Im Interesse der Wirtschaft

Das Institut Südwind kritisiert in einer neuen Studie, dass die Zivilgesellschaft an den Partnerschaften deutscher Bundesländer mit chinesischen Provinzen kaum beteiligt werde. Die Autoren Sabine Ferenschild und Tobias Schäfer haben drei von 20 Partnerschaften genauer untersucht: die Partnerschaft Bayerns mit der Provinz Shandong, die Verbindung von Nordrhein-Westfalen mit Sichuan sowie die von Rheinland-Pfalz mit Fujian. Alle drei verstehen sich in erster Linie als Türöffner für die mittelständische Wirtschaft, die auf dem chinesischen Markt Fuß fassen will und dazu staatliche Unterstützung erhalten soll. Gleichzeitig will man chinesische Investoren nach Deutschland locken.

Die Verbindungen bilden laut Studie zwar auch einen Rahmen für die Aktivitäten von Kommunen, Vereinen, Schulen und Universitäten in Kultur, Umwelt, Bildung und humanitärer Hilfe. Vorrangig sei jedoch das wirtschaftliche Interesse. Lediglich in Rheinland-Pfalz regt sich bereits Kritik daran: Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Keine Partnerschaft ohne Sozialstandards“ will einen Austausch über die sozialen Realitäten in Deutschland und China in die Kooperation einbringen. Dabei geht es vor allem um Arbeitsrechte und den Umgang mit Wanderarbeitern und Migranten.

Die Zivilgesellschaft wird nicht beteiligt

Deutsche Organisationen, die sich mit Arbeitsbedingungen und der Durchsetzung von Sozialstandards beschäftigen, sind kaum in die China-Partnerschaften eingebunden. Die Länder bewerben ihre China-Partnerschaften anders als eine entwicklungspolitische Partnerschaft, so wie sie mit Ruanda (Rheinland-Pfalz)oder Ghana (Nordrhein-Westfalen) existieren. Bei den Landesregierungen herrscht laut Sabine Ferenschild wohl die Sorge vor, die chinesischen Partner mit Kritik an den sozialen Verhältnissen in ihrem Land zu „verprellen“. Dieser Dialog sei aber unerlässlich. Die Studie will für ein kritisches Gespräch die nötigen Anknüpfungspunkte liefern.

Zu den Gründen für eine geringe Einbindung der Zivilgesellschaft in China gehöre „die Schwierigkeit, in China ein Gegenüber im zivilgesellschaftlichen Bereich zu finden“, so die Studie. Die chinesische Gesellschaft befinde sich jedoch in einem Umbruch. Themen wie Migration, Arbeitsrechte und ein gerechter Zugang zu Bildungschancen würden zunehmend offen diskutiert. Nicht-staatliche Organisationen, obwohl von der kommunistischen Partei argwöhnisch beobachtet, spielten zunehmend eine wichtige Rolle, vor allem im Umweltschutz, bei der Bildung und im Gesundheitsbereich. Südwind plädiert dafür, dass in China engagierte Bundesländer mit ihren Partnern den Dialog über Themen suchen, die „sowohl in China wie auch in Deutschland strittige gesellschaftliche Fragen sind“.