Bis zum Jahr 2030 sollen die Geschlechter gleichgestellt sein und Mädchen und Frauen selbstbestimmt leben können – überall auf der Welt. So steht es in Ziel fünf der 17 Nachhaltigkeitsziele, die die Vereinten Nationen 2015 als Rahmen für die internationale Politik sowohl im Norden wie im globalen Süden verabschiedet haben. Es gibt noch viel zu tun, denn bisher ist weltweit die Mehrzahl der Armen weiblich, und Frauen sind bei der Einkommensverteilung benachteiligt.
Mit den neuen Entwicklungszielen erhält eine Idee Aufwind, die Mitte der 1980er Jahre in Australien entstanden ist und seit rund zehn Jahren erprobt wird. Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsplanung) ist ein Instrument zur gerechteren Verteilung von vorhandenen Ressourcen. Anders als bei der Frauenförderung geht es beim Gender Budgeting nicht um zusätzliche Projekte, die Frauen stärken sollen, sondern zunächst um eine Bestandsaufnahme, wie öffentliche Finanzmittel ausgegeben werden.
Haushaltspolitische Entscheidungen sollen daraufhin untersucht werden, wie sie sich auf die Lebenslagen von Frauen und Männern auswirken. Denn häufig sind Frauen bei den staatlichen Ausgaben benachteiligt. Bei der Sportförderung etwa haben sie oft das Nachsehen, weil Fußball im Mittelpunkt steht, während Frauensportarten eher ein Schattendasein führen. Kürzungen von Sozialleistungen treffen Frauen härter, wenn staatliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung durch unbezahlte Arbeit ersetzt werden müssen, die meistens Frauen leisten.
In Uganda haben sich Village Budgets bewährt
Im globalen Süden gehören Staaten in Afrika südlich der Sahara zu den ersten, die mit Gender Budgeting experimentiert haben. Erfahrungen liegen unter anderem aus Südafrika, Tansania, Uganda und Ruanda vor. In Uganda haben sich sogenannte Village Budgets bewährt, bei denen Frauen in den Dörfern über die Verteilung der Gelder mitbestimmen. Gender Budgeting funktioniere dort gut, wo sich Zivilgesellschaft und Parlamente gemeinsam für mehr Ressourcen für Frauen einsetzen, sagt Christa Randzio-Plath, frühere stellvertretende Vorsitzende von Venro, dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen.
Dann könne es gelingen, dass mehr Mittel in Frauengesundheit und Bildung für Mädchen fließen. Mehr Geld dafür sei dringend notwendig, um die hohe Müttersterblichkeit und Benachteiligung von Frauen im Bildungswesen in Afrika zu bekämpfen.
Für Christa Randzio-Plath tragen die geschlechtergerechten Haushalte auch zu mehr Transparenz auf der lokalen Ebene bei, weil die Bürger über die Mittelvergabe mit bestimmen können. Allerdings stößt Gender Budgeting dort an seine Grenzen, wo autoritäre Strukturen und Rechtlosigkeit die Möglichkeiten einschränken, dass Frauen sich gesellschaftlich und politisch einbringen.
In Europa praktizieren Großbritannien, Schweden und Spanien seit einigen Jahren Gender Budgeting. In Österreich ist die geschlechtergerechte Haushaltsplanung sogar in der Verfassung festgeschrieben, alle Ebenen von der Kommune bis zur Bundespolitik sind dazu verpflichtet, ihre Haushalte entsprechend auszurichten. „Voraussetzung dafür sind grundlegende Daten darüber, wer welche städtischen Dienstleistungen nutzt“, sagt Michaela Schatz von der Stadt Wien. „Gender Budgeting ist ein langwieriger Prozess.“
Wien hat vor elf Jahren begonnen, seine Haushaltspolitik geschlechtergerecht umzugestalten. Ein Ergebnis sind kostenlose Kindergartenplätze. In Deutschland steht Gender Budgeting in Kommunen und Bundesländern noch am Anfang; auf der nationalen Ebene gibt es bisher keine Anstrengungen für einen geschlechtergerechten Haushalt, allerdings werden entsprechende Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Berlin strebt als bisher einziges Bundesland die Umsetzung von Gender Budgeting im Landeshaushalt an.
In Nord-Süd-Partnerschaften von Kommunen und Bundesländern spielen geschlechtergerechte Haushalte bisher keine Rolle. Dabei könnten deutsche Städte und Gemeinden hier von den afrikanischen Vorreiterkommunen lernen. Inwieweit Gender Budgeting die Versprechen auf mehr Transparenz und Teilhabe sowie eine Stärkung demokratischer Strukturen auf Dauer einlösen kann, kann derzeit aber noch niemand sagen. Dafür sind die Erfahrungen noch zu jung.
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