Zwei-Staaten-Lösung

Die EU sollte nicht länger so tun, als sei eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina greifbar, sondern ihren Einfluss realistisch nutzen, fordert eine bemerkenswerte neue Studie der Crisis Group.

Mitte März wird in Israel gewählt, aber auch eine neue Regierung wird sich nicht mit Zugeständnissen an die Palästinenser hervortun. Dafür gibt es gute Gründe.

Der sogenannte Friedensprozess in Nahost besteht darin, dass Israel zerbombt, was die Palästinenser dann mit internationaler Hilfe wieder aufbauen. Europa könnte jetzt ein Zeichen setzen, dass es dabei nicht mehr mitmachen will.

Israels Regierung unterstützt jüdische Siedler dabei, den israelisch verwalteten Teil der Westbank in Besitz zu nehmen. Das macht die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung unmöglich.