Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich schon zur „tiefgreifenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Norden wie im Süden“ bekannt, als die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) noch gar nicht verabschiedet waren. In einem Beschluss vom Juni 2014 bekräftigten sie, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ alles für die Umsetzung zu tun, „um in gemeinsamer Verantwortung die Welt zukunftsfähig und gerecht zu gestalten“. Konkrete Schritte beschreibt diese Vorlage allerdings nicht. Die UN-Ziele sollen nun in die Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesländer einfließen. Zentrale Aspekte der neuen Ziele wie die Betonung internationaler Verantwortung und die weltweite Armutsbekämpfung spielen in den Strategien allerdings keine Rolle.
Für die entwicklungspolitischen Organisationen dienen die neuen Entwicklungsziele in erster Linie als Referenzrahmen für Anliegen, die sie schon lange vertreten. Sie begrüßen es, dass nicht mehr nur die Zusammenarbeit mit dem Süden im Fokus steht, sondern auch Veränderungen in den Industrieländern angemahnt werden.
Die „Bayern-SDGs“ machen die Ziele praxistauglich
Allerdings führen die 17 Ziele und 169 Unterziele zu einer unüberschaubaren Flut von Themen. Das Eine Welt Netzwerk Bayern hat sie deshalb auf Bayern heruntergebrochen und daraus politische Forderungen an die Landesregierung abgeleitet. Die „Bayern-SDGs“ wurden im September an die zuständige Ministerin übergeben. Sie betreffen einerseits das konkrete Eine-Welt-Engagement des Freistaats und verlangen etwa mehr Förderung für den fairen Handel und den fairen öffentlichen Einkauf. Andererseits sind in dem Papier eine Fülle von politischen Anliegen formuliert, angefangen von der Rüstungskonversion über den ökologischen Umbau der Landwirtschaft bis hin zu einer menschlichen Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Stellungnahme der Staatsregierung dazu liegt noch nicht vor.
In Nordrhein-Westfalen plant das Eine-Welt Netz eine Kampagne zur Information und Diskussion der UN-Ziele mit Wandmalereien in 16 Städten des Bundeslandes. Manfred Belle vom Eine-Welt-Netz sieht in der Vielzahl der Themen eine Chance, dass Organisationen und Initiativen zueinander finden, die bisher wenig miteinander zu tun hatten – zum Beispiel wenn es um die Armutsbekämpfung im Süden und auch bei uns geht. So war die Frage nach einem nachhaltigen Lebensstil bisher eher etwas vor allem für Besserverdienende. Zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden könnte man versuchen, auch andere gesellschaftliche Schichten zu erreichen.
Eine global nachhaltige Kommune?
Neben den Bundesländern sind auch die Kommunen aufgefordert, Beiträge zu leisten. Es gibt sogar ein eigenes „Stadtziel“ (Nr. 11) unter den SDGs, wonach Städte und Siedlungen sicher, widerstandsfähig und nachhaltig werden sollen. Wie eine global nachhaltige Kommune entsprechend der Post-2015-Agenda aussehen kann, weiß im Moment noch niemand genau – ganz abgesehen davon, dass viele Kommunen derzeit völlig von der Flüchtlingsproblematik absorbiert sind.
In Nordrhein-Westfalen können sich engagierte Städte und Gemeinden jetzt immerhin auf den Weg machen, etwas für die UN-Ziele zu tun. In einem Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 können sich zehn Kommunen unterschiedlichster Lage, Größe und Vorerfahrung dabei beraten lassen, eine Nachhaltigkeitsstrategie entsprechend der Post-2015-Agenda in der Kommunalverwaltung zu verankern. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur global nachhaltigen Kommune.
Neuen Kommentar hinzufügen