Für den diesjährigen OECD-Bericht über die globale Entwicklungshilfe hat der OECD-Entwicklungsausschuss die geplanten Ausgaben seiner Mitglieder sowie der großen multilateralen Entwicklungsagenturen ausgewertet. Als Messlatte dienten die sogenannten länderprogrammierbaren Leistungen (Country Programmable Aid, CPA): Das ist der Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe, der für längerfristig angelegte Projekte tatsächlich in die Empfängerländer fließt und nicht für Verwaltungskosten oder kurzfristige Nothilfe ausgegeben wird.
Diese Beträge sollen laut OECD bis 2017 auf 104,3 Milliarden US-Dollar steigen, von 101,8 Milliarden Dollar im Jahr 2013; 2012 waren es erst 93,4 Milliarden Dollar. Die Organisation kritisiert aber die regionale Verteilung: Der Anteil der am wenigsten entwickelten Länder sinkt. So gehen die Beiträge für Subsahara-Afrika voraussichtlich von 40,9 Milliarden bis 2017 auf 38 Milliarden US-Dollar zurück. Wenn sich die Prognose bestätigt, stehen zwei Drittel der ärmsten Länder der Welt im Jahr 2017 mit weniger Hilfe da als heute. Länder mit höherem Einkommen wie Brasilien, China, Jordanien und Tunesien hingegen dürfen mit Zuwächsen von insgesamt acht Prozent rechnen, überwiegend in Form günstiger Darlehen.
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen
Die OECD betont zwar, dass die Vergabepläne sich in den kommenden Jahren wieder ändern können, zum Beispiel durch die unsichere Wirtschaftslage und weltweite Konflikte. Mit ihren vergangenen Hochrechnungen lag die Organisation aber nur selten daneben. Eigentlich sollen die Geber ihre Entwicklungshilfe vor allem an die Länder mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen geben. Laut den OECD-Zahlen halten sich daran aber offenbar die wenigsten. Fachleute gehen davon aus, dass Entwicklungshilfe in Zukunft verstärkt nach wirtschaftlichen Interessen vergeben wird – an Länder etwa, die Rohstoffe oder Absatzmärkte zu bieten haben. Die OECD-Zahlen bestätigen diese Vermutung.
Stephan Klingebiel, der Leiter der Abteilung Bi- und Multilaterale Entwicklungspolitik am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), sieht „eine ganze Reihe von Faktoren“ für den neuen Trend in der Vergabepolitik verantwortlich. Es gebe immer Länder, auf die aus rein wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen der Geber ein großer Teil der Hilfe entfalle. Die klassische Entwicklungspolitik sei zudem ein Auslaufmodell: „Es besteht mehr Bedarf nach anderen Kooperationsformaten, zum Beispiel im Bereich globaler öffentlicher Güter wie Gesundheit.“ Gerade mit China sollte deshalb eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit erwogen werden.
Die klassische öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) hingegen sollte vor allem den Ärmsten zugute kommen, sagt Klingebiel. Wünschenswert seien deshalb vergünstigte ODA-Mittel für ärmste und fragile Staaten sowie strengere Vorgaben für die Geber.
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