„Noch nicht in Stein gemeißelt“

Als Schwerpunkte seines entwicklungspolitischen Engagements hat sich Nordrhein-Westfalen nun auf Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, bürgerschaftliches Engagement und Governance festgelegt. Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren, kündigte an, das Bundesland wolle unter anderem die Zusammenarbeit von nordrhein-westfälischen Hochschulen mit Partnern aus dem Süden stärker fördern und die Entwicklungsforschung ausbauen.

Ferner sei der Umstieg in ein faires Beschaffungswesen geplant. Als Grundlage dafür tritt am 1. Mai ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft. Großen Wert lege die Landesregierung auf bürgerschaftliches Engagement, betonte die Ministerin. So sollen unter anderem das entwicklungspolitische Koordinatorenprogramm weiterentwickelt und Migranten aus Afrika, Asien und Lateinamerika in die Bildungsarbeit stärker eingebunden werden. Bei Wirtschaftskooperationen setze man vor allem auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, etwa in der Partnerschaft mit dem westafrikanischen Ghana. Kommunen in Entwicklungsländern sollten zudem verstärkt unterstützt werden, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.

Der Geschäftsführer des Eine-Welt-Netzes Nordrhein-Westfalen, Udo Schlüter, kritisierte, mit ihrem Entwurf bleibe die Landesregierung „weit unter ihren Möglichkeiten“. Er vermisse etwa einen Bezug zur geplanten Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Der Klimaschutz und die Förderung „grüner Technologien“ würden nur unter Wirtschaft abgehandelt. Insgesamt fehlten in vielen Punkten die Instrumente, mit denen die Strategie verwirklicht werden solle. Dies gelte vor allem für die Bildung. Zumindest hat Schlüter weiter Gelegenheit, Kritik und Vorschläge einzubringen: Weitere Workshops mit Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollten noch im Februar stattfinden. Ministerin Schwall-Düren betonte, die Leitlinien seien „noch nicht in Stein gemeißelt“.