Den „kritischen Dialog“ wagen

In Trier haben Vertreter von Menschenrechtsgruppen, der Organisation Terre des femmes und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) gegen die neue Partnerschaft mit der Millionenstadt Xiamen in China protestiert. Bei der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens im Dezember erinnerten sie mit einer Mahnwache an Menschenrechtsverletzungen und das Fehlen von Sozialstandards in der Freihandelszone Xiamen und in ganz China. Die Partnerschaft diene nicht den Menschenrechten, betonten die Aktivisten und forderten einen„kritischen Dialog“.

Die 88 kommunalen und 16 Länderpartnerschaften zwischen China und Deutschland unterscheiden sich von anderen Nord-Süd-Verbindungen. In beiderseitigem Interesse dienten sie bislang vor allem der Wirtschaftsförderung. Verletzungen der Arbeitsrechte wurden stillschweigend übergangen. Doch das ruft zunehmend Kritik hervor. Zivilgesellschaftliche Gruppen bemühen sich, die Verpflichtung von Unternehmen auf wesentliche Sozialstandards zu thematisieren. Das war auch Anliegen einer Konsultation, zu der das Institut Südwind gemeinsam mit der Evangelischen Kirche im Rheinland Anfang Dezember nach Düsseldorf eingeladen hatte.

Vertreter von Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationen (NGO) und Kirchen forderten dabei eine gesetzlich bindende „globale Sozialverpflichtung“ von Unternehmen, die auf den Kernarbeitsnormen und den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) basiert. „Freiwillige Selbstverpflichtungen haben die Arbeitsbedingungen nicht verbessert“, erklärte der Jülicher Superintendent Jens Sannig. So sei eine gemeinsame Aktion seines Kirchenkreises mit der katholischen Kirche gescheitert, in Aachen die Produktion einer „fairen Schokolade“ zu erreichen, weil sich die Schokoladenhersteller „der Verantwortung entzogen“ hätten.

Der Verantwortliche der Metro-Gruppe für soziale Unternehmensverantwortung (CSR), Michael Inacker, lehnte verbindliche Sozialstandards dagegen ab und verteidigte die freiwillige Selbstverpflichtung. Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards sei in „ureigenstem Interesse“ der Unternehmen. Anleger am Kapitalmarkt machten davon zunehmend ihre Investitionsentscheidungen abhängig, betonte er.

Wie heikel das Thema Arbeitsrechte in China offenbar ist, zeigt sich unter anderem daran, dass weder die Städte Düsseldorf und Frankfurt, beide mit Guangzhou verbunden, noch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, das mit der Provinz Sichuan eine Partnerschaft unterhält, der Einladung zu der Veranstaltung gefolgt waren. Oliver Stumpf von der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz sagte, die Landesregierung bemühe sich, die Frage der Arbeitsbedingungen auf einem „mittelbaren Weg“ in die Partnerschaft mit der Provinz Fujian einzubringen, etwa bei der Kooperation von Hochschulen durch den Austausch von Studierenden in der Elektrotechnik und im Bauingenieurwesen oder in der beruflichen Bildung. Seit 2007 engagiert sich in dem Bundesland ein Bündnis von NGOs unter dem Motto „Keine Partnerschaft ohne Sozialstandards!“

Gewerkschaften und andere NGOs planen weitere Initiativen

In den kommenden Jahren sollen laut der Südwind-Mitarbeiterin Ingeborg Wick weitere Initiativen für den Schutz der Arbeit in Partnerschaftsabkommen mit China gestartet werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz plane eine Reise zu einem Adidas-Zulieferer in Fujian, dessen Beschäftigte laut einer Südwind-Studie aufgrund nicht existenzsichernder Löhne zu einer großen Zahl von Überstunden gezwungen sind. An den deutschen und chinesischen Schulen und Hochschulen, die partnerschaftlich verbunden sind, soll eine Ausstellung gezeigt werden, die über Lebens- und Arbeitswelten von Jugendlichen aus Deutschland und China informiert.