NGO-Gesetze

Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit werden mit Füßen getreten – nicht nur in der Türkei. Aktivisten und Wissenschaftler sehen darin einen weltweiten Trend. Sie fordern die Europäer auf, enger zusammenzustehen, um diese Rechte zu verteidigen.

Die Opposition will, dass sich die Bundesregierung für den Schutz der Zivilgesellschaft in anderen Ländern einsetzt. Koalitionsvertreter sehen den Handlungsspielraum aber oft begrenzt.