Die Politik hinkt hinterher

Seit Jahren wird gestritten, ob in der globalisierten Wirtschaft mehr gesetzliche Vorgaben für Unternehmen nötig sind. Ein Weckruf war der Fabrikeinsturz in Bangladesch, bei dem 2013 mehr als 1100 Menschen ums Leben kamen. Unternehmen werden nun gefragt, ob sie für ihre Zuliefererketten verheerende Unfälle ausschließen können, sei es in Fabriken oder in Minen. Und wer ist verantwortlich, wenn Bauern, die Produkte für den Weltmarkt und damit für hiesige Abnehmer anbauen, aufgrund stark fallender Preise ihre Familien nicht mehr ernähren können?

Zwar gibt es Regelwerke zur Verantwortung der Unternehmen für ihre Wertschöpfungsketten, etwa die Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Aber ihre Einhaltung ist nicht einklagbar. Anforderungen an die Qualität von Produkten und den Gesundheitsschutz sind dagegen strafbewehrt geregelt. Wer nachweislich wissentlich mit Pestiziden belasteten Tee in die Europäische Union (EU) eingeführt hat, der wird bestraft. Dagegen gibt es kein Gesetz, das es verbietet, Tee einzuführen, bei dessen Anbau grundlegende Arbeitsrechte gebrochen wurden. In Deutschland hergestellte Automobile müssen zahlreiche Sicherheitsanforderungen genügen, aber es spielt keine Rolle, unter welchen Bedingungen die Rohstoffe gewonnen wurden.

Das ist kein Zufall. Unternehmen haben sich immer wieder gegen international rechtsverbindliche Standards gewehrt. Oft verweisen sie auf die Zuständigkeit von Regierungen in den Produktionsländern oder auf die Verantwortung der dortigen Zulieferer selbst. Andere pochen auf freiwillige Regeln. Viele große Firmen haben Abteilungen, die die Verantwortung des Unternehmens für die Gesellschaft belegen sollen, meist englisch als Corporate Social Responsibility (CSR) bezeichnet.

Heute allerdings befürworten auch viele deutsche und europäische Firmen gesetzliche Standards, weil sich daran alle halten müssten – auch Konkurrenten. Die schärfsten Gegner von verbindlichen Regeln sitzen nicht mehr unbedingt in den Unternehmen, sondern in der Politik.

Die Politik lobt gerne den guten Willen der Firmen

Anfang 2011 fand in Köln eine Diskussionsrunde über die Erfolge von CSR-Maßnahmen statt. Auf dem Podium saßen ein Vertreter eines DAX-Unternehmens, zwei Unternehmensberater, ein Vertreter einer nichtstaatlichen Organisation (NGO) und ein Mitglied der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Lediglich der Politiker setzte weiterhin auf freiwillige Maßnahmen. Die Unternehmensberater und der Firmenvertreter hielten diesen Ansatz für komplett gescheitert. Letzterer forderte, mit verbindlichen Standards gleiche Bedingungen für alle zu schaffen: Sein Unternehmen investiere in nachhaltigere Lieferketten, die Konkurrenz mache es nicht, und nun habe man im Wettbewerb einen Preisnachteil.

Einige Monate später plädierte auf einer anderen Veranstaltung ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens, das international im Rohstoffabbau tätig ist, für verbindliche, gesetzlich verankerte und möglichst weltweit geltende Umwelt- und Sozialstandards. Auch er verwies auf steigende Kosten infolge von mehr Nachhaltigkeit, für die man am Markt keinen Aufpreis bekomme. Bei einer Tagung Ende 2013 lobte ein Vertreter eines großen Telekommunikationsunternehmens die Vorschriften des Dodd-Frank-Gesetzes in den USA zum Umgang mit sogenannten Konfliktrohstoffen aus der Demokratischen Republik Kongo: Das Gesetz habe mehr gebracht als die nie wirklich erfüllten freiwilligen Versprechen der Industrie.

Ende 2014 wurde in Berlin über mehr Nachhaltigkeit in der Fleischproduktion diskutiert. Ein Unternehmensvertreter erläuterte, wie mühsam der Einzelhandel die gesamte Wertschöpfungskette bis zum Bauern von Verbesserungen überzeugen müsse. Ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums lobte daraufhin die Unternehmen: Sie setzten freiwillig über gesetzliche Vorgaben hinaus Veränderungen durch. Doch der Unternehmensvertreter widersprach: Der Prozess sei sehr aufwändig gewesen, die Lösung bleibe unzureichend. Die Politik hätte dagegen bestehende Gesetze nur ganz leicht verändern müssen, um die gleichen Wirkungen zu erzielen.

Dies sind Anekdoten. Doch zusammen mit Aussagen von Unternehmen bei Hintergrundgesprächen belegen sie, dass die Politik den Entwicklungen hinterherhinkt. In Teilen der Industrie hat ein Umdenken bei freiwilligen Standards eingesetzt. Viele politisch Verantwortliche setzen aber weiter auf das, was die Wirtschaft Jahrzehnte lang gefordert hatte, und fürchten, Vorschriften über ökologische und soziale Standards könnten die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Auch die Unternehmensverbände sollten ihre Haltung hinterfragen. Manche Mitglieder fühlen sich von ihnen nicht mehr vertreten. Sie verstehen nicht, warum der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen jede strengere Regulierung lobbyiert, während sie selbst ihre Ausgaben für nachhaltigere Produktionsketten nicht in höhere Preise umsetzen können, weil die Konkurrenz nicht mitzieht. Und der langjährige Exportweltmeister Deutschland sollte neben Produktqualität auch ökologische und soziale Qualität in der Wertschöpfungskette bindend durchsetzen. So würde er dafür sorgen, dass Vorreiter in der Industrie nicht länger Nachteile im Wettbewerb haben.