globalen Politik bleiben und Rohstoffe, Märkte und fügsame Arbeitskräfte für multinationale Konzerne bereitstellen.

 

Der Fokus auf Stabilität behandelt die enormen Anstrengungen und Risiken, die afrikanische Aktivisten und Politiker auf sich nehmen, um den politischen Diskurs zu verändern, als zweitrangig gegenüber ausländischen Interessen. Aus Sicht der Stabilitätsdoktrin sind die Forderungen nach mehr Gerechtigkeit, Demokratie und Rechenschaftspflicht weniger wichtig, als die Verhältnisse stabil zu halten – zumindest auf dem für das Auslandsgeschäft erforderlichen Niveau.

Während aber Außenstehende an den Schaltstellen der Macht die Waage zugunsten von Reichtum und Erhalt des Status quo kippen, werden viele afrikanische Länder für viele ihrer Bürger immer unwirtlicher, insbesondere für die Jugend. 2017 starben Tausende bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Afrikanische Union schätzt, dass derzeit weitere 200.000 Menschen im Zickzack durch die Sahara dem gleichen Traum hinterherjagen.

Dieses Jahr werden sich die Dinge in vielen Ländern Afrikas wahrscheinlich erst einmal verschlechtern, bevor sie besser werden. Millionen junger Menschen werden in Ländern erwachsen werden, in denen wenig Platz für sie ist. Es geht nicht darum, dass Instabilität die Lösung ist. Vielmehr müssen wir mit Blick auf die Stabilitätsdoktrin fragen: Stabilität für wen, zu welchem Zweck und für wie lange?

Die Stabilitätsdoktrin schließt afrikanische Bürger aus der Politik aus, damit sie keinen Ärger machen. Das mag den Weg für vorhersehbare Marktbedingungen ebnen, von denen internationale Konzerne und afrikanische Eliten profitieren. Aber was ist mit allen anderen? Die Stabilitätsdoktrin füllt das Vakuum, das entstanden ist, seit die Ideologie eines nicht nur wirtschaftlich verstandenen Panafrikanismus erodiert. Dieses Jahr und darüber hinaus ist es wichtig, wieder geltend zu machen, dass Afrika nicht nur eine Idee oder ein Markt ist, der um jeden Preis für Geschäfte offen bleiben muss. Schluss mit der Stabilitätsdoktrin! Es ist Zeit für eine Außenpolitik, die die Würde der Afrikaner und Afrikanerinnen über alles andere stellt.